Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen:

 

Der Kreistag befürwortet die Empfehlung des Aufsichtsrates Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH auf grundsätzliche Weiterführung des Projektes. Die Geschäftsführung wird beauftragt:

 

1. In Abstimmung mit den zuständigen Gremien von Stadt und Landkreis Coburg soll ein Antrag auf Fortführung des Förderprojektes „Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg“ beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vorbereitet werden.
2. Hierzu hat eine Feinabstimmung der künftigen Leitziele mit den jeweiligen Hauptpartnern in den unterschiedlichen Handlungsfeldern zu erfolgen.

 

Der Kreistag Coburg und der Aufsichtsrat der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH sind rechtzeitig mit konkreten Eckpunkten des Förderantrages sowie Schritten zum weiteren Vorgehen zu befassen.

Die Konzeptpräsentation wird insofern Teil des Beschlusses.

 

 

Sachverhalt:

 

Die aktuelle Förderung für das Projekt „Regionalmanagement Coburg Stadt und Landkreis“ läuft zum 30.09.2013 aus.

 

Der Aufsichtsrat der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH hat in seiner 6. Sitzung am 12.11.2012 die grundsätzliche Weiterführung des Projektes empfohlen.

Hierzu soll ein Antrag auf Anschlussförderung zur Vorlage beim Fördergeber Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vorbereitet werden, wobei die Arbeit des Regionalmanagements künftig auf zentrale Leitprojekte fokussiert werden soll.

 

aus der Beratung:

 

Die Förderperiode für die derzeitige Projektphase des Regionalmanagements von Stadt und Landkreis Coburg endet zum 30.09.2013. Bis zu diesem Datum sind die Arbeitsverträge der Beschäftigten der GmbH befristet und nur bis dahin ist die Gesamtfinanzierung des Regionalmanagements gesichert.

 

Regionalmanager Stefan Hinterleitner erläutert in seinem Vortrag (s. Anlage 3) die Möglichkeiten zu einer Anschlussförderung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (STMWIVT) in einer zweiten Projektphase. Demnach könnten die Personal- und Organisationskosten zu etwa identischen Konditionen wie bisher für weitere 24 Monate gefördert werden.

Generell wirbt der Regionalmanager mit dem Hinweis auf die drei Jahre Aufbauarbeit und die bis dato eingesetzten Förder- und Kommunalfinanzmittel für die zweite Projekt- und Förderphase; dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass sich der Start des Regionalmanagements schwierig gestaltete, die Netzwerke aber nun immer besser funktionieren würden. Würde das Regionalmanagement beendet, blieben erfolgreiche Projekte, wie z. B. die „Genussregion Coburger Land“ auf der Strecke.

 

Im Falle einer Projektfortführung des Regionalmanagements bestünde laut Stefan Hinterleitner der Wunsch, sich auf weniger Leitprojekte und -themen zu konzentrieren.

Im Rahmen einer etwaigen Projektverlängerung stünde nach Meinung des Regionalmanagers auch eine Diskussion über die Rechtsform an. Hier zeige sich in den ersten 36 Monaten des Regionalmanagements, dass ein staatlich-föderales Förderprojekt nicht immer reibungslos mit einer GmbH nach Handelsrecht in Einklang zu bringen ist. Man könne im Hinblick auf den inhaltlichen Umfang der überschaubaren GmbH in Frage stellen, ob GmbH-Themen aus dem Wirtschaftsplan und der Wirtschaftsprüfung, wie z.B. „ausländische Beteiligungen“, „Auslandsniederlassungen“ oder „Wertpapiergeschäfte“ nicht überborden anmuten, die GmbH-Rechtsform ggf. zu umfangreich und aufwändig daherkommt. Von daher könne auf Basis der Erfahrungen in Frage gestellt werden, ob die GmbH die richtige Rechtsform für das Coburger Regionalmanagement darstellt. Aus Sicht des Geschäftsführers wären andere Rechtsformen im administrativen Umfeld mit Sicherheit effektiver.

