Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt.

 

Die Haushaltssatzung 2013 wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt.

 

Sachverhalt:

 

Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.

 

1.         Verwaltungshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2013 liegt bei 65.240.000 € (Vorjahr: Ansatz 61.770.000 €, voraussichtliches Ergebnis 61.696.000 €). Infolge der bereits beschlossenen Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes um 1 Punkt kann auch der Kreisumlagenhebesatz um ebenfalls 1 Punkt auf nunmehr 47,0 v.H. gesenkt werden. Möglich ist dies nur durch die komplette Rückführung der Überschüsse des Verwaltungshaushaltes aus den Jahren 2011 und 2012 mit insgesamt 2.350.000 €. Andernfalls hätte der Kreisumlagenhebesatz auf über 50 v.H. erhöht werden müssen. Infolge der kräftigen Umlagekraftsteigerung von 10,4 % steigt trotz Senkung des Kreisumlagenhebesatzes das Kreisumlagensoll um 2.477.000 € auf nunmehr 33.053.000 €.

 

2.         Vermögenshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2013 liegt bei 19.100.000 € (Vorjahr: Ansatz 14.590.000 €, voraussichtliches Ergebnis 14.355.000 €). Die kräftige Erhöhung gegenüber 2012 ist im Wesentlichen auf die großen Ausgabebelastungen für die anstehenden Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zurückzuführen. Bedingt durch die zeitverschobene Zuschussbewilligung müssen diese Investitionen zum großen Teil vorfinanziert werden. Erforderlich für 2013 wird deshalb eine Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen über 7.000.000 € (Vorjahr: Ansatz 4.525.000 €, Ergebnis 3.660.000 €). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 1.852.000 € auf nunmehr 9.489.000 €.

 

Die übrigen Bestandteile der Haushaltssatzung 2013 bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

aus der Beratung:

 

Gerhard Lehrfeld setzt seinen Bericht mit den Ausführungen zum Verwaltungshaushalt 2013 fort (Anlage 1).

 

Bei anschließender Beratung und eingehender Diskussion um eine Kreisumlagensenkung von 48,0 v. H. auf 46,5 v. H. betont Kreiskämmerer Gerhard Lehrfeld, dass er eine Absenkung der Kreisumlage um 1 Punkt auf 47,0 v. H., wie von der Verwaltung vorgeschlagen, für finanziell noch vertretbar halte. Eine noch höhere Absenkung führe zwangsläufig zu einem geringeren Überschuss des Verwaltungshaushaltes und damit zu einer geringeren Eigenkapitalquote für die Finanzierung des Vermögenshaushaltes. Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation des Landkreises gebe es hierfür nach seiner Ansicht keinen Spielraum. Im Hinblick auf die anstehenden großen Investitionsvorhaben sei eine weitere Absenkung der Kreisumlage der falsche Weg, zumal der Haushalt auf der Einnahmeseite ohnehin große Unsicherheiten beinhalte, da der Eingang einzelner Zuschüsse derzeit noch fraglich sei.

 

 

Kreisrat Bernd Lauterbach stellt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag, dass die Kreisumlage bei 48,0 Punkten belassen werde.

 

Für:  1   Gegen:12  - abgelehnt -

 

 

Kreisrat Gerold Strobel stellt für die Fraktion der Freien Wähler den Antrag, die Kreisumlage auf 46,5 Punkte zu senken.

 

Für:  12  Gegen: 1  - zugestimmt -

 

 

 

Kreisrat Martin Mittag bittet die Kämmerei um eine Auflistung der Darlehensarten und Darlehensdauer der verschiedenen Baumaßnahmen des Landkreises Coburg.