Sachverhalt:

 

Über 20 Jahre wird der Landkreis Coburg als Wirtschaftsraum – und damit die heimischen Unternehmen – von einem stark ausgeprägten Fördergefälle gegenüber den unmittelbaren Nachbarn in Süd-Thüringen, aber auch gegenüber oberfränkischen Nachbarlandkreisen reglementiert.

Es ist seit vielen Jahren eine Forderung der Kreispolitik, dass dieses Fördergefälle abgebaut wird, damit im regionalen Umgriff eine Chancengleichheit im Wettbewerb um Neuansiedlungen und in Teilen auch bei der Bestandssicherung Einzug hält.

 

Die Landkreisverwaltung hat sich in der ganzen Zeit sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt, auf Fachebenen viele Gespräche geführt und die Kreispolitik immer wieder mit den notwendigen fachlichen Informationen versorgt.

 

Zuletzt geschah dies mit dem Ansatz einer Modellförderregion, die von den Bundestagsabgeordneten MdB Hans Michelbach (BY) und MdB Carola Stauche (Thür.) initiiert und angeregt wurde.

Der Ansatz der Modellförderregion sollte im Vorfeld der nächsten Förderperiode (2014-2020) ein geeignetes Instrument sein, um den Landkreis Coburg zusammen mit seinen Nachbarn Stadt Coburg, Landkreis Kronach, Landkreis Sonneberg und Landkreis Hildburghausen trotz deutlich verbesserter Strukturkennziffern gemeinsam als Förderregion im Sinne der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW- oder GA-Förderung) zu platzieren.

In der Sitzung des Ausschusses für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen (ALaWi) am 14.07.2011 sowie der darauf folgenden Kreistagssitzung am 28.07.2011 hat sich die Kreispolitik einstimmig darauf geeinigt, die Strategie hin zu einer Modellförderregion weiterzuverfolgen.

 

In der jüngsten Sitzung des ALaWi am 27.09.2012 hat Landrat Michael Busch bekannt gegeben, dass der Landkreis Coburg mit seinem Bekenntnis zu einer Modellförderregion in Form eines Gremiumsbeschlusses bis dato alleine blieb.

Nachdem auch die Signale aus den für die Förderung zuständigen Wirtschaftsministerien in Berlin und München sehr skeptisch in Bezug auf den Ansatz der Modellförderregion ausgefallen sind, musste festgestellt werden, dass die Verfolgung der Strategie der Modellförderregion wenig Aussicht auf Erfolg haben wird.

 

Landrat Michael Busch und der Kreispolitik ist es ein Anliegen, dass der Wirtschaft im Landkreis Coburg beste Voraussetzungen zur Entwicklung gegeben sind. Dazu können auch attraktive Fördermöglichkeiten für Unternehmen zählen.

 

Vor diesen Hintergründen kündigte der Landrat in der letzten Sitzung an, das Thema noch einmal gemeinsam mit Mitstreitern aus der Region erörtern zu wollen.

Der Landkreisverwaltung ist es in diesem Zusammenhang (wieder) gelungen, die beiden höchsten fachlichen Repräsentanten zum Thema GRW-Förderung im Vorfeld der neuen Förderperiode nach Coburg in das Landratsamt zu bitten. Mit Dr. Fisch aus Berlin und Dr. Haslbeck aus München haben die beiden zuständigen Referatsleiter ihr Kommen zu einem Termin am 16. Januar 2013 um 18:30 Uhr zugesagt. An diesem Abend soll mit beiden Experten die Zukunft der Förderlandschaft in und um die Region Coburg erörtert werden.

Gäste dieses Fachgespräches werden Unternehmer aus dem Wirtschaftsraum Coburg, Vertreter der heimischen Wirtschaftskammern, Repräsentanten von Institutionen, Kreisräte sowie Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete aus der Region sein.

Inhaltlich geht es darum, für Aufklärung in dieser – für Laien teilweise recht komplexen – Thematik zu sorgen.

 

Die Wirtschaftsförderung greift in der ALaWi-Sitzung noch einmal das Thema „Unternehmensförderung im Landkreis Coburg“ als Punkt auf, um die Mitglieder des Ausschusses im Vorfeld des Fachgespräches mit den hochrangigen Vertretern der Wirtschaftsministerien über den aktuellen Sachstand und Hintergründe zu informieren.

 

aus der Beratung:

 

LR Michael Busch leitet in das Thema mit dem Verweis darauf ein, dass das Thema bereits mehrfach im ALaWi auf der Tagesordnung stand. Generell engagiere sich der Landkreis kontinuierlich und nachhaltig für den Erhalt und – wo immer möglich – die Verbesserung der Förderbedingungen für die Unternehmen im Landkreis Coburg. Der Landrat verweist u. a. auf den einstimmig gefassten ALaWi- und KT-Beschluss zu einer Modellförderregion, die von den MdBs Hans Michelbach (BY) und Carola Stauche (Thür.) als zielführend eingestuft wurden. Der Landkreis Coburg sei immer noch die einzige Gebietskörperschaft im regionalen Umfeld, die dem Ansatz zum Erhalt der Fördermöglichkeiten für die Region per politischem Beschluss Nachdruck verleiht. Leider sei die Resonanz der umliegenden Nachbarn bis dato eher verhalten gewesen, wenn nicht sogar ausgeblieben.
Auch aus den Ministerialebenen auf Bundes- und Landesebene seien zwischenzeitlich eher kritische Töne zur Idee einer Modell-Förderregion zu hören gewesen. Eine Rückmeldung der initiierenden Abgeordneten auf die Weitergabe dieser kritischen Töne durch den Landrat stünde bis heute noch aus.
Vor diesen Hintergründen sei es das Anliegen des Landrates gewesen, trotzdem weiter um den Erhalt und die Verbesserungen der Förderbedingungen für die Unternehmen im Landkreis Coburg zu kämpfen. Er habe die Wirtschaftsförderung im Landkreis beauftragt, ein Fachgespräch zu initiieren, an dem alle Mitstreiter in der Sache – Politiker, Fachleute und Unternehmer – zusammenkommen sollen. Dieses Fachgespräch sei für den 16. Januar 2013 im Landratsamt Coburg anberaumt. LR Michael Busch bedankt sich diesbezüglich ausdrücklich bei der Landkreiswirtschaftsförderung, der es gelungen ist, die beiden höchsten Repräsentanten der für die zukünftige Förderlandschaft zuständigen Ministerien in Berlin und München in den Landkreis Coburg zu bringen. Man könne sich vorstellen, wie schwierig es sei, in der momentan sehr sensiblen Verhandlungsphase auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene die verantwortlichen Fachakteure und Verhandlungspartner aus den Ministerien in die Region zu bekommen.
Folglich sei auch die Resonanz der Unternehmerschaft aus dem Landkreis Coburg bereits heute sehr erfreulich.

 

Der vorliegende Tagesordnungspunkt solle den Mitgliedern des Ausschusses noch einmal wichtige Informationen vorab liefern und Argumentationshilfen für eine fachlich-politische Diskussion zur Verfügung stellen. Letztendlich sei entscheidend, dass die Argumentationen und Forderungen der Kreispolitik an die ministeriellen Ebenen klar und eindeutig vermittelt würden.

 

Wirtschaftsförderer Martin Schmitz referiert anhand einer PP-Präsentation über die Hintergründe der Unternehmensförderung und die Festlegung der Fördergebiete (s. Anlage 1).

 

Nach der anschließenden Behandlung der Nach- und Verständnisfragen wird insbesondere in den Wortbeiträgen von den Kreisräten Gerold Strobel, Hendrik Dressel, Martin Mittag und KRin Elke Protzmann bekräftigt, dass die im Vortrag vom Wirtschaftsförderer aufgestellten Forderungen gemeinsam verargumentiert und vertreten werden sollen. Insbesondere müsse versucht werden, dass der Landkreis Coburg D-Fördergebiet im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in der zukünftigen Förderperiode bleibt.

 

KR Martin Mittag regt an, dass sich auch die Städte und Gemeinden aus dem Landkreis – ggf. auch per Beschluss – hinter den strategischen Ansatz, wie er vom Wirtschaftsförderer vorgestellt wurde, stellen könnten.
LR Michael Busch könne ein solch geschlossenes Vorgehen der Region nur begrüßen. Er baue in diesem Zusammenhang genauso auf die argumentative Unterstützung durch die Wirtschaft. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe er die Unternehmer und ihre institutionellen Vertreter für das Fachgespräch am 16.01.2013 gerne eingeladen. In Anbetracht der Rahmenbedingungen sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Region in diesen Fragen geschlossen auftritt.

 

KR Hendrik Dressel stützt diese Sichtweise und schlägt vor, dass die Wirtschaftsförderung im Landkreis ein stichwortartiges „Argumentepapier“ erstellt und den Kreisräten im Vorfeld des Fachgespräches zur Verfügung stellt.
Wirtschaftsförderer Martin Schmitz sagt dies den Ausschuss-Mitgliedern zu.