Sachverhalt:

Die Kreispolitik hat sich bereits frühzeitig (schon im Jahr 2006, noch vor Eröffnung des Raumordnungsverfahrens) in Form von jeweils einstimmigen Beschlüssen gegen den Neubau einer 380-kV-Leitung ausgesprochen.
In Befolgung dieser Beschlüsse hat sich der Landkreis 2007 an der Mitfinanzierung eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Notwendigkeit der geplanten 380-kV-Verbindung beteiligt. Ferner wurde vom Landkreis 2009 für die anwaltliche Vertretung der Kommunen und der Grundstückseigentümer bei der Einreichung von Einwendungen und für die anwaltliche Vertretung im Planfeststellungsverfahren ein Beitrag geleistet.
Zuletzt wurde im Januar 2012 entschieden, dass sich der Landkreis Coburg am Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss im Planungsabschnitt Vieselbach-Altenfeld finanziell beteiligt.

 

Ungeachtet der aktiven Ablehnung durch die Kreispolitik stehen die Planungen für die Trasse der 380-kV-Leitung durch das Coburger Land nun vor einem neuen Prozessabschnitt. Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens (08/2007 – 05/2008) und der Fertigstellung des ergänzenden Raumordnungsverfahrens (04/2012 – 08/2012) wird vom Projektträger, der Tennet TSO GmbH aus Bayreuth, derzeit das Planfeststellungsverfahren vorbereitet und damit die exakte Verlaufsplanung der zukünftigen Trasse festgelegt. Der Antrag des Unternehmens steht kurz vor der Einreichung bei der Regierung von Oberfranken.

 

Gleichzeitig ist auch der aktuellen Medienberichterstattung immer wieder zu entnehmen, dass sich auch in der Landkreisbevölkerung verstärkt Widerstand gegen die geplante Stromtrasse formiert. Es ist zu erwarten, dass die kreispolitischen Mandatsträger in nächster Zeit immer wieder von Landkreisbürgern auf die Verfahren angesprochen werden.

 

Aus aktuellem Anlass hat die Landkreisverwaltung Herrn Sprung und Herrn Lieberknecht von der Tennet TSO GmbH zur Sitzung eingeladen, um den Ausschussmitgliedern den Sachstand der Trassenplanung sowie das weitere Vorgehen vorzustellen.

 

Geschäftsbereichsleiter Steffen Nickel wird den Ablauf und die Verfahrensschritte des anstehenden Planfeststellungsverfahrens erläutern sowie die Möglichkeiten zur Stellungnahme in diesem Verfahren den Ausschussmitgliedern vorstellen.

aus der Beratung:

 

Landrat Michael Busch begrüßt die Bürger und Vertreter der Bürgerinitiativen, die sich zu diesem Tagesordnungspunkt in großer Zahl (ca. 50 Personen) auf der Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals im Landratsamt Coburg eingefunden haben.

In Folge der Verspätung der Unternehmensvertreter der Tennet TSO GmbH erläutert Geschäftsbereichsleiter Steffen Nickel zu Beginn den Ablauf und die Verfahrensschritte des anstehenden Planfeststellungsverfahrens. Er geht dabei insbesondere auf die Möglichkeiten zur Stellungnahme in diesem Verfahren ein.

Danach stellen die Herren Sprung und Lieberknecht von der Tennet TSO GmbH den Ausschussmitgliedern aus ihrer Sicht den Sachstand der Trassenplanung sowie das von ihnen weiter geplante Vorgehen vor.

 

Die anschließenden Nachfragen und Wortbeiträge der Ausschussmitglieder sowie die Diskussion zeigen, dass die Argumente der Unternehmensvertreter zur Trassenplanung nicht überzeugen können.