Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen unterstützt den Beschluss der Ratsversammlung der Metropolregion Nürnberg vom 20.07.2012 beschließt wie folgt:

 

Der Landkreis Coburg akzeptiert die Absicht des Rates der Metropolregion Nürnberg und seines Vorsitzenden in der EMN künftig nicht Mitglieder erster (Kern) und zweiter Klasse (Netz) zu haben.

Der Landkreis stimmt einer Anhebung seines Mitgliedsbeitrages auf 10 ct / EW ab 2013 zu. Der Ratsvorsitzende wird darum gebeten folgende Rahmenbedingungen an die Beitragsanhebung für die Netzkommunen zu koppeln:

1. Die Beitragserhöhung wird an einen zeitlichen Rahmen geknüpft, sodass der Landkreis Coburg in nächster Zeit mit keiner weiteren Erhöhung rechnen muss.
2. In den Publikationen der EMN wird fortan nicht mehr zwischen metropolitanem Kern und dem metropolitanen Netz unterschieden.

Die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt entsprechende Mittel gemäß der zukünftigen Beitragsordnung in den HH-Aufstellungen ab dem Jahr 2013 für die EMN-Mitgliedschaft vorzusehen.

Sachverhalt:

 

Die jüngste Ratssitzung der Metropolregion Nürnberg (EMN) fand am 20. Juli 2012 in Erlangen statt. LR Michael Busch und auch die Stellvertreter konnten wegen anderweitiger Terminverpflichtungen nicht an der Sitzung teilnehmen.

Unter TOP 6 der Ratssitzung wurde das Thema „Weiterentwicklung der Metropolregion: Angleichung der Mitgliedsbeiträge zwischen Kern und Netz“ behandelt.

 

Hintergrund:

Zum Start der EMN haben die Gründungsmitglieder seinerzeit vereinbart, dass der neue, regionale Zusammenschluss der Metropolregion die Kommunen in zwei Kategorien aufteilt:

1. Mitgliedskommunen im Kern der EMN
   (z.B. Nürnberg, Fürth, Erlangen, Stadt BA, Lkr. BA; Stadt BT. Lkr. BT; u.a.)
2. Mitgliedskommunen im Netz der EMN
   (z.B. Stadt CO, Lkr. CO; Stadt HO, Lkr. HO; Lkr. KC; Lkr. KC; Lkr. HAS, u.a.)

Entscheidendes Kriterium der jeweiligen Zugehörigkeit war damals die räumliche Distanz zum „Gravitationszentrum“ Nürnberg innerhalb der EMN. Geleitet waren die Gründungsväter u.a. von dem Gedanken, dass mit räumlicher Distanz zu diesem „Gravitationszentrum“ auch der Nutzen aus der EMN abnimmt. Die Unterscheidung hatte in diesem Zusammenhang ausschließlich Auswirkungen im Hinblick auf den jeweiligen finanziellen Beitrag der einzelnen Mitglieder der EMN: Die Kommunen im Netz der EMN zahlen bis dato einen Beitrag von 5 ct /Einwohner.Die Kommunen im Kern der EMN zahlen schon seit Gründung einen Beitrag in Höhe von 15 ct / Einwohner, der sich aufteilte auf die Metroploregion (10 ct) und den Marketingverein (5 ct). Die Mittel der Kernkommunen fließen ab 2013 komplett in die Metropolregion (keine Aufteilung mehr).

Ziel des amtierenden Vorsitzenden, Dr. Siegfried Balleis ist es, in der EMN künftig nicht Mitglieder erster und zweiter Klasse zu haben. Deshalb soll die Umstellung, die für die Kommunen im Kern ab 2013 greift, nun zum Anlass genommen werden, die Beiträge der Kommunen im Netz sukzessive an die Beiträge der Kommunen im Kern anzugleichen.

Inhaltlich habe sich außerdem in der EMN für alle Mitglieder sehr viel getan, sodass die Unsicherheiten zur Gründungszeit über den jeweiligen Nutzen, den die Kommunen aus der Kooperation generieren können, nach sechs Jahren EMN der Vergangenheit angehören. Die EMN habe bisher eine Vielzahl von Projekten angestoßen, von denen der Kernbereich als auch das metropolitane Netz in gleicher Weise profitiert haben.

 

Konkret ist eine Beitragserhöhung für die Kommunen im Netz von derzeit 5 ct / Einwohner auf 10 ct / Einwohner im Rat der EMN am 20.07.2012 einstimmig beschlossen worden. Der Beschluss stehe natürlich unter dem jeweiligen Gremienvorbehalt. Die Ratsmitglieder sind dazu aufgerufen, den Beschluss in die jeweiligen Gremien vor Ort und damit in die jeweiligen Haushalte vor Ort für das Jahr 2013 einzubringen.

 

Der Landkreis Coburg hatte zuletzt bei 88.943 Einwohnern (Stand: 31.12.2009) einen Jahresbeitrag von 4.447,- Euro/a zu leisten. Bei angenommen gleicher EW-Zahl würde der zukünftige Beitrag des Landkreises Coburg für die Mitgliedschaft in der EMN bei 8.894,- Euro/a liegen.

 

Der Ratsvorsitzende bietet – auch unabhängig von einer Beitragserhöhung – an, im Kreisgremium (Kreistag) auch persönlich über den Beschlussvorschlag zu beraten und zu diskutieren.

 

aus der Beratung:

 

Landrat Michael Busch verweist zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf die den Ausschussmitgliedern im Vorfeld der heutigen Sitzung zugestellte, ausführliche Sachverhaltsdarstellung und Beschlussvorlage.

Nach Erläuterung durch den Landrat und kurzer Diskussion über das Für und Wider einer Mitgliedschaft in der Metropolregion Nürnberg mit erläuternden Erklärungen seitens der Verwaltung, fasst der Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen folgenden, geänderten Beschluss: