Sitzung: 29.11.2012 Kreisausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 4
Vorlage: 132/2012
Beschluss:
Dem Kreistag wird empfohlen folgenden Beschluss zu fassen:
Die neuerliche Vorplanung mit Kostenschätzung des Architekten wird zur Kenntnis genommen.
Der Realisierung der Baumaßnahme auf dieser Basis wird zugestimmt.
Die geschätzten Kosten der Baumaßnahme in Höhe von derzeit 3,8 Mio € werden anerkannt.
Eine Fortschreibung unter Berücksichtigung nicht eingerechneter Preissteigerungen hat zu erfolgen.
Der Architekt wird beauftragt, die Planung bis zur Leistungsphase 9 der HOAI fortzuführen.
Der Landrat wird ermächtigt und beauftragt, entsprechende Verträge mit dem Architekten und den Ingenieuren zu unterzeichnen und alle genehmigungsrechtlich notwendige Anträge zu stellen.
Die jeweiligen Arbeiten für die Baumaßnahme sind nach entsprechender Ausschreibung auf das annehmbarste Angebot zu vergeben. Zur Auftragsvergabe wird der Landrat ermächtigt und beauftragt.
Sofern weitere Beschlüsse erforderlich werden, wird der Bauausschuss ermächtigt zu entscheiden.
Die Baubegleitende Arbeitsgruppe wird beibehalten. Sie und KR Dressel, als Vorsitzender des Bauausschusses sind weiter über den Planungs- und Baufortschritt regelmäßig zu informieren und weiter zu beteiligen.
Sachverhalt:
Nachdem die Rahmenbedingungen der zur Unterbringung vorgesehenen Verwaltungseinheiten Job Center Coburg Land und Staatl. Schulämter Stadt und Landkreis Coburg bereits feststanden, ist nach Untersuchung und Empfehlung (Fa ISYS) mit der Beschlussfassung des Kreistages am 26.07.2012 eine „Gemeinsame Kraftfahrzeugzulassungsstelle und Führerscheinbehörde Stadt und Landkreis Coburg“ auf der Lauterer Höhe zu schaffen, die letzte Klarstellung über den Umfang der Maßnahme erfolgt.
Auf dieser Basis hat Architekt Christian Wutke eine Vorplanung nebst Kostenschätzung gefertigt. Vorab erfolgte am 24.09.2012 die Information und Beratung in der Baubegleitenden Arbeitsgruppe. Anschließend wurde die Vorplanung in der Sitzung des Bauausschusses vorgestellt. Hierzu wurde weiterer Informationsbedarf angemeldet:
1. evtl. Ausrichtung der vorgesehenen Baumaßnahme als „Passivhaus-Standard“;
2. Optimierung der vorgelegten Planung hinsichtlich optischer und Raumfunktionalitäten;
3. Bericht zur Verwendung der frei werdenden Raumkapazitäten.
Die geplante Beratung und Beschlussfassung in den Gremien Kreisausschuss und Kreistag wurde daraufhin ausgesetzt. Zunächst sollte eine erneute Beratung im Bauausschuss erfolgen.
Die zu den o.g. Themen erarbeiteten Stellungnahmen, Daten, Pläne und Fakten werden zunächst in der „Baubegleitenden Arbeitsgruppe“, wie dies den Vorgaben der Gremien entspricht, vorgestellt, diskutiert und mit einer Empfehlung an den Bauausschuss gegeben. Das Treffen dazu ist für den 15.11.2012 anberaumt. Dort evtl. gewonnene Erkenntnisse und Empfehlungen werden berücksichtigt und die Unterlagen werden entsprechend aktualisiert. Ergänzende Unterlagen zu dieser Sitzungsvorlage werden dann umgehend im Ratsinformationssystem eingestellt. Wegen der Ladungsfrist wird diese Vorlage zunächst als Grundinformation ohne ergänzende Unterlagen erstellt.
Ein Ergebnis der Überarbeitung ist eine Reduzierung der Kosten von ursprünglich 4,1 auf 3,8 Mio € (auf Basis einer Schätzung), durch die Optimierung der Raumplanung und den Verzicht auf eine Unterkellerung (das allerdings zu Lasten jeglicher Raumreserven).
Mit dem neuerlichen, verfeinerten Entwurf ist der Auftragsrahmen des Architekten praktisch ausgeschöpft.
Als nächster Schritt ist nun eine Entscheidung über die finale Realisierung des Projekts mit Festlegung des Kostenrahmens geboten.
Die weitere Konsequenz ist die Ausweitung des Architektenvertrages zu veranlassen. Es wird nicht empfohlen die Leistungsphasen in einzelne Detailschritte aufzuteilen, weil die Leistungsphasen eng ineinander übergehen und eine Planung ohne Zeitverlust ermöglichen. Durch den zwischenzeitlich eingetretenen Zeitverlust sind die von der Kreispolitik angeregten und seitens der Verwaltung angestrebten Ausschreibungsverfahren in den Wintermonaten wohl nicht mehr realisierbar.
Nach der Geschäftsordnung ist die letztendliche Entscheidung dem Kreistag (Vorberatung im Kreisausschuss) vorbehalten. Die Vorberatungen finden im Bauausschuss, der dann die Baumaßnahme federführend begleitet - und für die weiteren fachlichen Entscheidungen ermächtigt werden sollte - und im Kreisausschuss statt.
aus der Beratung:
Kreisrat Martin Mittag sendete am 26.11.2012 folgenden Antrag zur Baumaßnahme „Erweiterungsbau Landratsamt Coburg“ per E-Mail an den Vorsitzenden Landrat Michael Busch:
Verehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
die Fraktion von CSU/Landvolk stellt den Antrag auf Erstellung einer aktuellen Wirtschaftlichkeitsberechnung durch den kommunalen Prüfungsverband zur Baumaßnahme „Erweiterungsbau Landratsamt Coburg“.
Die erste solche Berechnung wurde im Jahr 2011 erstellt. Seither haben sich einige grundlegende Änderungen und ungeklärte Fragen in Bezug auf Planung, Kosten und Einnahmen ergeben, die eine solche Aktualisierung zwingend erfordern.
Im Zusammenhang mit der Beauftragung des Prüfungsverbandes beantragen wir weiter, die Überprüfung der aktuellen Planung und im Anschluss auch eine mögliche Baubegleitung.
Diesen Antrag bekräftigt auch die im Kreistag beschlossene Möglichkeit der Prüfung, für Baumaßnahmen dieser finanziellen Größenordnung.
Wir bitten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen diesen Antrag in der Kreisausschusssitzung am 29.11.2012 zu beraten und den kommunalen Prüfungsverband zu beauftragen.
Mit kollegialen Grüßen,
Fraktion CSU/Landvolk
Fraktionsvorsitzender
Martin Mittag
Nach kurzer Beratung ist der Antrag von KR Martin Mittag mit 5:7 abgelehnt worden.