Sachverhalt:
1.
Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan 2013
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 07.03.2013 durch den Kreistag beschlossen. Mit Schreiben vom 04.06.2013 erfolgte die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken. Beanstandungen ergaben sich hierbei nicht. Anschließend wurde die Haushaltssatzung amtlich bekannt gemacht (Coburger Amtsblatt vom 14.06.2013) und der Haushaltsplan eine Woche lang öffentlich ausgelegt. Daraufhin trat die Haushaltssatzung rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft.
2.
Haushaltsrechnung
zum 31.08.2013
a. Verwaltungshaushalt
|
Haushaltsansatz |
Anordnungs- Soll lfd. Jahr 2013 in Euro |
Abwicklung Soll in % |
Anordnungs-Ist lfd. Jahr 2013 in Euro |
Abwicklung Ist in % |
Einnahmen |
64.950.000 |
57.270.221 |
88,2 |
38.493.036 |
59,3 |
Ausgaben |
64.950.000 |
46.210.615 |
71,2 |
38.540.369 |
59,3 |
b. Vermögenshaushalt
|
Haushaltsansatz |
Anordnungs- Soll lfd. Jahr 2013 in Euro |
Abwicklung Soll in % |
Anordnungs-Ist lfd. Jahr 2013 in Euro |
Abwicklung Ist in % |
Einnahmen |
18.975.000 |
2.819.669 |
14,9 |
8.412.752 |
44,3 |
Ausgaben |
18.975.000 |
4.753.303 |
25,1 |
8.973.995 |
47,3 |
Nachfolgend wird die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben dargestellt, bei denen sich bereits schon jetzt größere Abweichungen (über 25.000 €) zum Haushaltsansatz abzeichnen. Die Entwicklung aller übrigen Einnahme- und Ausgabeansätze, bei denen nach derzeitigen Erkenntnissen bis zum Jahresende 2013 voraussichtlich keine nennenswerten Änderungen zu erwarten sind sowie der Stand aller Einnahmen und Ausgaben zum 31.08.2013 können der beiliegenden Anlage (Haushaltsrechnung zum 31.08.2013) entnommen werden.
3.
Abwicklung
des Verwaltungshaushaltes zum 31.08.2013
a.
Einnahmen
Bei den wichtigsten Einnahmen ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit
folgenden Veränderungen zu rechnen:
Bedarfszuweisungen
Haushaltsansatz 200.000 €
Stand 300.000 €
Bereits eingegangene Mehreinnahmen aufgrund
höherer Zuwendungen + 100.000 €
Grunderwerbsteueraufkommen
Haushaltsansatz 575.000 €
Stand 359.790 €
Zu erwartende Mindereinnahmen aufgrund
einer aktualisierten Hochrechnung - 35.000 €
Kostenaufkommen
Haushaltsansatz 1.325.000 €
Stand 1.054.354 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund einer
aktualisierten Hochrechnung + 250.000 €
Sonstige
Gebühren
Haushaltsansatz 39.000 €
Stand 46.750 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund einer
aktualisierten Hochrechnung + 31.000 €
Kfz-Steuer
Anteil
Haushaltsansatz 380.000 €
Stand 220.050 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund
höherer km-Pauschalen + 60.000 €
Erstattungen
Personalkosten ARGE Jobcenter
Haushaltsansatz 1.098.500 €
Stand 707.457 €
geringere Erstattung für Landkreispersonal ./. 34.000 €
Sonstige
Mehreinnahmen
Kostenersätze, Erstattungen Altersteilzeit, Versicherungsleistungen,
Jugendverkehrsschule, Naturschutz, Landschaftspflege etc. + 27.000 €
Sonstige
Mindereinnahmen
Mieten und Pachten, Stromentgelte, Kostenersätze etc. ./. 13.000 €
Summe Nettomehreinnahmen +
386.000 €
b.
