Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

Der Antrag von Kreisrat Hendrik Dressel vom 03.12.2013 auf Auszahlung des Haushaltsausgaberestes bei HHSt. 0.5491.7130 in Höhe von 95.240,64 € an die Therme Bad Rodach wird abgelehnt.

Sachverhalt:

 

Kreisrat Hendrik Dressel hat mit Schreiben vom 03.12.2012 beantragt, den nach Abzug der in 2012 nochmals an die Stadt Bad Rodach zu zahlenden Schuldendiensthilfe für das Thermalbad verbleibenden restlichen Haushaltsbetrag des veranschlagten Betriebskostenanteils der Therme Natur Bad Rodach in Höhe von 95.240,64 € noch für 2012 dem Zweckverband Therme Natur Bad Rodach zu gewähren.

 

Dieser Antrag war bereits Gegenstand der Beratungen im Kreistag am 13.12.2012. Auf die seinerzeitige Verwaltungsvorlage vom 04.12.2012 wird insoweit Bezug genommen.

 

Der Kreistag hat in dieser Sitzung jedoch keine Entscheidung über diesen Antrag getroffen und stattdessen die Entscheidung nach entsprechender Beratung in den Fraktionen auf eine der nächsten Sitzungen vertagt. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, im Zuge des Jahresabschlusses 2012 einen entsprechenden Haushaltsausgaberest zu bilden.

 

Dieser Haushaltsausgaberest wurde gebildet. Zwischenzeitlich wurde auch der Zweckverband gegründet. Erforderlich wird nunmehr eine Entscheidung über den Antrag.

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion fasst das Gremium folgenden