Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen nimmt das integrierte Klimaschutzkonzept der Energieagentur Nordbayern GmbH für den Landkreis Coburg, das als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses ist, zur Kenntnis.

 

Der Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung des Landkreises wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu vollziehen, um das Klimaschutzkonzept in eine Umsetzungsphase zu überführen.

 

Da Klimaschutz und Energiewende an kommunalen Verwaltungsgrenzen nicht Halt machen, strebt der Kreistag eine Zusammenführung der Klimaschutzkonzepte von Stadt und Landkreis Coburg in der Umsetzung an.
Auf Basis dieser regionalen Dimension wird die Verwaltung beauftragt, sich mit der Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH in Verbindung zu setzen, damit von dort die notwendigen Schritte und Beschlüsse in kommunaler Partnerschaft eingeleitet werden.

 

Der Kreistag des Landkreises Coburg verbindet mit dem Instrument des Regionalmanagements die Zielsetzung, die Maßnahmenvorschläge beider Klimaschutzkonzepte in Einklang zu bringen, sie nach ihrer Bedeutung zu priorisieren und projektbezogen umsetzen zu lassen. Durch die Partnerschaft mit der Stadt Coburg im Regionalmanagement sollen dem Prinzip wirtschaftlicher Effizienz folgend, die Kosten für die Umsetzungsmaßnahmen geteilt und, wo immer möglich, Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden.

 

Sachverhalt:

 

Der Klimawandel ist ein Thema von globalem Ausmaß. Es besteht heute kaum ein Zweifel mehr darüber, dass er von Menschen in entscheidendem Maße verursacht ist. Klar ist auch, dass das menschliche Handeln als Auslöser für den Klimawandel nicht in einem globalen Kollektiv stattfindet, sondern vielmehr in konkretem Tun oder Unterlassen der jeweiligen Menschen vor Ort.

Wenn man sich auf kommunaler Ebene mit dem Klimaschutz auseinandersetzt gilt es, sich diese Rahmenbedingungen bewusst zu machen: Klimaschutz hat eine überregionale Dimension. Aber wenn nicht auf einer lokalen/regionalen Ebene damit begonnen wird, sich diesem Thema anzunehmen, wird es schwer den nachfolgenden Generationen lebenswerte Bedingungen zu hinterlassen.

 

Es geht dabei aber nicht nur allein um den Klimaschutz, sondern auch um das Thema der Energiewende. Die politische Entscheidung für einen Atomausstieg in unserem Land ist vor dem Hintergrund eines breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen: Die Menschen in Deutschland wollen den Wechsel auf umweltfreundliche, nach Möglichkeit regenerative Energieträger.

Insofern hat auch die Energiewende eine überregionale Komponente. Die Energieerzeugung mittels regenerativer Energien findet aber eher dezentral statt. Deshalb hat die Energiewende, wie auch der Klimaschutz, in erster Linie einen regionalen Ursprung: Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau regenerativer Energien müssen auf die spezifischen Gegebenheiten einer jeden Region angepasst und flexibel angewendet werden. Eine überregionale Musterlösung für das Erreichen der Ziele des Klimaschutzes und der Energiewende gibt es mit Sicherheit nicht.

 

In der Region Coburg ist sich die kommunale Seite ihrer Verantwortung bewusst. Stadt und Landkreis Coburg haben die (Förder-)Angebote der übergeordneten Stellen in Bund und Land zielgerichtet genutzt und mit der Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten ihr Vorgehen auf eine strategische und kommunal leist- und beeinflussbare Basis gestellt.

Das Klimaschutzkonzept für die Stadt Coburg wurde im Jahr 2010 erarbeitet, und auch der Landkreis Coburg nimmt sich den Themen „Energiekompetenz“ und „Klimaschutz“ aktiv an. Am 09. November 2010 hat der Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen die Energieagentur Nordbayern GmbH per einstimmigen Beschluss mit der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes (iKSK) für das Landkreisgebiet beauftragt. Das iKSK für den Landkreis Coburg wird (wie auch das städtische Konzept) von der Nationalen Klimaschutzinitiative vom Bund unterstützt, begleitet und finanziell gefördert.

Die sich inhaltlich stark ähnelnden Klimaschutzkonzepte in Stadt und Land können zukünftig die Grundlage einer langfristig angelegten Klimaschutzpolitik und einen Leitfaden zur aktiven Begleitung der Energiewende in der Region Coburg bilden.

Da das Klimaschutzkonzept des Landkreises Coburg nach intensiver und tiefgehender Analyse, Auswertung und Prognose und unter Einbindung zahlreicher Bürger und Unternehmer nun vorliegt, rückt nun eine regionale Initiative in greifbare Nähe.

 

Herr Maurer, Geschäftsführer der Energieagentur Nordbayern GmbH, wird das neue integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises Coburg dem Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen in der Sitzung vorstellen und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Die Verantwortungs- und Maßnahmenträger erhalten mit der Studie eine Endenergie- und CO2-Bilanz für die Jahre 1990, 2000, 2009 und damit einen guten Überblick zum Status Quo im Landkreis, aber auch eine Prognose für das Jahr 2020. Dieses fachliche Fundament ermöglicht dem Landkreis und der Region die Aufstellung seriöser und kommunal leistbarer Ziele im Klimaschutz und in der Ausgestaltung der Energiewende vor Ort. Praxis- und umsetzungsorientiert liefert das Gutachten der Energieagentur Nordbayern GmbH weiterhin einen Katalog an Maßnahmenvorschlägen und Vorschläge für die Öffentlichkeitsarbeit, mit denen die Ziele angegangen werden können.

 

Da das Klimaschutzkonzept des Landkreises zu einem überwiegenden Teil aus Fördermitteln des Bundes finanziert wurde, muss das nun vorliegende Konzept, den Richtlinien des Fördermittelgebers folgend, abgeschlossen werden.

Hierfür wird das iKSK der Kreispolitik im Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen und anschließend im Kreistag zur Kenntnis vorgelegt.

 

Damit verbunden sind nun Fragen nach der Umsetzung des neuen Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Coburg, die es im kreispolitischen Dialog zu klären gilt.

Aus Sicht der Verwaltung böte es sich auf Basis der geschaffenen Ausgangssituation an, die Klimaschutzkonzepte in Stadt und Landkreis Coburg, die sich inhaltlich sehr ähneln, regional zusammenzuführen und gemeinsam in eine Umsetzung zu bringen. Klimaschutz und Energiewende machen nicht vor kommunalen Grenzen Halt und eine gemeinsame, regionale Umsetzung von Maßnahmen aus den Konzepten hat vielfältige symbiotische Wirkungen. Von Relevanz dürfte dabei auch die Kostenersparnis für die beiden Kommunalpartner sein, weil Förderprogramme ggf. gemeinsam genutzt und anderweitige Finanzierungen geteilt werden können.

 

aus der Beratung:

 

Landrat Michael Busch berichtet, dass das integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Coburg von der Energieagentur Nordbayern fertiggestellt wurde und nun den politischen Gremien vorgestellt wird. Er begrüßt hierfür Herrn Erich Maurer, Geschäftsführer der Energieagentur Nordbayern, und bedankt sich bei allen beteiligten Arbeitskreisleitern und Arbeitskreismitgliedern für ihren Einsatz.

 

Landrat Michael Busch verweist auf die 48 ausgearbeiteten Maßnahmenvorschläge, die es nun zu priorisieren gilt und möglichst viele Projekte davon in eine Umsetzung zu führen. Dieses Vorgehen wird von den Kreisräten Christian Gunsenheimer und Rainer Mattern unterstützt. Wirtschaftsförderer Martin Schmitz bekräftigt, dass es das Ziel der Verwaltung sei, Maßnahmen in die Umsetzung zu bringen, wenn dies von der Kreispolitik gewünscht wird.

 

Im Anschluss stellt Herr Maurer Auszüge aus dem integrierten Klimaschutzkonzept vor (vgl. hierzu angehängte Präsentation). Als Basis der zukünftigen Arbeit des Landkreises Coburg im Bereich des Klimaschutzes dient die CO2-Bilanz, die zudem fortgeschrieben werden kann. Wichtige und zentrale Anlaufstelle für die Umsetzung ausgewählter Maßnahmen ist der Klimaschutzmanager. Der Klimaschutzmanager kann als Energieexperte die Maßnahmenumsetzung vor Ort koordinieren und so einen effizienten Einsatz der Ressourcen gewährleisten.

 

Wirtschaftsförderer Malte Tiedemann weist auf die Möglichkeit hin, einen regionalen Klimaschutzmanager zusammen mit der Stadt Coburg zu installieren, um so eine regionale Gesamtstrategie im Klimaschutz durchzusetzen. Hierbei bedarf es natürlich der Abstimmung mit dem Partner 'Stadt Coburg'. Ein mögliches Vorgehen ist im Beschlussvorschlag der Verwaltung enthalten.

 

Kreisrat Rainer Mattern bittet, die Priorität (von mittel auf hoch) und den geplanten Zeithorizont (von mittel- auf kurzfristig) zur Umsetzung der Maßnahme „Definition von Klimaschutzzielen“ zu prüfen und ggf. anzupassen.

 

Die Kreisräte Elke Protzmann und Christian Gunsenheimer wünschen eine regelmäßige Information über den Umsetzungsstand. Dies wird von Seiten der Verwaltung zugesichert.