Ausgaben
Bei den wichtigsten Ausgaben ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit
folgenden Veränderungen zu rechnen:
Nettozinsaufwand
Ausgabeansatz Kreditzinsen, Kassenbestand 1.115.500 €
./. Einnahmeansatz Guthabenzinsen, Zinssteuerung 37.000 €
Veranschlagter Nettoaufwand 1.078.500 €
Derzeitiger Ausgabestand 586.718 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 8.144 €
Derzeitiger Nettoaufwand 578.574 €
Zu erwartende Minderausgaben bei den Kreditzinsen (88.000 €)
und für den Kassenbestand (2.000 €) abzüglich Mindereinnahmen
durch einen geringeren Kassenbestand und geringere Guthaben-
zinsen (25.000 €) ./. 65.000 €
Klimaschutz/Wirtschaftsförderung
Ausgabeansatz 161.500 €
Derzeitiger Ausgabestand 92.356 €
Zu erwartende Minderausgaben wegen Nichtumsetzung
des Klimaschutzkonzeptes und Nichtanfall der Kosten für
die Innovationsberatungsstelle und des Existenzgründer-
netzwerkes in 2013 und geringerer Kosten für das Kompetenz-
zentrum Automotive ./. 42.000 €
Fremdenverkehr/Tourismus
Haushaltsansatz 247.400 €
Derzeitiger Stand 158.634 €
Zu erwartende Minderausgaben wegen Nichtumsetzung
der Tourismuskonzeption in 2013 ./. 29.000 €
Altlastenbeseitigung
bzw. -untersuchung
Haushaltsansatz 197.600 €
Stand 15.389 €
Voraussichtlich keine Inanspruchnahme bei
Altlastfällen ./. 184.000 €
Nettoaufwand Kreisstraßenunterhalt
Ausgabeansatz 828.000 €
./. Einnahmeansatz 30.000 €
Veranschlagter Nettoaufwand 798.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 463.372 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 6.588 €
Derzeitiger Nettoaufwand 456.784 €
Zu erwartende Mehrausgaben insbesondere beim
Winterdienst durch komplette Befüllung der neuen
Salzhalle + 40.000 €
Statikgebühren
Haushaltsansatz 105.000 €
Derzeitiger Stand 9.796 €
Zu erwartende Minderausgaben aufgrund einer aktualisierten
Hochrechnung ./. 50.000 €
Nettoaufwand
Allgemeine Sozialhilfe
Ausgabeansatz 500.500 €
./. Einnahmeansatz 137.150 €
Veranschlagter Zuschussbedarf 363.350 €
Derzeitiger Ausgabestand 322.038 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 71.748 €
Derzeitiger Zuschussbedarf 250.290 €
Geringere Ausgaben bei der Hilfe zum Lebensunterhalt
(40.000 €) und bei den Hilfen zur Weiterführung des Haushalts
(15.000 €). Infolgedessen auch geringere Erstattungen bei den laufenden
Leistungen zum Lebensunterhalt (10.000 €), somit voraus-
sichtlich geringerer Nettobedarf ./. 45.000 €
Nettoaufwand
Museen
Ausgabeansatz 319.800 €
./. Einnahmeansatz 17.800 €
Veranschlagter Nettoaufwand 302.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 151.243 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 18.704 €
Derzeitiger Nettoaufwand 132.539 €
Zu erwartender geringerer Nettobedarf insbesondere
wegen Nichtumsetzung des Museumsentwicklungs-
konzeptes in 2013 ./. 126.000 €
Nettoaufwand
Schülerbeförderung
Ausgabeansatz 2.160.000 €
./. Einnahmeansatz 1.604.000 €
Veranschlagter Nettoaufwand 556.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 1.532.585 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 1.248.585 €
Derzeitiger Nettoaufwand 284.000 €
Zu erwartender geringerer Nettoaufwand wegen
zu erwartender höherer Zuwendungen für die
Abrechnung des Vorjahres (61.000 €) abzüglich
höherer Kosten durch Anstieg der Schüler und
Preiserhöhung ÖPNV (30.000 €), somit geringerer
Nettobedarf ./. 31.000 €
Nettoaufwand
Förderschulen
Ausgabeansatz 310.000 €
./. Einnahmeansatz 192.000 €
Veranschlagter Nettoaufwand 118.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 0 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 117.995 €
Derzeitiger Nettoaufwand - 117.995 €
Zu erwartende Mindereinnahmen bei den Erstattungen
für die Abrechnung der Vorjahre (74.000 €),
die größtenteils erst 2014 kassenwirksam werden,
