Sitzung: 26.09.2012 Schul- und Kulturausschuss
Beschluss: einstimmig
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0
Vorlage: 090/2012
Beschluss:
Dem Kreistag wird
empfohlen, wie folgt zu beschließen:
Das Gremium stimmt
einer weiteren finanziellen Unterstützung des Waldorfschulverein Coburg e. V.
zu. Der Betrag pro SchülerIn an der Rudolf-Steiner-Schule ab dem 5. Schuljahr
mit Wohnort im Landkreis Coburg wird im Jahr 2013 auf 350 € festgesetzt und erhöht
sich ab dem Jahr 2014 auf 400 €. Die Haushaltsmittel sind unter der
Haushaltsstelle 0.2352.7170 einzuplanen. Der Landrat wird ermächtigt, eine
entsprechende Finanzierungsvereinbarung für drei Jahre beginnend ab dem
Haushaltsjahr 2013 mit dem Waldorfschulverein Coburg e. V. zu schließen.
Sachverhalt:
Die Rudolf-Steiner-Schule
Coburg wird durch den Landkreis Coburg im Rahmen einer freiwilligen Leistung
unterstützt. Der Kreistag des Landkreises Coburg hatte in seiner Sitzung vom
17.12.2009 beschlossen, dem Waldorfschulverein Coburg e. V. pro Schüler aus dem
Landkreis ab der Jahrgangsstufe 5 in den nächsten drei Jahren pro Jahr 300 €
zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss wurde in einer
Finanzierungsvereinbarung umgesetzt, die im Januar 2010 unterzeichnet wurde.
Sie läuft mit Ablauf des Haushaltsjahres 2012 aus.
Der Waldorfschulverein
Coburg e. V. hat mit Schreiben vom 04. September 2012 um eine Fortsetzung der
Förderung gebeten. Mit gleichem Schreiben fragt er nach, „in wie weit eine
Anpassung des Betrages an die heutige Inflationslage in Erwägung gezogen werden
kann“.
Hintergründe:
Der Sachaufwand der Schule
wird seit dem Jahr 1994 durch den Landkreis mit finanziert. Ursprünglich wurden
600 DM je Kind mit Wohnort im Landkreis ab Jahrgangsstufe 5 übernommen. Sie
wurden mit der Umstellung auf Euro in 306,77 € umgerechnet. Im Jahr 2010 wurde
der Betrag im Zusammenhang mit der Zahlungsvereinbarung für drei Jahre auf 300
€ je SchülerIn festgesetzt.
Pro Jahr besuchen ca. 110
Kinder aus dem Landkreis Coburg die Waldorfschule ab der 5. Klasse. Die Abrechnung
erfolgt nach der konkreten Schülerzahl zum 31.10. des jeweiligen Schuljahres.
Folgende Beträge wurden von der Haushaltsstelle 0.2352.7170 überwiesen:
2010
32.100,-
€
2011
32.700,-
€
2012
33.300,-
€
Der Verein legte als
Nachweis zur Steigerung der Kosten im Bereich des Sachaufwandes entsprechende
Zahlen vor. Hiernach sind die Sachkosten in den vergangenen drei Jahren um 36,2
% gestiegen. Die Kosten für Heizung, Strom und Wasser stiegen um 28,4 %.
Die Stadt Coburg zahlt
derzeit pro Kind 520 € und wird ihren Beitrag bis 2014 stufenweise auf 400 €
reduzieren.
Die Rudolf-Steiner-Schule
gilt ab der 5. Klasse als gymnasiale Einrichtung. Der Gastschulbeitrag nach dem
Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz wurde für Gymnasien von 700 € auf 741 €
angehoben. Diesen Betrag müsste der Landkreis Coburg pro SchülerIn zahlen, die
ein Gymnasium in Bayern außerhalb des Landkreises Coburg und damit auch in der
Stadt Coburg besucht.
Argumente:
Die Rudolf-Steiner-Schule
erweitert das Bildungsangebot im Raum Coburg um einen wichtigen Baustein. Ein
breites und differenziertes Bildungsangebot ist wichtig sowohl für den
Bildungsstandort als auch für den Wirtschaftsstandort Coburg. Familien wählen
ihren Wohnort oft gezielt nach den dort bestehenden Bildungsangeboten.
Der Rudolf-Steiner-Schule
ist das Sonderungsverbot nach Art. 7 GG ein wesentliches Anliegen. Hiernach
darf kein Schulkind aus wirtschaftlichen Gründen zurück gewiesen werden. Die
Aufnahme der Kinder erfolgt daher ohne Kenntnis um der wirtschaftlichen Lage der
Familien rein nach pädagogischen Gesichtspunkten. Die Schule gewährt derzeit 45
Familien Beitragsminderungen aus wirtschaftlichen Gründen.
Nach Rücksprache mit der
Kämmerei des Landkreises Coburg wird vorgeschlagen im Jahr 2013 den Betrag auf
350 €, ab 2014 auf 400 € anzuheben. Damit werden die Zahlungen des Landkreises
Coburg an die Beiträge der Stadt Coburg angeglichen. Innerhalb eines
gemeinsamen Bildungsraumes würden Landkreis und Stadt Coburg die gleichen
Voraussetzungen für dieses schulische Angebot bieten.
Bei angenommenen 110
SchülerInnen erhöhen sich die Kosten für den Landkreis Coburg im ersten Jahr um
5.500 € - ab 2014 um 11.000 € je Jahr. Insgesamt bleiben die Kosten deutlich
unter dem Betrag zurück, den der Landkreis Coburg zu zahlen hätte, wenn die
SchülerInnen ein staatliches Gymnasium besuchen würden.
Der Abschluss einer neuen
Finanzierungsvereinbarung für drei Jahre bietet sowohl dem Landkreis als auch
dem Verein Planungssicherheit. Er wird daher von der Verwaltung empfohlen.
Dem Schul- und
Kulturausschuss wird vorgeschlagen, folgenden Beschluss zu fassen:
aus der Beratung: