Beschluss:

 

Das gemäß Art. 64 LKrO i.V.m. § 24 KommHV für die Jahre 2012 – 2016 aufgestellte Investitionsprogramm des Landkreises Coburg wird gebilligt. Es ist Bestandteil dieses Beschlusses, ebenso der Finanzplan für die Jahre 2012 – 2016.

Sachverhalt:

 

Nach Art. 64 LKrO hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Kernstück der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm, das jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist. Im Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben (§ 24 Abs. 2 KommHV).

 

Letztmals am 01.03.2012 hat der Kreistag ein Investitionsprogramm für die Jahre 2011 – 2015 beschlossen.

 

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend wurde dieses letzte Programm überarbeitet und neu gefasst. Gründe für Veränderungen oder Abweichungen zur früheren Planung sind:

 

a)        Wegfall des Finanzplanungsjahres 2011 und Neuerfassung des Jahres 2016

 

b)        Wegfall oder Neuaufnahme oder Umplanung von Maßnahmen

 

c)         Verschiebung von Maßnahmen innerhalb der Finanzplanungsjahre

 

d)        neue Erkenntnisse über die Kostenhöhe (z. B. durch Vorlage von konkreten

Planungsunterlagen etc.)

 

Mit Ausnahme der Zuschüsse ist über die Finanzierung der einzelnen Vorhaben im Investitionsprogramm nichts ausgesagt. Es steht jedoch außer Zweifel, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt und der Leistungsfähigkeit des Landkreises (und seiner Städte und Gemeinden) gesehen werden muss und auch unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Fremdmitteln (s. auch Finanzplan).

 

 

 

Vorwort zum Haushalt von Landrat Michael Busch:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Haushalt 2013 ist unspektakulär. Ist er das wirklich?

 

Mit knapp 65 Mio. € im Verwaltungshaushalt und knapp 19 Mio. € im Vermögens­haushalt, also mit insgesamt 83.925.000 € ist er jedoch ein Rekordhaushalt. Und die knapp 19 Mio. € Investitionen sind eine Spritze für die Unternehmen, die die Aufträge erhalten. Bei den drei Maßnahmen, die bereits laufen, nämlich Neubau der Sporthalle und Sanierung der CO II, beim Mensabau für Arnold Gymnasium und Realschule Neustadt sowie bei der weit fortgeschrittenen Straßenmeisterei, sind dies überwiegend Unter­nehmen aus der Region.

 

Weitere markante Investitionen sind der Neubau am Landratsamt für Jobcenter und gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle mit der Stadt Coburg. Hier sorgen wir für noch mehr Bürgerservice und betreten Neuland.

 

Dies alles ist zumindest unspektakulär abgelaufen. Denn alle Fraktionen waren von Anfang an eingebunden und hatten ein offenes Ohr für die Belange der Verwaltung. Das wurde vor allem auch im Jugendhilfe-Haushalt deutlich.

 

Dass dem Verwaltungsvorschlag, den Hebesatz der Kreisumlage auf 47,0 v. H. festzu­setzen, vom Kreisausschuss nicht gefolgt wurde, lässt unseren Kämmerer mahnend den Finger heben. Und er hat Recht. Dennoch kann man auch mit dem Kompromiss von 46,5 v. H. leben, der im Kreisausschuss gefunden wurde und mit dem der weitaus größte Teil dieses Ausschusses einverstanden war. Damit haben die Städte und Gemeinden ein wenig mehr Spiel für eigene Investitionen, andererseits kann der Landkreis seinen Aufgaben nachkommen.

 

Aber: auch die Schulden des Landkreises müssen zurückgezahlt werden! Und dessen muss sich der Kreistag bewusst sein. Auf Dauer die Überschüsse nicht für Tilgungen zu verwenden, kann nicht gut gehen. Andererseits sind die Maßnahmen, die wir jetzt begonnen haben bzw. beginnen werden – die ich eingangs aufgeführt habe – auch die größten der letzten Jahre, ja Jahrzehnte.

 

Ich danke den Fraktionen und den Bürgermeistern für die gute Diskussion im Vorfeld auch dieses Haushaltes.

 

 

Redebeitrag des Kreiskämmerers Gerhard Lehrfeld

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

 

zur Situation der öffentlichen Finanzen im Allgemeinen und zur Lage des Landkreises im Besonderen habe ich bereits sehr ausführlich in den Fraktionen, aber auch in der gemein­samen Sitzung des Kreisausschusses und des Bauausschusses Stellung genommen. Auch habe ich die wichtigsten Eckpunkte des diesjährigen Haushaltes dabei benannt. Ich hoffe, dass dies für Sie ausreichend war, um sich ein Bild über den Haushalt 2013 und die der­zeitige Finanzsituation im Landkreis Coburg zu machen. Um Wiederholungen zu vermei­den, werde ich deshalb heute zum Haushalt 2013 insgesamt nur einen ganz groben Überblick geben und primär die in der gemeinsamen Situation des Kreisausschusses und Bauausschusses beschlossenen Änderungen und deren Finanzierung in den Vordergrund stellen.

 

Die Aufstellung des Haushaltes 2013 gestaltete sich weitaus schwieriger, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Nach dem äußerst schwierigen Jahr 2005, in dem vier Kreistagssitzungen erforderlich waren, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, führten die Folgejahre zu einer deutlichen Entspannung. Im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres entstand jeweils ein Überschuss, der als freie Spanne einen Spielraum zur Senkung des Kreisumlagenhebesatzes ließ. Hervorgerufen wurde dies im Wesentlichen durch die Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes von ehemals 25,1 v.H. im Jahr 2005 auf 14,0 v.H. im Jahr 2009, somit um insgesamt 11,1 Punkte. Zwar war es nicht möglich, diese Bezirksumlagensenkung in vollem Umfang über eine entsprechende Kreisumlagensenkung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzugeben, dennoch war es immerhin möglich im gleichen Zeitraum den Kreisumlagenhebesatz von 50,5 v.H. auf 44,0 v.H. zu senken.

