Sachverhalt:
1.
Haushaltssatzung
mit Haushaltsplan 2012
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 01.03.2012 durch den Kreistag beschlossen. Mit Schreiben vom 18.05.2012 erfolgte die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch die Regierung von Oberfranken. Beanstandungen ergaben sich hierbei nicht. Anschließend wurde die Haushaltssatzung amtlich bekannt gemacht (Coburger Amtsblatt vom 01.06.2012) und der Haushaltsplan eine Woche lang öffentlich ausgelegt. Daraufhin trat die Haushaltssatzung rückwirkend zum 01.01.2012 in Kraft.
2.
Haushaltsrechnung
zum 31.07.2012
a. Verwaltungshaushalt
|
|
Haushaltsansatz |
Anordnungs- Soll lfd. Jahr 2012 in Euro |
Abwicklung Soll in % |
Anordnungs-Ist lfd. Jahr 2012 in Euro |
Abwicklung Ist in % |
|
Einnahmen |
61.770.000 |
51.154.946 |
82,8 |
30.566.732 |
49,5 |
|
Ausgaben |
61.770.000 |
39.113.459 |
63,3 |
31.842.815 |
51,6 |
b. Vermögenshaushalt
|
|
Haushaltsansatz |
Anordnungs- Soll lfd. Jahr 2012 in Euro |
Abwicklung Soll in % |
Anordnungs-Ist lfd. Jahr 2012 in Euro |
Abwicklung Ist in % |
|
Einnahmen |
14.590.000 |
948.098 |
6,5 |
635.471 |
4,4 |
|
Ausgaben |
14.590.000 |
2.255.595 |
15,5 |
2.526.436 |
17,3 |
Nachfolgend wird die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen und Ausgaben dargestellt, bei denen sich bereits schon jetzt größere Abweichungen (über 10.000 €) zum Haushaltsansatz abzeichnen. Die Entwicklung aller übrigen Einnahme- und Ausgabeansätze, bei denen nach derzeitigen Erkenntnissen bis zum Jahresende 2012 voraussichtlich keine nennenswerten Änderungen zu erwarten sind sowie der Stand aller Einnahmen und Ausgaben zum 31.07.2012 können der beiliegenden Anlage (Haushaltsrechnung zum 31.07.2012) entnommen werden.
3.
Abwicklung
des Verwaltungshaushaltes zum 31.07.2012
a.
Einnahmen
Bei den wichtigsten Einnahmen ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit
folgenden Veränderungen zu rechnen:
Grunderwerbsteueraufkommen
Haushaltsansatz 500.000 €
Stand 365.337 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund
einer aktualisierten Hochrechnung + 100.000 €
Kostenaufkommen
Haushaltsansatz 1.310.000 €
Stand 881.851 €
Zu erwartende Mehreinnahmen aufgrund einer
aktualisierten Hochrechnung + 190.000 €
Erstattungen
Personalkosten ARGE Jobcenter
Haushaltsansatz 1.091.000 €
Stand 608.760 €
geringere Erstattung für Landkreispersonal ./. 47.000 €
Versicherungsleistungen
Haushaltsansatz 35.000 €
Stand 257 €
Zu erwartende Mindereinnahmen wegen weniger
Versicherungsfälle ./. 25.000 €
Sonstige
Mehreinnahmen
Asylbewerber, Aktionsprogramme, Jugendhilfe,
Arnold-Gymnasium, Staatl. Schulamt, ARGE Jobcenter etc. + 34.000 €
Sonstige
Mindereinnahmen
Sonstige Gebühren, Entgelte Stromlieferungen,
Fleischbeschaugebühren, Veterinärwesen und Lebens-
mittelüberwachung, Projektarbeit, Rettungszweckverband,
Erstattungen Zusatzjobs, Rechnungsprüfung und Neben-
tätigkeit etc. ./. 39.000 €
Summe Nettomehreinnahmen +
213.000 €
b.
