Sitzung: 27.09.2012 Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen
Beschluss: einstimmig
Vorlage: 079/2012
Beschluss:
Der Ausschuss für
Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen nimmt das integrierte
Klimaschutzkonzept der Energieagentur Nordbayern GmbH für den Landkreis Coburg,
das als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses ist, zur Kenntnis.
Der Ausschuss für
Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen empfiehlt dem Kreistag folgenden
Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung des
Landkreises wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu vollziehen, um das
Klimaschutzkonzept in eine Umsetzungsphase zu überführen.
Da Klimaschutz und
Energiewende an kommunalen Verwaltungsgrenzen nicht Halt machen, strebt der
Kreistag eine Zusammenführung der Klimaschutzkonzepte von Stadt und Landkreis
Coburg in der Umsetzung an.
Auf Basis dieser regionalen Dimension wird die Verwaltung beauftragt, sich mit
der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH in Verbindung zu setzen,
damit von dort die notwendigen Schritte und Beschlüsse in kommunaler
Partnerschaft eingeleitet werden.
Der Kreistag des
Landkreises Coburg verbindet mit dem Instrument des Regionalmanagements die
Zielsetzung, die Maßnahmenvorschläge beider Klimaschutzkonzepte in Einklang zu
bringen, sie nach ihrer Bedeutung zu priorisieren und projektbezogen umsetzen
zu lassen. Durch die Partnerschaft mit der Stadt Coburg im Regionalmanagement
sollen dem Prinzip wirtschaftlicher Effizienz folgend, die Kosten für die
Umsetzungsmaßnahmen geteilt und, wo immer möglich, Fördermöglichkeiten
ausgeschöpft werden.
Sachverhalt:
Der Klimawandel ist
ein Thema von globalem Ausmaß. Es besteht heute kaum ein Zweifel mehr darüber,
dass er von Menschen in entscheidendem Maße verursacht ist. Klar ist auch, dass
das menschliche Handeln als Auslöser für den Klimawandel nicht in einem globalen
Kollektiv stattfindet, sondern vielmehr in konkretem Tun oder Unterlassen der
jeweiligen Menschen vor Ort.
Wenn man sich auf
kommunaler Ebene mit dem Klimaschutz auseinandersetzt gilt es, sich diese
Rahmenbedingungen bewusst zu machen: Klimaschutz hat eine überregionale
Dimension. Aber wenn nicht auf einer lokalen/regionalen Ebene damit begonnen
wird, sich diesem Thema anzunehmen, wird es schwer den nachfolgenden
Generationen lebenswerte Bedingungen zu hinterlassen.
Es geht dabei aber
nicht nur allein um den Klimaschutz, sondern auch um das Thema der
Energiewende. Die politische Entscheidung für einen Atomausstieg in unserem
Land ist vor dem Hintergrund eines breiten gesellschaftlichen Konsens
getroffen: Die Menschen in Deutschland wollen den Wechsel auf
umweltfreundliche, nach Möglichkeit regenerative Energieträger.
Insofern hat auch
die Energiewende eine überregionale Komponente. Die Energieerzeugung mittels
regenerativer Energien findet aber eher dezentral statt. Deshalb hat die
Energiewende, wie auch der Klimaschutz, in erster Linie einen regionalen
Ursprung: Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau regenerativer
Energien müssen auf die spezifischen Gegebenheiten einer jeden Region angepasst
und flexibel angewendet werden. Eine überregionale Musterlösung für das
Erreichen der Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende gibt es mit
Sicherheit nicht.
In der Region Coburg
ist sich die kommunale Seite ihrer Verantwortung bewusst. Stadt und Landkreis
Coburg haben die (Förder-)Angebote der übergeordneten Stellen in Bund und Land
zielgerichtet genutzt und mit der Erstellung von integrierten
Klimaschutzkonzepten ihr Vorgehen auf eine strategische und kommunal leist- und
beeinflussbare Basis gestellt.
Das
Klimaschutzkonzept für die Stadt Coburg wurde im Jahr 2010 erarbeitet, und auch
der Landkreis Coburg nimmt sich den Themen „Energiekompetenz“ und „Klimaschutz“
aktiv an. Am 09. November 2010 hat der Ausschuss für Landkreisentwicklung und
Wirtschaftsfragen die Energieagentur Nordbayern GmbH per einstimmigen Beschluss
mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (iKSK) für das
Landkreisgebiet beauftragt. Das iKSK für den Landkreis Coburg wird (wie auch
das städtische Konzept) von der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bund
unterstützt, begleitet und finanziell gefördert.
Die sich inhaltlich
stark ähnelnden Klimaschutzkonzepte in Stadt und Land können zukünftig die
Grundlage einer langfristig angelegten Klimaschutzpolitik und einen Leitfaden
zur aktiven Begleitung der Energiewende in der Region Coburg bilden.
Da das
Klimaschutzkonzept des Landkreises Coburg nach intensiver und tiefgehender
Analyse, Auswertung und Prognose und unter Einbindung zahlreicher Bürger und
Unternehmer nun vorliegt, rückt nun eine regionale Initiative in greifbare Nähe.