 

Dieser Trend hielt aber nur bis 2009 an. Bereits in 2010 führte die erstmals wieder leicht rückläufige Umlagekraft, im Wesentlichen aber die Anhebung des Bezirksumlagenhebe­satzes um 2,0 Punkte zu einem erneuten Anstieg des Kreisumlagenhebesatzes um ebenfalls 2,0 Punkte auf 46,0 v.H. In 2011 war der Landkreis mit einem Umlagekraft­rückgang von 7,4 v.H. überdurchschnittlich betroffen. Gleichzeitig hatte der Bezirk in 2011 seinen Hebesatz um 3,9 Punkte auf 19,9 v.H. angehoben. Dennoch wurde die Kreisumlage nur um 2 Punkte auf 48,0 v.H. angehoben. Nicht viel anders gestaltete sich die Situation im Haushaltsjahr 2012. Zwar hatte sich die Umlagekraft nur um 0,3 v.H. verringert, allerdings hat der Bezirk erneut seinen Hebesatz um 1,8 Punkte auf 21,7 v.H. erhöht, was zu Mehrausgaben von 1.103.000 € führte. Dennoch wurde der Kreisum­lagenhebesatz in 2012 bei 48,0 v.H. belassen.

 

Von 2009 bis einschließlich 2012 hat der Bezirk somit seinen Hebesatz von seinerzeit 14,0 v.H. wieder um 7,7 Punkte auf 21,7 v.H. erhöht. Der Kreisumlagenhebesatz stieg im gleichen Zeitraum lediglich um 4 Punkte von 44,0 v.H. auf 48,0 v.H. Ein höherer Anstieg der Kreisumlage konnte dadurch abgewendet werden, dass die kompletten Überschüsse der Jahre 2009 und 2010 in Höhe von rd. 2.760.000 € zur Mitfinanzierung der Verwal­tungshaushalte 2010 bis 2012 verwendet wurden.

 

Oberstes Ziel des Landkreises ist es nach wie vor, mit den Städten und Gemeinden eine verträgliche Lösung zu finden. Aus diesem Grund sollen in 2013 der volle Überschuss des Verwaltungshaushaltes aus 2011 in Höhe von 600.000 € und der voraussichtliche Über­schuss des Verwaltungshaushaltes aus 2012 in Höhe von 1.750.000 € komplett wieder der Rücklage entnommen und dem Verwaltungshaushalt 2013 zugeführt werden. Gemäß dem Verwaltungsvorschlag war bei einer Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes um 1 Punkt eine Senkung des Kreisumlagenhebesatzes um ebenfalls 1 Punkt vorgesehen. Gemäß der Vorberatung im Kreisausschuss soll der Kreisumlagenhebesatz jedoch um 1,5 Punkte auf 46,5 Punkte abgesenkt werden. Dass dies in meinen Augen aus der Sicht der Landkreisfinanzen der falsche Weg ist und welche Risiken für die Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre damit verbunden sind, habe ich sowohl in den Fraktionssitzungen als auch in der Vorberatung vor 2 Wochen bereits sehr deutlich aufgezeigt.

 

Der dadurch fehlende Betrag soll über eine entsprechend niedrigere Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Die veranschlagte Zuführung an den Vermö­genshaushalt beläuft sich in 2013 nunmehr lediglich auf 2.885.000 €. Gemessen am Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes (64.950.000 €) entspricht dies einer Investi­tionsrate von 4,44 %. 2009 waren hierfür noch 4.878.800 € bzw. 8,48 % veranschlagt.

 

Im Zuge der Vorberatung vor zwei Wochen haben sich im Verwaltungshaushalt gegenüber den Ihnen vorliegenden Zahlen folgende Änderungen ergeben:

 

Einnahmen

 

HHSt.			in Euro
0100.1630	Erstattungen Rechnungsprüfung	+	1.000
0201.1550	Versicherungsleistungen	+	15.000
4050.1510	Sachkostenerstattung Jobcenter Coburg - Land	+	3.000
4101.2410	Kostenbeiträge Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt	+	15.000
4152.2450	Erstattungen Grundsicherung von anderen Leistungsträgern	+	9.000
6500.1660	Ersätze Kreisstraßenunterhalt	+	6.000
8800.1400	Mieteinnahmen Wohngebäude Scheuerfeld	+	1.000
9000.0613	Verwarnungsgelder und Geldbußen	+	1.000
9000.0616	Grunderwerbsteueraufkommen	+	10.000
9000.0720	Kreisumlage (Absenkung des Hebesatzes um weitere 0,5 Punkte)	./.	351.000

 

Ausgaben

 

HHSt.			in Euro
0000.6321	Öffentlichkeitsarbeit Büro Landrat	./.	2.000
0201.6321	Öffentlichkeitsarbeit Hauptamt	./.	3.500
0281.6321	Öffentlichkeitsarbeit Staatliches Landratsamt	./.	7.500
4031.6321	Öffentlichkeitsarbeit Stabsstelle Soziales, Bildung und Kultur	./.	1.000
7912.6321	Öffentlichkeitsarbeit Wirtschaftsförderung	./.	1.000
9141.8500	Allgemeine Deckungsreserve	./.	50.000
9161.8600	Zuführung zum Vermögenshaushalt	./.	225.000

 

Wenn es dabei bleibt, verringert sich dadurch das Volumen des Verwaltungshaushaltes von bislang 65.240.000 € um 290.000 € auf nunmehr 64.950.000 €. Die Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit machen jedoch Einschnitte in Bereiche erforderlich, die als wichtig sowohl für den Landkreis als auch für das Landratsamt erachtet werden.