dadurch entsprechende Erhöhung des Zuschussbedarfes + 74.000 €
Nettosachaufwand
berufliche und weiterführende Schulen
Ausgabeansatz 1.785.650 €
./. Einnahmeansatz 387.075 €
Veranschlagter Nettoaufwand 1.398.575 €
Derzeitiger Ausgabestand 843.512 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 259.991 €
Derzeitiger Nettoaufwand 583.521 €
Zu erwartende geringere Unterhaltskosten insbesondere bei den
Realschulen und bei der Berufsfachschule (14.000 €) zuzüglich
Mehreinnahmen durch höhere Zuschüsse für lernmittelfreie Bücher
insbesondere bei den Realschulen (20.000 €), somit zu erwartender
geringerer Nettobedarf ./. 34.000 €
Nettoaufwand
Rettungszweckverband
Ausgabeansatz 100.000 €
./. Einnahmeansatz 99.000 €
Veranschlagter Nettoaufwand 1.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 9.066 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 0 €
Derzeitiger Nettoaufwand 9.066 €
Zu erwartender Einnahmeüberschuss wegen Verrechnung der lfd.
Kosten mit den Überschüssen der Vorjahre ./. 85.000 €
Organisationsuntersuchungen/Prüfungskosten
Ausgabeansatz 20.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 10.506 €
Zu erwartende Mehrausgaben wegen unvorhergesehener und
nicht angekündigter überörtlichen Prüfung durch den
Kommunalen Prüfungsverband + 40.000 €
Sonstige
Mehrausgaben
Personalkosten, ÖPNV, Asylbewerber, Katastrophenschutz,
Ersatzvornahmen Tierschutz etc. + 74.000 €
Sonstige
Minderausgaben
Sächliche Kosten, Projekt Gesunder Landkreis, Nettoaufwand
Hartz IV, Grundsicherung, Naturschutz/Landschaftspflege,
Schulverwaltung etc. ./. 81.000 €
Summe Nettominderausgaben ./.
544.000 €
Infolge der zu erwartenden Mehreinnahmen von 386.000 € und der zu erwartenden Minderausgaben von 544.000 € kann , unter der Voraussetzung, dass die über eine entsprechende Rücklagenentnahme mit 2.350.000 € veranschlagte Zuführung vom Vermögenshaushalt der Überschüsse der Verwaltungshaushalte aus 2011 und 2012 in vollem Umfang beibehalten wird, ein Überschuss des Verwaltungshaushaltes von rd. 930.000 € erwartet werden, der als überplanmäßige Zuführung dem investiven Bereich des Vermögenshaushaltes zugeführt werden kann. Die mit 2.885.000 € veranschlagte Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt würde sich dadurch voraussichtlich auf insgesamt 3.815.000 € erhöhen.
4.
Abwicklung
des Vermögenshaushaltes zum 31.08.2013
a.
Einnahmen
Bei den wichtigsten Einnahmen ist nach
derzeitigen Erkenntnissen mit folgenden Veränderungen zu rechnen:
Verkauf
von Grundstücken, Fahrzeugen und Maschinen
Ansatz 865.000 €
Stand 0 €
Erwarteter Stand 20.000 €
Zu erwartende Mindereinnahmen, da der Verkauf der
Straßenmeisterei voraussichtlich in 2013 noch nicht
erfolgen wird ./. 845.000 €
Zuschüsse
Straßenbaumaßnahmen
Haushaltsansatz 2.004.000 €
Stand 240.477 €
Voraussichtlicher Stand bis Jahresende 549.000 €
zu erwartende Mindereinnahmen für die CO4
Ortsdurchfahrt Ottowind (35.000 €), und Ortsdurchfahrt
Ahlstadt (68.000 €) sowie CO16 Ortsdurchfahrt Unterelldorf
(17.000 €), da die Einreichung und Prüfung der Verwendungs-
nachweise in 2013 voraussichtlich nicht mehr möglich ist,
für die CO13 Umgehung Ebersdorf (1.050.000 €) und für die
Stützmauer CO27 Unterlauter (320.000 €), da ein Förderbeginn
erst ab 2014 möglich ist, abzüglich zu erwartende Mehreinnahmen
bei der CO9 Ortsdurchfahrt Bischwind (30.000 €) ./. 1.455.000 €
Zuführung
vom Verwaltungshaushalt
Ansatz 2.885.000 €
Voraussichtl. Stand Jahresende 3.815.000 €
Zu erwartende höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt
infolge des prognostizierten Überschusses + 930.000 €
Sonstige
Mehreinnahmen
Wohnungsbauförderung, Wohngebäude Scheuerfeld etc. + 4.000 €
Sonstige
Mindereinnahmen
Investitionspauschale, Investitionszuweisungen
Schulbaumaßnahmen und Förderschulen etc. ./. 19.000 €
Summe Mindereinnahmen ./.
1.385.000 €
b.
Ausgaben
Bei den wichtigsten Ausgaben ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit
folgenden Veränderungen zu rechnen:
Erweiterungsbau
Landratsamt mit Jobcenter, Kfz-Zulassungsstelle etc.
Haushaltsansatz 500.000 €
in 2013 nur Anfall von Planungskosten (50.000 €)
Minderausgaben somit ./. 450.000 €
Errichtung
Wildtiersammelstelle
Haushaltsansatz 0 €
Erwarteter Kostenstand bis Jahresende 30.000 €
Nicht vorhergesehene außerplanmäßige Maßnahme
wegen der Schließung des Schlachthofes in Coburg + 30.000 €
Bewegliche
Sachen des Anlagevermögens für Verwaltung, Schulen etc.
Haushaltsansatz 460.000 €
Stand 108.661 €
Erwarteter Kostenstand bis Jahresende 405.000 €
Zu erwartende Minderausgaben insbesondere beim Staatl.
Schulamt, in der Tiefbauverwaltung und der allgemeinen
Verwaltung ./. 55.000 €
Neubau
der Zweifachsporthalle Realschule Coburg II
Haushaltsansatz 4.300.000 €
Stand 1.485.320 €
Erwarteter Kostentand 3.800.000€
Aufgrund des derzeitigen Bau- und Kostenstandes werden bis
Jahresende voraussichtlich nur 80 v.H. der Aufträge abgerechnet,
somit zu erwartende Minderausgaben ./. 500.000 €
Generalsanierung
und Erweiterung Realschule Coburg II (2.BA)
Haushaltsansatz 1.300.000 €
Stand 579 €
Erwarteter Kostenstand 1.000.000 €
Da die Maßnahme erst im 3. Quartal begonnen wurde,
werden bis Jahresende einschl. Haushaltsausgaberest
voraussichtl. nur 1.000.000 € benötigt, somit
Minderausgaben ./. 300.000 €
Ersatzneubau
Straßenmeisterei mit Tiefbauverwaltung
Ansatz 1.250.000 €
Stand 832.446 €
Erwarteter Stand 1.750.000 €
Zu erwartende Mehrkosten in 2013
(KT Beschluss 25.07.2013) somit + 500.000 €
Photovoltaikanlage
Straßenmeisterei
Ansatz 390.000 €
Stand 182.538 €
Erwarteter Stand 440.000 €
Zu erwartende Mehrkosten aufgrund einer
aktualisierten Kostenfortschreitung + 50.000 €
Verlegung
der Kreisstraße CO13 bei Ebersdorf
Ansatz 1.500.000 €
Stand 166 €
Erwarteter Stand 1.000.000 €
In 2013 werden nur Kosten für Planung, Grunderwerb
und Verlegung der Gasleitung einschl. zu bildender
Haushaltsausgabereste anfallen, zu erwartende
Minderkosten in 2013 ./. 500.000 €
Stützmauer
Kreisstraße CO27 Oberlauter
Ansatz 500.000 €
Stand 33.876 €
Erwarteter Stand 100.000 €
In 2013 nur Planungsarbeiten, Maßnahmebeginn
erst in 2014, zu erwartende Minderausgaben ./. 400.000 €
Sonstige Minderausgaben
Teppichböden LRA, Sportförderung etc. ./. 43.000 €
Summe Nettominderausgaben ./.