Inhaltlich seien die bisherigen Handlungsfelder des Regionalmanagements bekannt bzw. auch jederzeit, z.B. über das Ratsinformationssystem, einsehbar. Im Hinblick auf die zukünftige inhaltliche Ausgestaltung des Regionalmanagements käme es entscheidend darauf an, was die Kommunalpolitik künftig vom Regionalmanagement erwarte.

Seitens der Geschäftsstelle werden folgende Überlegungen zu zukünftigen Handlungsfeldern unterbreitet:

 

Handlungsfeld Wirtschaftsstandort

Die Tätigkeiten sollen hier in Zukunft noch stärker fokussiert werden. Ansätze böten „Regionale Wirtschaftskreisläufe“ und ergänzende Maßnahmen des Regionalmanagements zur „Fachkräftesicherung“.

 

Handlungsfeld Lebensraum

In diesem Handlungsfeld ergäben sich vielfältige Möglichkeiten für das zukünftige Regionalmanagement. Hier könne man auch insbesondere darauf hinwirken, dass bereits existierende Angebote in der Region - auch im Hinblick auf deren Außenwirkung - noch besser miteinander verzahnt werden.

Konkrete Projekte in den Bereichen „Energie“ (Bürgerbeteiligungen) und „Bildung“ (Lerncamps und/oder Weiterbildungsportal Coburg) stünden hier auf der zukünftigen Agenda. Inwieweit der Bereich „Tourismus“ seitens des Regionalmanagements in Zukunft bedient würde, lässt der Regionalmanager mit Blick auf die derzeit laufenden Reorganisationen in diesem Themenfeld offen. Hier müsse man schlichtweg die Ergebnisse abwarten.

In jedem Fall würde das Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg für die Zukunft eine enge Verzahnung mit einer LEADER-Arbeitsgruppe Coburger Land ins Auge fassen. Die Möglichkeiten der LEADER-Förderung lägen dabei schwerpunktmäßig in der Förderung von Einzelprojekten. Da es sich bei der Förderung des Regionalmanagements im Wesentlichen um eine Personal- und Einrichtungsförderung handelt, würde sich dies mit der projektkostenbezogenen LEADER-Förderung sehr gut ergänzen.

 

Abschließend berichtet Stefan Hinterleitner, dass der Aufsichtsrat des Regionalmanagements bereits einen Empfehlungs-Beschluss gefasst habe, nach dem die Geschäftsführung - in Abstimmung mit den zuständigen Gremien in Stadt und Landkreis – einen Antrag auf Fortführung des Förderprojekts Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg vorbereiten soll. Das hieße im Falle einer positiven Abstimmung, dass das Regionalmanagement den Auftrag bekommt, eine neue Förderung für eine zweite Projektphase zu beantragen.

Der Stadtrat in Coburg habe in seiner November-Sitzung einen solchen Beschluss bereits einstimmig gefasst.

 

KR Martin Mittag merkt kritisch an, dass ob der zahlreichen Projekte und Projektbeteiligungen des Landkreises mittlerweile in vielen Punkten nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen sei, wer was macht und wer wofür zuständig sei. Vieles würde der Kreispolitik in Kombinationen dargestellt: MORO, Zukunftscoach, MAB, Wifö, Regionalmanagement
Er vermisse zunehmend die Klarheit im Hinblick auf eine notwendige Aufgabenabgrenzung, um ggf. auch Doppelstrukturen zu vermeiden.

Im Hinblick auf eine Fortführung des Regionalmanagements gelte es, dies konzeptionell verstärkt zu berücksichtigen. Er würde sich wünschen, dass die Projekte des Regionalmanagements insgesamt thematisch besser zusammenpassen. Unter der Voraussetzung einer Themenabstimmung mit den anderen Projekten sei die Fokussierung auf künftige Leitprojekte im Regionalmanagement ein Schritt in die richtige Richtung.

LR Michael Busch ergänzt, dass dies – also eine Abkehr vom ‚Bauchladen-System’ bei den Regionalmanagement-Themen - im vorliegenden Beschluss-Vorschlag ja immanent sei.