 

Im Investitionsprogramm und im Vermögenshaushalt 2013 wurde von den Mitgliedern des Kreis- und des Bauausschusses die mit jeweils 113.000 € in den Jahren 2013 und 2014 vorgesehenen Investitionszuschüsse für das Internat auf der Bertelsdorfer Höhe um 1 Jahr auf die Jahre 2014/2015 und die für 2013 mit 80.000 € vorgesehen Deckenbau­maßnahme auf der Kreisstraße CO16 zwischen Rothenberg und Unterelldorf auf 2014 verschoben. Im Gegenzug wurden die in den Jahren 2014 - 2017 vorgesehenen Ansätze für den Ausbau der Kreisstraße CO16 in der Ortsdurchfahrt Oberelldorf von insgesamt 817.000 € jeweils um 1 Jahr vorgezogen.

 

Im Einzelnen ergeben sich dadurch gegenüber dem ursprünglichen Entwurf folgende Änderungen:

 

Einnahmen

 

HHSt.			in Euro
9121.3777	Kreditaufnahmen Sonstige Banken	+	100.000
9161.3000	Zuführung vom Verwaltungshaushalt	./.	225.000
		./.	125.000

 

Ausgaben

 

HHSt.			in Euro
2750.9870	Investitionszuschüsse Internat Bertelsdorfer Höhe	./.	113.000
6500.9516	Deckenbau Kreisstraße CO16 Rothenberg-Unterelldorf	./.	80.000
6516.9508	Kreisstraße CO16 - Ausbau der OD Oberelldorf	+	67.000
9121.9775	Tilgungsausgaben sonst. Banken	+	1.000
		./.	125.000

 

Soweit von Ihnen keine weiteren Änderungen vorgenommen werden, erhöht sich dadurch die Kreditaufnahme in 2013 von bislang 7.000.000 € um 100.000 € auf nunmehr 7.100.000 €, die damit um 5.271.000 € höher als die veranschlagten Tilgungen liegt. Das Volumen des Vermögenshaushaltes 2013 reduziert sich dadurch von bislang 19.100.000 € um 125.000 € auf nunmehr 18.975.000 €.

 

Im Finanzplanungszeitraum 2014 – 2016 wurde das Investitionsprogrammvolumen für 2014 wegen des Vorziehens der Kreisstraße CO16 in der Ortsdurchfahrt Oberelldorf und einer entsprechend höheren Kreditaufnahme um 415.000 € auf 19.795.000 € erhöht. Für 2015 erhöht sich das Investitionsprogrammvolumen um 65.000 € auf 17.935.000 €, während es sich in 2016 um 350.000 € auf 14.645.000 € verringert.

 

Abschließend noch ein Wort zur Verschuldung und zum Rücklagenstand:

Zum 31.12.2012 betrug der Schuldenstand insgesamt 24.686.000 €. Nach den derzei­tigen geänderten Haushaltsunterlagen sind, ohne sich evtl. ergebende weitere Änderungen in 2013 Kreditaufnahmen über 7.100.000 € und Tilgungen von 1.829.000 € vorgesehen. Hinzu kommt noch die bislang noch nicht getätigte Kreditaufnahme für 2012, für die im Zuge des Jahresabschlusses 2012 entsprechenden Haushaltseinnahme­reste über 3.660.000 € gebildet wurden. Der Schuldenstand zum Jahresende 2013 wird somit bei rund 33.617.000 €, somit um rund 8.931.000 € höher als in 2012 liegen. Dies entspricht rd. 383 € je Einwohner (Landesdurchschnitt 230 €).

 

Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2012 rund 3.369.000 €. Für 2013 sind eine Entnahme in Höhe von 2.350.000 € als Zuführung zum Verwaltungs­haushalt und eine weitere Entnahme von 650.000 € zur Mitfinanzierung des Vermögens­haushaltes vorgesehen. Daraus wird sich zum Jahresende 2013 ein Bestand der allgemeinen Rücklage von rd. 369.000 € ergeben, der damit rund 232.000 € unter der vorgeschriebenen Mindesthöhe von 601.000 € liegen wird.

 

In den Jahren 2006 bis 2009 konnte ich Ihnen jeweils eine Kreisumlagensenkung von ehemals 50,5 v.H. auf 44,0 v.H. präsentieren. Im Jahr 2010 wie auch im Jahr 2011 war wegen der stark angestiegenen Bezirksumlage eine Erhöhung der Kreisumlage um jeweils 2 Punkte auf nunmehr 48,0 v.H. unumgänglich. In 2012 wurde Kreisumlage trotz der erneut um 1,8 Punkte gestiegenen Bezirksumlage bei 48,0 v.H. belassen. In 2013 hat der Bezirk erstmals wieder seit 2009 seinen Hebesatz um 1 Punkt gesenkt. Dies eröffnete den Gestaltungsspielraum für eine angemessene Senkung der Kreisumlage, die mit 1,5 Punkten wie vom Kreisausschuss vorgesehen, aus der Sicht der Landkreis­finanzen jedoch zu hoch ausfällt.

 

Ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft könnte die auch 2014 zu erwartende Umlage­kraftsteigerung sein. Dies gilt aber nur dann, wenn der Bezirk in 2014 nicht seinen Hebesatz erhöht bzw. sogar senkt und die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Kreis­umlage zumindest zum überwiegenden Teil beim Landkreis verbleiben.

 

Ich hoffe, dass Sie mit meinen Erläuterungen und Ausführungen in den Gremien, aber auch in den Fraktionen, zufrieden waren und würde mich freuen, wenn Sie sowohl dem Investitionsprogramm als auch der Haushaltssatzung Ihre Zustimmung erteilen könnten.

 

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der CSU / LV Fraktion Martin Mittag

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

sehr geehrter Herr Lehrfeld,

 

eine Reduzierung der Kreisumlage auf 46,5 Punkte ist ein klares Zeichen des Landkreises an die Städte und Gemeinden und deren Bürger. Und als ein solches Zeichen eines Kompromisses möchte meine Fraktion die Entscheidung auch verstanden wissen und stimmt diesem Ansatz zu.

 

Natürlich sind wir uns bei dieser Entscheidung bewusst, dass aus finanzieller Sicht des Landkreises eher noch eine Erhöhung des bisherigen Ansatzes als eine Reduzierung zu beschließen wäre.

 

Wir wissen aber auch, dass wir in Zeiten mit einmalig günstiger Zinslandschaft, in denen wir uns derzeit noch befinden, besser finanzieren und Projekte umsetzen können.

 

Hier wird neben den Pflichtaufgaben die in besonders hohem Maß im Landkreis Coburg in Zukunft investiert, denn der Bildungsstandort ist zukunftsweisend für eine Region.

Es ist auf Grund der nachgewiesenen schwierigen Entwicklungen im demographischen Wandel der richtige Weg, in unsere Landkreisschulen und den Bildungsstandort zu inves­tieren.

 

Wir sehen neben der Bildung aber auch die Wichtigkeit, die Wirtschaft des Landkreises durch Wirtschaftsförderung noch mehr zu unterstützen, denn wir wollen nach Möglichkeit die Absolventen unserer guten Bildungsangebote auch im Anschluss beruflich an unsere Region binden, und das ist wiederum nur durch ein gutes und vielschichtiges Angebot an Arbeitsplätzen möglich.

 

Als dritten großen Part ist nach unserer Ansicht das Tourismusangebot und die damit verbundene Lebensqualität ein Kriterium, auf welches gezielt geachtet und hier strukturelle Verbesserungen geschaffen werden sollten, denn wir haben so viel in unserer Region und auch in direkter Nachbarschaft zu bieten, so dass es gilt, diese Potentiale richtig zu nutzen.

Dies ist unserer Meinung nach aber nicht zwingend mit einer Ausgabenmehrung verbunden.

 

Nach diesen, auch in den folgenden Jahren sicherlich nicht kostenneutralen Aufgaben für unseren Landkreis gilt es natürlich auch Gedanken zu fassen, um weitere Verschuldung durch neue Maßnahmen so gering als irgend möglich zu halten und auch abzubauen.

 

Selbst mit noch so interessanten Förderungen für verschiedene Projekte sollten wir uns hier auch einmal gegen einen Einstieg entscheiden und laufende Maßnahmen und auch bestehende Ansätze überprüfen und reduzieren.

 

Um gerade bei zeitlich befristeten Projekten diskutieren zu können, bitte ich nochmals um eine zeitnahe Aufstellung aller unserer Projekte mit Laufzeit, Personalanteil, Kosten und Arbeitsbezeichnung, um doppelte Arbeitsfelder zu vermeiden und Fortführungen gut überlegen zu können.

 

Abschließend bedanke ich mich bei der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Kreistags für die Arbeit und die gemeinsame Beratung zum diesjährigen Haushalt.

 

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der SPD Fraktion Frank Rebhan

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Busch,

meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen,

 

ich gebe ehrlich zu, das ist der Haushalt, zu dem jedenfalls mir bislang am wenigsten einfällt. Er ist in großen Teilen unspektakulär auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist er auf dem Prinzip Hoffnung in mancher Hinsicht aufgebaut. Er macht im Verwaltungshaushalt nirgends irgendwelche übermäßigen Sprünge, er ist nicht von der Lust an Geldausgeben geprägt. Auf der anderen Seite sind wir mitten in Investitionen, von denen wir überzeugt sind, dass sie die Zukunftsfähigkeit des Coburger Landes sichern helfen. Bildung ist sicherlich das größte Schlagwort dabei. Wobei der Eindruck sicherlich nicht trügerisch ist, dass wir auf der einen Seite immer mehr Geld in Kinder investieren und dies auch voller Überzeugung tun und zum anderen wird die Situation in vielen Bereichen, gerade was Kinder betrifft, immer schwieriger. Und da stoßen wir an ein gesellschaftliches Problem.

 

Einer der großen Brocken in diesem Haushalt, wie schon seit langem, sind natürlich die Kosten für die Jugendhilfe. Ich kann hier der Verwaltung und dem Jugendamt aus voller Überzeugung bescheinigen, dass viele neue kluge und gut durchdachte Wege gegangen werden, um den Spagat zu schaffen, auf der einen Seite der Jugend im Wortsinn genug zu helfen und auf der anderen Seite die Kosten im Auge zu behalten. Würde die Verwaltung und der Jugendhilfeausschuss nicht so handeln, würden wir - davon bin ich überzeugt - noch über ganz andere Größenordnungen diskutieren müssen.

 

Über die Notwendigkeit, in unsere Schulen investieren zu müssen, ist ausreichend viel in der Vergangenheit gesagt worden. Wir haben diese Entscheidungen getroffen und stehen auch dazu. Natürlich würden wir uns wünschen, wir hätten das Geld dafür auf der hohen Kante und müssten dafür nicht in die Verschuldung gehen. Das ist aber völlig unrealistisch.

 

Was wir im Übrigen wollen, ist dass das Geld, das wir derzeit für Bildung, also ganz wesentlich für Bauten, also für Steine ausgeben, tatsächlich in dem Sinne investiert wird, wie wir uns dieses wünschen, also in die Zukunftsfähigkeit des Coburger Landes.

 

Kommen diese Investitionen aber tatsächlich der Prosperität unseres Landkreises künftig zugute? Müssen wir uns nicht noch sehr viel mehr mit unseren Betrieben, der Wirtschaft, an einem Tisch setzen, um gemeinsam zielgerichtet dafür zu arbeiten? Gibt es den allgemeinen Fachkräftemangel und wenn ja, wie begegnen wir diesem konkret? Müssen wir dafür alt hergebrachte Pfade verlassen und uns gemeinsam mit der Wirtschaft auch im europäischen Ausland umsehen? Schöpfen wir alle Möglichkeiten, die wir in der eigenen Region mit unseren Bildungseinrichtungen haben, tatsächlich aus?

 

In diesem Zusammenhang mahnen wir unsere Bitte an, über den Tellerrad dergestalt hinaus zusehen, als dass wir die Bildungseinrichtungen nicht mehr nur auf das Coburger Land bezogen analysieren, sondern gemeinsam mit unseren südthüringischen Nachbarn. Wir müssen nicht dasselbe zweimal haben, sondern angesichts knapper Finanzen müssen wir uns gegenseitig im Bildungsangebot ergänzen. Dies ist in der Vergangenheit kaum, auf jeden Fall viel zu wenig, geschehen. Bildung als Selbstzweck ist gut und schön, entscheidend ist die Zukunftsfähigkeit unserer Region.

 

Würden wir die genannten Investitionen nicht tätigen, könnten wir alle in Ruhe und Frieden leben, was die Finanzierung unseres Kreishaushaltes betrifft. Aber wir haben uns dafür entschieden zu investieren und das Unangenehme daran ist, dass wir dann diese Investitionen auch bezahlen müssen. Insofern verstehe ich das Unwohlsein des Kämmerers, der darauf gedrängt hat, dass die Kreisumlage höher wird, als wir sie heute wohl verabschieden werden und zugegeben – unter kaufmännischen Gesichtspunkten hätten wir dem Prinzip Hoffnung ein bisschen weniger Raum geben dürfen, sondern hätten tatsächlich eine höhere Kreisumlage andenken müssen.

 

In der Wirtschaft ist das oft einfacher als in der Kommune. Dazu ein kleines Beispiel:

Für ein Unternehmen lässt sich ein verhältnismäßig klares mathematisch exaktes Ziel formulieren: die Einnahmen sollen höher als die Ausgaben sein! Gelingt das, ist das Unternehmen erfolgreich und alles ist ok, gelingt es nicht, wird ein neues Management gesucht.

 

Machen Sie das mal in der Kommunalpolitik so. Das ist nicht ganz so einfach, manchmal gelten tatsächlich andere Regeln. Das Geld, dass der Landkreis für seine Aufgaben braucht, holt er sich jedenfalls zu einem guten Teil von den Kommunen, die ihrerseits dann wieder – wenn es zu viel ist – ihre eigenen Aufgaben kaum oder gar nicht mehr erfüllen können.

 

Insofern ist der diesjährige Haushalt ein Kompromiss, der den Kommunen Luft lässt und dem Kreis jedenfalls in diesem Haushaltsjahr dennoch seine Aufgaben erfüllen lässt.

 

Aber: Unweigerlich – so jedenfalls bis vor kurzem die Regeln – wird man seine Schulden eines Tages auch zurückbezahlen müssen und da gibt es einige dunkle Wolken.

 

Wie wird der Freistaat nach den Wahlen reagieren? Insbesondere im Zusammenhang mit seinem Ziel, seine Schulden zu tilgen?

Wie lange wird die gute Konjunktur halten?

Wie wird die Euro-Krise letztendlich ausgehen, heißt, wie viel Geld wird die Bundes­republik dafür ausgeben müssen, Geld das dann nicht mehr für eigene Maßnahmen vor­handen ist?

 

Insofern ist die Sorge des Kämmerers die Zukunft betreffend völlig richtig und nachvoll­ziehbar.

 

Auf der anderen Seite steht aber auch, dass wir mit einiger Verblüffung beobachten, dass sich die Höhe der staatlichen Zuschüsse immens unterscheidet, abhängig von der Verschuldung der jeweiligen Gebietskörperschaft. D. h., es muss auch die Frage erlaubt sein, sorgt eine niedrige Verschuldung des Landkreises auch für deutlich weniger Zuschüsse in dem einen oder anderen Bereich?

 

Der diesjährige Haushaltsansatz ist ein Kompromiss. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag dafür, diesen Kompromiss gefunden zu haben und eingegangen zu sein.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Landrat, für die Arbeit des vergangenen Jahres und auch dafür, dass der Haushaltsentwurf jedenfalls keine offensichtlich unüberlegten Aus­gaben vorgesehen hat, sondern in vielen Bereichen zurückhaltend gestaltet ist.

 

Ich bedanke mich insbesondere beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die Aufbe­reitung der Zahlen und die Aufstellung des Haushaltes – und auch für die Warnungen, die Zukunft betreffend.

 

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt; der eine Senkung auf 46,5 v. H. vorsieht, zu.

 

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/die Grünen

Bernd Lauterbach

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Lehrfeld,

 

im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern bedanken, für die umfangreichen Vorarbeiten zum diesjährigen Haushalt und die Transparenz, mit der Sie uns in der Fraktionssitzung Rede und Antwort gestanden haben.

 

Besonders hat uns gefreut, dass dieses Jahr eines der sehr guten Jahre für die Menschen in Oberfranken und besonders in Coburg gewesen ist, was sich an der starken Steigerung der Umlagekraft der oberfränkischen Landkreise von 8,3 % zeigt.

 

Es zeigt aber auch, dass damit Oberfranken noch immer unterdurchschnittlich im Vergleich mit den Umlagesteigerungen in Bayern dasteht, weil sie gesamt - bayerisch um 9,3 % zulegten. Das offenbart die weiterhin dringend notwendige Unterstützung Oberfrankens durch die bayerische Staatsregierung, wenn sie ihr Ziel: „gleiche Lebens­verhältnisse in ganz Bayern“, verwirklichen will.

 

Doch sind wir hier von den Menschen im Landkreis Coburg gewählt, um das Beste für sie zu beschließen.

 

Und diese Beschlüsse liegen vor, sie waren in der Vergangenheit mit großer Mehrheit gefasst worden und wir GRÜNEN waren dabei:

 

Wir sind für Sportunterricht an den Schulen, um die einseitige Haltung im langen Unterricht und die Zeit vor Computern bei unseren jungen Menschen auszugleichen und haben die neue Sporthalle an der Co II mitgetragen.

 

 

 

Wir sind für eine ordentliche Verpflegung unserer Schüler im Ganztagesunterricht und waren für die Mensa an der Realschule und dem Arnold Gymnasium in Neustadt. Insbe­sondere tragen wir das Konzept, die Jugendwerkstatt zur Essenszubereitung einzusetzen mit den diskutierten Vorteilen, aber einer wesentlich teureren Küchenausstattung.

 

Und wir sind für eine umfassende Sanierung der CO II, weil sie energetisch noch im letzten Jahrhundert steht und unter dem Gesichtspunkt der Klimaänderung die Energie­einsparung die erste Hausaufgabe ist.

 

Dankenswerter Weise waren wir nicht allein, sondern Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen sahen das auch so, schließlich gehen in unsere Schulen die Kinder aus Rödental genauso, wie die aus Neustadt oder wie die aus Seßlach oder Bad Rodach. Und sie wissen natürlich, dass es eine Pflichtaufgabe des Landkreises ist, die Baulast der weiter­führenden Schulen zu tragen. Das erfordert die Solidarität der Städte und Gemeinden und ist auch so vorgesehen.

 

Im Investitionsprogramm für dieses Jahr stehen für all diese Vorhaben 7,1 Mio. €. Gleichzeitig werden wir wegen dieser großen Investitionen dieses Jahr 7 Mio. € an Schulden neu aufnehmen, obwohl wegen der Senkung der Bezirksumlage und den besseren wirtschaftlichen Zahlen der Landkreis bei gleichbleibender Kreisumlage Mehr­einnahmen erzielen könnte.

 

Wie glaubwürdig sind denn Ihre Beschlüsse, wenn Sie sich mit Ausgaben für die Bildungsregion und dem einzigen Rohstoff „Geist“ in den Sonntagsreden groß tun und dabei in den konkreten Schritten die Bezahlung den nachfolgenden Generationen aufbürden.

 

Schon in der Bibel steht, dass in den 7 fetten Jahren für die immer kommenden 7 mageren Jahre vorgesorgt werden sollte und so sollten wir auch in den guten Jahren nicht die höchsten Schuldenaufnahmen für unsere Pflichtaufgaben vornehmen.

 

Das Argument, dass langfristige Investitionen mit langfristigen Krediten zu finanzieren sind, trifft in diesem Fall nicht zu, weil wir absehen können, dass die Verschuldungs­spirale uns in den nächsten Jahren massiv im Griff hat, wir sind erst am Anfang all dieser Ausgaben, die wir beschlossen haben und die wir in den Jahren bis 2016 mit weiteren 16 Mio. € Krediten auch bezahlen müssen.

 

Es mag den Bürgermeistern hier im Kreistag ihr Gemeindehaushalt näher stehen als der Kreishaushalt, aber Sie sind in der heutigen Rolle Kreisräte und müssen dafür sorgen, dass die Aufgaben des Landkreises bezahlt werden können. Wie man sich unter diesen Rahmenbedingungen für den Bau eines neuen Flugplatzes aussprechen kann, der bestimmt 40 Mio. € kostet, ist für mich nicht nachvollziehbar, gemauso wenig wie die Senkung der Kreisumlage.

 

Vor dreihundert Jahren, 1713, ist ein Buch erschienen, in dem zum ersten Mal ein Prinzip beschrieben worden ist, das heute viele Verantwortliche auf den Lippen führen.

 

Die Nachhaltigkeit:

Damals bedeutete es für den Wald, dass man langfristig nicht mehr Bäume einschlagen kann wie nachwachsen, und der Erfolg gab den Förstergenerationen vor uns recht, sonst sähe unsere Landschaft aus, wie in Italien, Kroatien oder gar Haiti.

 

Übertragen auf den Kreishaushalt bedeutet es, dass wir langfristig mit unseren Einnahmen auskommen und die Städte und Gemeinden das Prinzip der Umlage­finanzierung akzeptieren müssen.

 

Für uns GRÜNE ist dieser Haushalt nicht nachhaltig, weil unsere steigenden Ausgabenbe­schlüsse nicht mit sinkenden Einnahmebeschlüssen zusammenpassen. Wir lehnen den Haushalt ab.

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der Freien Wähler Gerold Strobel

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Lehrfeld,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst will ich Ihnen, Herr Lehrfeld mit ihrem Team für die gewissenhafte Vorbereitung auch dieses Haushaltsentwurfs danken, für Ihre aufrichtige Bereitschaft die Hindergründe zu erläutern. Sie machen das sehr gut.

 

Die Fraktion der Freien Wähler sieht im Haushalt des Landkreises für 2013 einen Haushalt der großen Investitionen, insbesondere in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft der Region, aber auch zur Verbesserung und Weiterentwicklung der allgemeinen Daseinsvorsorge.

 

Nach den millionenschweren Investitionen in die weiterführenden Schulen und die neue Zweifachturnhalle in Neustadt in den letzten Jahren wird heuer neben kleineren Maßnahmen der Weiterbau der Mensa für diese Schulen finanziert.

 

Genauso erfreulich ist, dass der Bau der Turnhalle für die Realschule CO II gut vorankommt und auch die Sanierung und Erweiterung der gesamten Schule gute Fortschritte macht. Wir sprechen uns hier für einen zügigen Fortgang der Gesamtmaßnahme aus, so wie ihn der Kämmerer auch im Investitionsprogramm dargestellt hat.

 

Insgesamt sieht der Investitionshaushalt Ausgaben von etwa 7,2 Mio. Euro vor, ein stattlicher Betrag, zu dem ja noch 6,25 Mio. Euro für den laufenden Betrieb der vom Landkreis zu tragenden Schulen einschließlich der Gastschulbeiträge addiert werden müssen.

 

Als sehr gut beurteilen wir die Einrichtung der neuen Technikerschule, an der wir uns finanziell beteiligen. Sie ist eine Weiterbildungseinrichtung für junge leistungsorientierte Erwachsene und die Nachfrage ist groß, wie zu erfahren war. Mit der Technikerschule ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Coburg erweitert und ein Stück Zentralität dazu gewonnen worden.

 

Das etwa 200 km lange Netz der vom Landkreis zu unterhaltenden Kreisstraßen erfordert permanent Erneuerungen. Folgerichtig sind etwa 3,2 Mio. Euro dafür eingeplant, wobei uns der Baubeginn für die Verlegung der CO 13 in Ebersdorf – eine beinahe unendliche Geschichte, ähnlich wie die Verlegung der St 2205 im Bereich Coburg Nord – gemeinsam am Herzen liegt und – obwohl die vertraglichen Grundlagen noch nicht geschaffen sind – wir trotzdem auf einen Baubeginn in diesem Jahr hoffen.

 

Es schließt sich der Blick auf die Ausgaben für neue Gebäude für die Landkreisverwaltung mit etwa 2,2 Mio. Euro, sprich Straßenmeisterei und Erweiterung Landratsamt an. Hier erwarten wir verbesserte Betriebsabläufe, Verminderung unwirtschaftlicher laufender Ausgaben und einen verbesserten Service für die Bürger. Dies betrifft besonders die von allen Fraktionen gewollte und beschlossene gemeinsame Kfz-Zulassungsstelle mit der Stadt Coburg und die Leistungen unserer Straßenmeisterei.

 

Wir alle wissen, dass die zahlreichen großen Baumaßnahmen nur finanziert werden können, wenn größtmögliche Sicherheit bei der finanziellen Abwicklung gegeben ist. Deshalb fordern wir zu einer strengen Kostenkontrolle auf, also einer permanenten Überwachung und Fortschreibung der Kostenansätze für die einzelnen Abschnitte und Gewerke. Die baubegleitende Arbeitsgruppe und das zuständige Gremium sind laufend zu informieren.

 

Die Fraktion begrüßt es wiederum, dass die Modernisierung von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft und der Baugenossenschaft. auch in diesem Jahr mit Darlehen von ca. 360.000 € unterstützt wird. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der betroffenen Bürger.

 

Nicht so im Fokus der Öffentlichkeit steht der eigentlich größte Haushaltsbereich des Landkreises: Der Aufgabenbereich „Soziale Sicherung“. Wenn wir den 90 % - Anteil aus der Bezirksumlage (14,5 Mio. € - 13,05 Mio. €) zu den Ausgaben des Einzelpl. 4 i.H.v. 18,6 Mio. € dazu nehmen, sehen wir, dass rund 31,6 Mio. aus dem Landkreishaushalt in diesen Bereich fließen.

 

Bezogen auf den Gesamthaushalt von knapp 83 Mio. € (64,95Mio. plus 18,975 Mio.) ist das ein Anteil von rd. 38 Prozent. Trotz aller Bemühungen um Begrenzung sind alljährlich höhere Ausgaben zu registrieren.

 

Und nun zur Kreisumlage: Es war doch überraschend, dass, nachdem der Herr Landrat an verschiedenen Stellen einen Umlagesatz von 46 Prozentpunkten genannt hatte, der Entwurf dann mit 47 % rechnete, noch dazu, weil die Umlagekraft doch von 63,7 Mio. auf 70,3 Mio. gestiegen ist. Dass in den Vorberatungen der Kompromiss bei 46,5 % gefunden worden ist, ist den eindringlich mahnenden Worten des Kreiskämmerers zuzu­rechnen. Jedoch: Auch bei 46,5 % Umlagesatz erheben wir die absolut höchste Kreisumlage aller Zeiten. Ein Rückblick: 2008 = 26,9 Mio.  2009 = 30,4 Mio.  2010 = 31,8 Mio.  2011 = 30,7 Mio. 2012 = 30,6 Mio. und nun 2013 = 32.701.513 €. Das sind fast 6 Mio. Euro mehr als im Jahr 2008.