1.668.000 €
5.
Resümee
des Finanzzwischenberichtes:
Zusammenfassend kann Folgendes festgestellt werden:
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt bewegen sich bei den finanziell bedeutsamen Haushaltsstellen außer den geschilderten Abweichungen weitgehend im Rahmen der Ansätze. Nach gegenwärtigem Stand ist gegenüber der Veranschlagung mit Nettomehreinnahmen von 386.000 € zu rechnen.
Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes lassen in der Tendenz bisher keine erheblichen Kostenmehrungen gegenüber den Haushaltsansätzen erkennen. Als Indiz dafür dient auch die Tatsache, dass bislang keine größeren Haushaltsüberschreitungen zu verzeichnen sind. Bei den finanziell bedeutsamen Ausgabehaushaltsstellen sind vielmehr zum Teil größere Einsparungen zu erwarten. Nach den derzeitigen Erkenntnissen und einer optimistischen Einschätzung wird es voraussichtlich zu Nettominderausgaben von rund 544.000 € kommen, wovon allein 184.000 € auf die Altlastenbeseitigung, 126.000 € auf das Museumsentwicklungskonzept und 85.000 € auf den Rettungszweckverband entfallen.
Wenn es dabei bleibt, und viele Anzeichen sprechen auch dafür, entsteht im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von rd. 930.000 €, der als überplanmäßige Zuführung dem Vermögenshaushalt gut gebracht werden kann.
Die Einnahme- und Ausgabemittel im Vermögenshaushalt wurden bislang nur sehr gering in Anspruch genommen. Dies ist dadurch begründet, dass ein Teil der für 2013 vorgesehenen Tiefbaumaßnahmen wegen der späten Bewilligung auf das Jahr 2014 verschoben werden mussten. Auch konnten notwendig werdende Ausgaben in der ersten Jahreshälfte zum Teil noch aus vorhandenen Haushaltsresten beglichen werden.
Wenn die Rücklagenentnahmen im vorgesehenen Umfang (Allgemeine Rücklage 3.000.000 €, Sonderrücklage Abfallwirtschaft 380.000 € und Sonderrücklage Realschule Coburg II 500.000 €) getätigt werden, werden sich trotz einiger zu erwartenden Mehreinnahmen wegen des Ausbleibens der staatlichen Förderung für die nach 2014 verschobenen Maßnahmen die Einnahmen im Vermögenshaushalt voraussichtlich um 1.385.000 € verringern.
Auf der Ausgabenseite bewirken das Verschieben der Maßnahmen nach 2014 und die sonstigen zu erwartenden Einsparungen Minderausgaben von voraussichtlich 1.668.000 €. Es kann daher mit einem Überschuss des Vermögenshaushaltes von rd. 283.000 € gerechnet werden (Minderausgaben 1.668.000 € abzüglich Mindereinnahmen 1.385.000 €). Dieser Überschuss könnte sowohl für eine Reduzierung der Kreditaufnahmen in 2013 als auch über eine entsprechende Rücklagenzuführung beim Jahresabschluss für 2013 als Vortrag für die Mitfinanzierung des Vermögenshaushaltes 2014 verwendet werden.
Nach derzeitigen Erkenntnissen kann ein ausgeglichener Jahresabschluss mit Überschüssen sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt erwartet werden.
Der vorstehende Finanzzwischenbericht dient der Information des zuständigen Kreisgremiums. Einer Behandlung mit förmlichen Beschluss bedarf es nicht, da sich weder abzeichnet, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist noch erkennbar wird, dass sich die Ausgaben einer Maßnahme des Vermögenshaushaltes nicht nur geringfügig, sondern in einem erheblichen Umfang zur Gesamtausgabe der Maßnahme erhöhen werden (§ 29 KommHV). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Seitens der Verwaltung wird es jedoch für erforderlich erachtet, den Kreisausschuss mit einem Finanzzwischenbericht über die derzeitige und die künftige voraussichtliche Abwicklung des Landkreishaushaltes bis zum Jahresende 2013 in Kenntnis zu setzen.