Beschluss:

 

Das Gremium stimmt einer weiteren finanziellen Unterstützung des Waldorfschulverein Coburg e. V. zu. Der Betrag pro SchülerIn an der Rudolf-Steiner-Schule ab dem 5. Schuljahr mit Wohnort im Landkreis Coburg wird im Jahr 2013 auf 350 € festgesetzt und erhöht sich ab dem Jahr 2014 auf 400 €. Die Haushaltsmittel sind unter der Haushaltsstelle 0.2352.7170 einzuplanen. Der Landrat wird ermächtigt, eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für drei Jahre beginnend ab dem Haushaltsjahr 2013 mit dem Waldorfschulverein Coburg e. V. zu schließen.

Sachverhalt:

 

Anlass:

Die Rudolf-Steiner-Schule Coburg wird durch den Landkreis Coburg im Rahmen einer freiwilligen Leistung unterstützt. Der Kreistag des Landkreises Coburg hatte in seiner Sitzung vom 17.12.2009 beschlossen, dem Waldorfschulverein Coburg e. V. pro Schüler aus dem Landkreis ab der Jahrgangsstufe 5 in den nächsten drei Jahren pro Jahr 300 € zur Verfügung zu stellen.

 

Der Beschluss wurde in einer Finanzierungsvereinbarung umgesetzt, die im Januar 2010 unterzeichnet wurde. Sie läuft mit Ablauf des Haushaltsjahres 2012 aus.

 

Der Waldorfschulverein Coburg e. V. hat mit Schreiben vom 04. September 2012 um eine Fortsetzung der Förderung gebeten. Mit gleichem Schreiben fragt er nach, „in wie weit eine Anpassung des Betrages an die heutige Inflationslage in Erwägung gezogen werden kann“.

 

Hintergründe:

Der Sachaufwand der Schule wird seit dem Jahr 1994 durch den Landkreis mit finanziert. Ursprünglich wurden 600 DM je Kind mit Wohnort im Landkreis ab Jahrgangsstufe 5 übernommen. Sie wurden mit der Umstellung auf Euro in 306,77 € umgerechnet. Im Jahr 2010 wurde der Betrag im Zusammenhang mit der Zahlungsvereinbarung für drei Jahre auf 300 € je SchülerIn festgesetzt.

 

Pro Jahr besuchen ca. 110 Kinder aus dem Landkreis Coburg die Waldorfschule ab der 5. Klasse. Die Abrechnung erfolgt nach der konkreten Schülerzahl zum 31.10. des jeweiligen Schuljahres. Folgende Beträge wurden von der Haushaltsstelle 0.2352.7170 überwiesen:

 

2010                                     32.100,- €

2011                                     32.700,- €

2012                                     33.300,- €

 

Der Verein legte als Nachweis zur Steigerung der Kosten im Bereich des Sachaufwandes entsprechende Zahlen vor. Hiernach sind die Sachkosten in den vergangenen drei Jahren um 36,2 % gestiegen. Die Kosten für Heizung, Strom und Wasser stiegen um 28,4 %.

 

Die Stadt Coburg zahlt derzeit pro Kind 520 € und wird ihren Beitrag bis 2014 stufenweise auf 400 € reduzieren.

 

Die Rudolf-Steiner-Schule gilt ab der 5. Klasse als gymnasiale Einrichtung. Der Gastschulbeitrag nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz wurde für Gymnasien von 700 € auf 741 € angehoben. Diesen Betrag müsste der Landkreis Coburg pro SchülerIn zahlen, die ein Gymnasium in Bayern außerhalb des Landkreises Coburg und damit auch in der Stadt Coburg besucht.

 

Argumente:

Die Rudolf-Steiner-Schule erweitert das Bildungsangebot im Raum Coburg um einen wichtigen Baustein. Ein breites und differenziertes Bildungsangebot ist wichtig sowohl für den Bildungsstandort als auch für den Wirtschaftsstandort Coburg. Familien wählen ihren Wohnort oft gezielt nach den dort bestehenden Bildungsangeboten.

 

Der Rudolf-Steiner-Schule ist das Sonderungsverbot nach Art. 7 GG ein wesentliches Anliegen. Hiernach darf kein Schulkind aus wirtschaftlichen Gründen zurück gewiesen werden. Die Aufnahme der Kinder erfolgt daher ohne Kenntnis um der wirtschaftlichen Lage der Familien rein nach pädagogischen Gesichtspunkten. Die Schule gewährt derzeit 45 Familien Beitragsminderungen aus wirtschaftlichen Gründen.

 

Nach Rücksprache mit der Kämmerei des Landkreises Coburg wird vorgeschlagen im Jahr 2013 den Betrag auf 350 €, ab 2014 auf 400 € anzuheben. Damit werden die Zahlungen des Landkreises Coburg an die Beiträge der Stadt Coburg angeglichen. Innerhalb eines gemeinsamen Bildungsraumes würden Landkreis und Stadt Coburg die gleichen Voraussetzungen für dieses schulische Angebot bieten.

 

Bei angenommenen 110 SchülerInnen erhöhen sich die Kosten für den Landkreis Coburg im ersten Jahr um 5.500 € - ab 2014 um 11.000 € je Jahr. Insgesamt bleiben die Kosten deutlich unter dem Betrag zurück, den der Landkreis Coburg zu zahlen hätte, wenn die SchülerInnen ein staatliches Gymnasium besuchen würden.

 

Der Abschluss einer neuen Finanzierungsvereinbarung für drei Jahre bietet sowohl dem Landkreis als auch dem Verein Planungssicherheit. Er wird daher von der Verwaltung empfohlen.