 

Die Städte und Gemeinden erkennen an, dass der Landkreis mehr ist, als die Summe der 17 Kommunen, dass er eigene Aufgaben hat, die als überörtlich bestimmt, anerkannt und festgelegt sind und die gemeinsam finanziert werden müssen.

 

Es ist aber auch unverkennbar, dass die Belastung der Städte und Gemeinden nicht noch höher sein darf.

 

Daraus folgt die Aufforderung unserer Fraktion an die Landkreisverwaltung zu äußerster Sparsamkeit.

 

Die Fraktion beantragt beim nächsten Landkreisentwicklungsausschuss das Thema „ärzt­liche Versorgung“ in die Tagesordung aufzunehmen. Die Sorgen darüber nehmen täglich zu. Wirkliche Hilfe ist nicht in Sicht, auch wenn wir die Einrichtung der Notfallpraxis am Klinikum für richtig halten und begrüßen. Auch in Kenntnis des MORO-Projekts sehen wir dringenden Handlungsbedarf.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

 

Redebeitrag von Christoph Raabs, ödp

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

auch ich danke zunächst unserem Kämmerer, Herrn Lehrfeld, für die wie immer äußerst gewissenhafte Erarbeitung des Haushaltes 2013, und stelle gleichzeitig klar, dass meine ablehnende Haltung zu diesem Haushalt nichts mit seiner geleisteten Arbeit zu tun hat.

 

Ich bin im Vorfeld der heutigen Sitzung meine Haushaltsreden der vergangenen Jahre durchgegangen, und habe dabei festgestellt, dass deren Inhalt nach Aktualisierung der Jahreszahl beinahe zu 100% auch für das Haushaltsjahr 2013 zutreffend wäre. Um Sie aber nicht zu langweilen, möchte ich heute noch ein paar neue Aspekte zu Gehör bringen.

 

Ich beginne mit einem Zitat:

 

Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler in seiner Haushaltsrede zum Bezirkshaushalt 2013:

 

„Ich bin davon überzeugt, dass der alte Grundsatz – spare in der Zeit, dann hast du in der Not – nichts von seiner Berechtigung verloren hat“ (Quelle TVO)

 

Der Bezirk bildet deshalb Rücklagen, da die erwartete konjunkturelle Abkühlung UND die bevorstehenden steigenden Ausgaben des Bezirkes für Soziales, unter anderem für „Hilfe zur Pflege“, wie heute in der Tagespresse zu lesen war, für die nächsten Jahre nichts Gutes erwarten lassen. Zustimmung erhielt dieser Bezirkshaushalt nach meinen Informationen auch von den Bezirksräten Elke Protzmann und Frank Rebhan, die somit ihrer Verantwortung für eine solide Finanzausstattung des Bezirkes vorbildlich nachge­kommen sind.

 

Auf Kreisebene sollte meiner Meinung nach das selbe gelten: Die derzeit unbestritten vergleichsweise gute Umlagekraft der Gemeinden im Landkreis Coburg verbunden mit dem festgestellten und beschlossenen großen Finanzbedarf u.a. für Schul- und Straßen­bau hätten eine deutlich höhere Kreisumlage in diesem Jahr sowohl ermöglicht, als auch erfordert.

 

Stattdessen werden wir uns aber nun in einem finanziell guten Jahr weiter stark ver­schulden, und zwar so langfristig, dass es jedem vollkommen klar sein muss: In finanziell schlechten Jahren wird der Finanzbedarf des Kreises bei sinkender Umlagekraft dann umso höher sein.

 

Ein Kredit von 1 Million Euro, aufgenommen mit nur 3% Zinsen und abgezahlt auf 30 Jahre bedeutet Zinszahlungen in Höhe von über einer halben Million Euro. Die wahren Kosten z.B. für den Umbau der Realschule CO II dürften somit etwa bei bis zu 40 Mio. Euro liegen, wenn ich einen Kreditbedarf von mindestens 15 Mio. Euro ansetze.

 

Es müsste deshalb von vorneherein bei jedem größeren Investitionsprojekt geklärt werden, wo die Mittel zur Finanzierung herkommen sollen. Eine Finanzierung nach der Formel „Finanzbedarf = Zuschuss + Kreditaufnahme + Eigenkapital“, wobei Eigenkapital gegen Null strebt, darf es zukünftig nicht mehr geben. Nach Beschlusslage der bayerischen ÖDP ist ein Eigenkapitalanteil nach Abzug der Zuschüsse in Höhe von mindestens 50% anzustreben. Ich kann deshalb in Zukunft Investitionen grundsätzlich nicht mehr zustimmen, wenn deren Finanzierung nicht bei der Beschlussvorlage bereits klar geregelt ist, egal für wie sinnvoll ich möglicherweise die Investition selbst halte.

 

Mit dem von Ihnen nun mehrheitlich zu verabschiedenden Haushalt 2013 bürden Sie einer zahlenmäßig sinkenden Landkreisbevölkerung stark steigende Schulden auf. Sie binden weiterhin langfristig einen größer werdenden Anteil der Kreisumlage für den zu leistenden Schuldendienst, und schränken somit die Gestaltungsmöglichkeiten des Kreistages möglicherweise bis über das Jahr 2040 hinaus ein.

 

Solide und zukunftsgerichtete Finanzpolitik auf Kreisebene kann ich darin leider nicht erkennen.

 

Somit kann ich auch diesem Haushaltsplan, und auf Grund der mangelhaften Gegenfi­nanzierung auch dem Investitionsplan, meine Zustimmung nicht erteilen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

Nach den Redebeiträgen des Landrats, des Kreiskämmerers sowie den Fraktions­vorsitzenden fasst das Gremium folgenden