Herr Maurer,
Geschäftsführer der Energieagentur Nordbayern GmbH, wird das neue integrierte
Klimaschutzkonzept des Landkreises Coburg dem Ausschuss für
Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen in der Sitzung vorstellen und für
Rückfragen zur Verfügung stehen.
Die Verantwortungs-
und Maßnahmenträger erhalten mit der Studie eine Endenergie- und CO2-Bilanz für
die Jahre 1990, 2000, 2009 und damit einen guten Überblick zum Status Quo im
Landkreis, aber auch eine Prognose für das Jahr 2020. Dieses fachliche
Fundament ermöglicht dem Landkreis und der Region die Aufstellung seriöser und
kommunal leistbarer Ziele im Klimaschutz und in der Ausgestaltung der
Energiewende vor Ort. Praxis- und umsetzungsorientiert liefert das Gutachten
der Energieagentur Nordbayern GmbH weiterhin einen Katalog an
Maßnahmenvorschlägen und Vorschläge für die Öffentlichkeitsarbeit, mit denen
die Ziele angegangen werden können.
Da das
Klimaschutzkonzept des Landkreises zu einem überwiegenden Teil aus
Fördermitteln des Bundes finanziert wurde, muss das nun vorliegende Konzept,
den Richtlinien des Fördermittelgebers folgend, abgeschlossen werden.
Hierfür wird das
iKSK der Kreispolitik im Ausschuss für Landkreisentwicklung und
Wirtschaftsfragen und anschließend im Kreistag zur Kenntnis vorgelegt.
Damit verbunden sind
nun Fragen nach der Umsetzung des neuen Klimaschutzkonzeptes des Landkreises
Coburg, die es im kreispolitischen Dialog zu klären gilt.
Aus Sicht der
Verwaltung böte es sich auf Basis der geschaffenen Ausgangssituation an, die
Klimaschutzkonzepte in Stadt und Landkreis Coburg, die sich inhaltlich sehr
ähneln, regional zusammenzuführen und gemeinsam in eine Umsetzung zu bringen.
Klimaschutz und Energiewende machen nicht vor kommunalen Grenzen Halt und eine
gemeinsame, regionale Umsetzung von Maßnahmen aus den Konzepten hat vielfältige
symbiotische Wirkungen. Von Relevanz dürfte dabei auch die Kostenersparnis für
die beiden Kommunalpartner sein, weil Förderprogramme ggf. gemeinsam genutzt
und anderweitige Finanzierungen geteilt werden können.
aus der Beratung:
Landrat Michael
Busch berichtet, dass das integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis
Coburg von der Energieagentur Nordbayern fertiggestellt wurde und nun den
politischen Gremien vorgestellt wird. Er begrüßt hierfür Herrn Erich Maurer,
Geschäftsführer der Energieagentur Nordbayern, und bedankt sich bei allen
beteiligten Arbeitskreisleitern und Arbeitskreismitgliedern für ihren Einsatz.
Landrat Michael
Busch verweist auf die 48 ausgearbeiteten Maßnahmenvorschläge, die es nun zu
priorisieren gilt und möglichst viele Projekte davon in eine Umsetzung zu
führen. Dieses Vorgehen wird von den Kreisräten Christian Gunsenheimer und
Rainer Mattern unterstützt. Wirtschaftsförderer Martin Schmitz bekräftigt, dass
es das Ziel der Verwaltung sei, Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen, wenn
dies von der Kreispolitik gewünscht wird.
Im Anschluss stellt
Herr Maurer Auszüge aus dem integrierten Klimaschutzkonzept vor (vgl. hierzu
angehängte Präsentation). Als Basis der zukünftigen Arbeit des Landkreises
Coburg im Bereich des Klimaschutzes dient die CO2-Bilanz, die zudem
fortgeschrieben werden kann. Wichtige und zentrale Anlaufstelle für die
Umsetzung ausgewählter Maßnahmen ist der Klimaschutzmanager. Der
Klimaschutzmanager kann als Energieexperte die Maßnahmenumsetzung vor Ort
koordinieren und so einen effizienten Einsatz der Ressourcen gewährleisten.
Wirtschaftsförderer
Malte Tiedemann weist auf die Möglichkeit hin, einen regionalen
Klimaschutzmanager zusammen mit der Stadt Coburg zu installieren, um so eine
regionale Gesamtstrategie im Klimaschutz durchzusetzen. Hierbei bedarf es
natürlich der Abstimmung mit dem Partner 'Stadt Coburg'. Ein mögliches Vorgehen
ist im Beschlussvorschlag der Verwaltung enthalten.
Kreisrat Rainer
Mattern bittet, die Priorität (von mittel auf hoch) und den geplanten
Zeithorizont (von mittel- auf kurzfristig) zur Umsetzung der Maßnahme
„Definition von Klimaschutzzielen“ zu prüfen und ggf. anzupassen.
Die Kreisräte Elke
Protzmann und Christian Gunsenheimer wünschen eine regelmäßige Information über
den Umsetzungsstand. Dies wird von Seiten der Verwaltung zugesichert.