Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung 2013 wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

Sachverhalt:

 

Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögens­haushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.

 

(Die Änderungen aus der gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses/Bauausschusses vom 20.02.2013 sind unter Punkt 1 und Punkt 2 eingearbeitet)

 

1.         Verwaltungshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaus­haltes 2013 liegt bei 64.950.000 € (Vorjahr: Ansatz 61.770.000 €, voraussicht­liches Ergebnis 61.696.000 €). Infolge der bereits beschlossenen Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes um 1 Punkt wird der Kreisumlagenhebesatz um 1,5 Punkt auf nunmehr 46,5 v.H. gesenkt werden. Möglich ist dies nur durch die komplette Rückführung der Überschüsse des Verwaltungshaushaltes aus den Jahren 2011 und 2012 mit insgesamt 2.350.000 €. Andernfalls hätte der Kreisum­lagenhebesatz um 3,3 v.H. erhöht werden müssen. Infolge der kräftigen Umlagekraftsteigerung von 10,4 % steigt trotz Senkung des Kreisumlagen­hebesatzes das Kreisumlagensoll um 2.126.000 € auf nunmehr 32.702.000 €.

 

2.         Vermögenshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögens­haushaltes 2013 liegt bei 18.975.000 € (Vorjahr: Ansatz 14.590.000 €, voraussichtliches Ergebnis 14.355.000 €). Die kräftige Erhöhung gegenüber 2012 ist im Wesentlichen auf die großen Ausgabebelastungen für die anstehenden Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zurückzuführen. Bedingt durch die zeitverschobene Zuschussbewilligung müssen diese Investitionen zum großen Teil vorfinanziert werden. Erforderlich für 2013 wird deshalb eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen über 7.100.000 € (Vorjahr: Ansatz 4.525.000 €, Ergebnis 3.660.000 €). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 8.139.000 € auf nunmehr 15.776.000 €.

 

Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2013 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.