Beschluss:

 

Die Entscheidung über den Antrag von KR Hendrik Dressel auf Gewährung eines Betriebskostenanteils für die ThermeNatur Bad Rodach in Höhe von 95.240,64 € noch in 2012 wird nach entsprechender Beratung in den Fraktionen in einer der nächsten Sitzungen getroffen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt im Zuge des Jahresabschlusses 2012 bei der HHSt. 5491.7130 einen entsprechenden Haushaltsausgaberest zu bilden.

Sachverhalt:

 

Nach der derzeitigen Beschlusslage (Kreistag 15.11.2010 und 23.10.2012) ist der Anteil des Landkreises an den Betriebskosten der Therme Natur verknüpft mit der Gründung des Zweckverbandes. Auf die seinerzeitigen Beschluss-Niederschriften und die Verwaltungsvorlagen vom 29.10.2010 und 10.10.2012 wird insoweit Bezug genommen.

 

Hinsichtlich der Gründung des Zweckverbandes hat der Kreistag am 23.10.2012 die entsprechende Satzung und eine Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2013 bis 2015 beschlossen. Diese sieht eine Beteiligung des Landkreises von jeweils 150.000 € in den Jahren 2013 und 2014 sowie von 150.600 € im Jahr 2015 vor.

 

Im Haushalt des Landkreises sind bereits für 2012 hierfür 150.600 € veranschlagt. Die bisherigen Beschlüsse sehen vor, dass mit Gründung des Zweckverbandes die noch ausstehenden Restzahlungen des Landkreises aus den Schuldendiensthilfen für die Erweiterung und Sanierung des Thermalbades in den Jahren 1993 bis 1996 hinfällig werden. Da es zur Gründung des Zweckverbandes bislang noch nicht gekommen ist, war seitens der Verwaltung beabsichtigt, in 2012 statt des veranschlagten Betriebskostenanteils für den Zweckverband nochmals die Schuldendiensthilfe in Höhe von 54.759,36 € zu zahlen. Auf die Verwaltungsvorlage vom 19.11.2012 zur Sitzung des Kreisausschusses am 29.11.2012 hinsichtlich der Bewilligung einer entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe wird dabei Bezug genommen.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 29.11.2012 bat Herr Kreisrat Dressel, den im Haushalt für 2012 für das Thermalbad vorgesehenen Ansatz voll auszuschöpfen und den nach Abzug der Schuldendiensthilfe verbleibenden Restbetrag als Betriebskostenanteil bereits in 2012 dem Zweckverband zur Verfügung zu stellen. Für die Kreistagssitzung am 13.12.2012 kündigte er einen entsprechenden Antrag an. Dieser Antrag liegt nunmehr vor.

 

Beantragt wird, den restlichen Haushaltsbetrag von 95.240,64 € dem Zweckverband Therme Natur Bad Rodach zu gewähren. Begründet wird der Antrag damit, dass obwohl die operative Arbeit erst im Jahr 2013 beginnen wird, der Zweckverband voraussichtlich noch in den letzten Wochen des Jahres 2012 rechtsfähig werden wird und damit die Auszahlung eines Teiles des veranschlagten Betriebskostenzuschusses möglich ist. Nachdem die Stadt Coburg aus finanziellen Gründen in den ersten beiden Jahren nur einen begrenzten Betriebskostenanteil übernehmen kann, würde der Zuschuss des Landkreises noch im Jahr 2012 eine finanzielle Stärkung für den Zweckverband bringen, die der Zweckverband sicherlich dringend nötig hat.

 

Wenn der Landkreis weiterhin den Tourismus als Wirtschaftsfaktor betrachtet, der dazu beitragen kann den wirtschaftlichen Strukturwandel aktiv zu begleiten und den Tourismus als eine der hauptsächlichen Zukunftsaufgaben sieht sowie zur Therme Natur Bad Rodach als wichtigste Infrastruktureinrichtung für den Tourismus in der Region Coburg steht, spricht einiges dafür, diesem Antrag stattzugeben. Dennoch wird seitens der Verwaltung kein entsprechender Beschlussvorschlag unterbreitet.

aus der Beratung:

 

Auf Antrag von KR Frank Rebhan (SPD) und KR Martin Mittag (CSU/LV) wird die finanzielle Beteiligung des Landkreises Coburg in den Fraktionssitzungen und anschließend in der nächstmöglichen Sitzung des Kreisausschusses vorberaten. Ein Haushaltsausgaberest wird gebildet.

 

Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.