Ausgaben
Bei den wichtigsten Ausgaben ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit
folgenden Veränderungen zu rechnen:
Personalausgaben
Sammelnachweise 1 – 11
einschl. Zusatzjobs und Deckungsreserve Personalausgaben
Haushaltsansatz 11.022.000 €
Stand 6.335.613 €
Zu erwartende Minderausgaben durch spätere Einstellungen,
Beurlaubungen, Elternzeiten sowie krankheitsbedingte Wegfälle
aus der Lohnfortzahlung, Nichtinanspruchnahme der Deckungs-
reserve, keine Zuweisung von Zusatzjobs ./. 90.000 €
Sachkosten
Sammelnachweise 12 – 32
Haushaltsansatz 1.428.000 €
Stand 722.551 €
Zu erwartende Minderausgaben aufgrund einer aktualisierten
Hochrechnung (geringere Unterhaltskosten, geringere Beiträge
für Versicherungen und Nutzung Geobasisdaten, aber höhere
Kosten für Fortbildung) ./. 12.000 €
Allgemeine
Deckungsreserve
Haushaltsansatz 50.000 €
Stand 0 €
Allgemeine Deckungsreserve wird voraussichtlich
nicht benötigt werden ./. 50.000 €
Nettozinsaufwand
Ausgabeansatz Kreditzinsen, Kassenbestand 1.054.705 €
./. Einnahmeansatz Guthabenzinsen, Zinssteuerung 35.120 €
Veranschlagter Nettoaufwand 1.019.585 €
Derzeitiger Ausgabestand 538.195 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 40.236 €
Derzeitiger Nettoaufwand 497.959 €
Zu erwartende Minderausgaben bei den Kreditzinsen (34.000 €)
und für den Kassenbestand (6.700 €) zuzüglich Mehreinnahmen
durch einen höheren Kassenbestand (30.000 €) ./. 70.000 €
Nettoaufwand
ÖPNV
Ausgabeansatz 529.750 €
./. Einnahmeansatz 260.000 €
Veranschlagter Zuschussbedarf 269.750 €
Derzeitiger Ausgabestand 123.887 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 80.000 €
Derzeitiger Zuschussbedarf 43.887 €
Zu erwartende Minderausgaben aufgrund einer Überzahlung
an die Arbeitsgemeinschaft in 2011 ./. 21.000 €
Nettoaufwand
Klimaschutz
Ausgabeansatz 138.000 €
./. Einnahmeansatz 8.400 €
Veranschlagter Zuschussbedarf 129.600 €
Derzeitiger Ausgabestand 31.515 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 0 €
Derzeitiger Nettoaufwand 31.515 €
Zu erwartende Minderausgaben bei der Errichtung des
Energiekompetenzzentrums und bei der Umsetzung des
Klimaschutzkonzeptes ./. 12.000 €
Fremdenverkehr/Tourismus
Haushaltsansatz 200.400 €
Derzeitiger Stand 208.567 €
Zu erwartende Mehrausgaben aufgrund höherer Zuweisungen
an die Stadt Coburg für gemeinsame touristische Maßnahmen + 18.000 €
Altlastenbeseitigung
bzw. –untersuchung
Haushaltsansatz 194.600 €
Stand 15.389 €
Voraussichtlich geringere Inanspruchnahme bei Altlastfällen ./. 168.000 €
Nettoaufwand Abfallwirtschaft (ohne Personal- und Sachkosten)
Ausgabeansatz 4.190.050 €
./. Einnahmeansatz 4.190.050 €
Veranschlagter Zuschussbedarf 0 €
Derzeitiger Ausgabestand 1.898.066 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 3.703.758 €
Derzeitiger Einnahmeüberschuss 1.805.692 €
Zu erwartende Minderausgaben wegen geringerer Kosten
für die Deponienachsorge Blumenrod, voraussichtlich auch
höhere Erstattungen bei den Papiererlösen, deren Höhe
gegenwärtig aber noch nicht konkretisiert werden kann. ./. 230.000 €
Nettoaufwand Kreisstraßenunterhalt
Ausgabeansatz 737.000 €
./. Einnahmeansatz 29.000 €
Veranschlagter Nettoaufwand 708.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 333.676 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 6.072 €
Derzeitiger Nettoaufwand 327.604 €
Zu erwartende Minderausgaben insbesondere beim
Winterdienst ./. 54.000 €
Statikgebühren
Haushaltsansatz 90.000 €
Derzeitiger Stand 47.121 €
Zu erwartende Minderausgaben aufgrund einer aktualisierten
Hochrechnung ./. 10.000 €
Beteiligung
Thermalbad Bad Rodach
Haushaltsansatz 150.600 € Betriebskostenanteil Therme Natur Bad Rodach
Stand 0 €
Nichtanfall des Betriebskostenanteils in 2012,
dafür bis zur Gründung der Therme Natur in 2012
Schuldendienstbeihilfe für das Thermalbad (54.600 €)
Minderausgaben somit ./. 96.000 €
Nettoaufwand
Leistungen Hartz IV
Ausgabeansatz 4.818.000 €
./. Einnahmeansatz 1.647.000 €
Veranschlagter Zuschussbedarf 3.171.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 2.677.036 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 922.943 €
Derzeitiger Zuschussbedarf 1.754.093 €
Aktualisierte Hochrechnung wegen des Rückgangs der
Bedarfsgemeinschaften, zu erwartende Minderausgaben
trotz Einbeziehung Bildungs- und Teilhabepaket (225.000 €)
abzüglich der infolge dessen auch geringeren
Bundeserstattungen (73.000 €) ./. 152.000 €
Nettoaufwand
Jugendhilfe
Ausgabeansatz 6.574.250 €
./. Einnahmeansatz 1.203.100 €
Veranschlagter Zuschussbedarf 5.371.150 €
Derzeitiger Ausgabestand 4.137.063 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 842.897 €
Derzeitiger Zuschussbedarf 3.294.166 €
Aktualisierte Hochrechnung, zu erwartende Mehrausgaben
im Bereich der Kinderbetreuung bzw. Betreuung durch
Tagesmütter (20.000 €) und bei der Tagespflege (30.000 €)
abzüglich höhere Erstattungen für die Tagespflege (10.000 €) + 40.000 €
Nettoaufwand
Grundsicherung
Ausgabeansatz 1.201.000 €
./. Einnahmeansatz 120.000 €
Veranschlagter Zuschussbedarf 1.081.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 798.432 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 22.542 €
Derzeitiger Zuschussbedarf 775.890 €
Bereits im August eingegangene Mehreinnahmen infolge der
höheren Erstattungsquote bereits in 2012 für die in 2011
geleisteten Auszahlungen, dadurch entsprechende Verringerung
des Zuschussbedarfes ./. 348.000 €
Nettoaufwand
Allgemeine Sozialhilfe
Ausgabeansatz 477.200 €
./. Einnahmeansatz 104.350 €
Veranschlagter Zuschussbedarf 372.850 €
Derzeitiger Ausgabestand 199.621 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 13.436 €
Derzeitiger Zuschussbedarf 186.185 €
Geringere Ausgaben bei der Hilfe zum Lebensunterhalt
(40.000 €) und bei den Hilfen zur Pflege (10.000 €).
Infolgedessen auch geringere Erstattungen bei den laufenden
Leistungen zum Lebensunterhalt (10.000 €) somit voraus-
sichtlich geringerer Nettobedarf ./. 40.000 €
KfA-Anteil
ARGE Jobcenter (einschl. Nebenkosten)
Haushaltsansatz 507.000 €
Derzeitiger Stand 248.091 €
Zu erwartende Minderausgaben aufgrund der ab 2012
geänderten Abrechnung der Verwaltungskosten ./. 20.000 €
Nettoaufwand
Förderschulen
Ausgabeansatz 285.000 €
./. Einnahmeansatz 175.000 €
Veranschlagter Nettoaufwand 110.000 €
Derzeitiger Ausgabestand 201.804 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 5.293 €
Derzeitiger Nettoaufwand 196.511 €
Zu erwartende Mehrausgaben bei den laufenden Abschlags-
zahlungen (5.000 €) zuzüglich zu erwartende Mindereinnahmen
bei den Erstattungen für die Abrechnung der Vorjahre (59.000 €),
die größtenteils erst 2013 kassenwirksam werden, dadurch
entsprechende Erhöhung des Zuschussbedarfes + 64.000 €
Nettosachaufwand
berufliche und weiterführende Schulen
Ausgabeansatz 1.730.500 €
./. Einnahmeansatz 347.250 €
Veranschlagter Nettoaufwand 1.383.250 €
Derzeitiger Ausgabestand 845.827 €
./. Derzeitiger Einnahmestand 275.366 €
Derzeitiger Nettoaufwand 570.461 €
Zu erwartende Mehrausgaben insbesondere bei der Staatl.
Realschule Coburg II für Heizung und lernmittelfreie Bücher
(35.000 €) und bei der Staatl. Realschule Neustadt bei Coburg
(3.000 €) bei gleichzeitigen höheren Erstattungen im Rahmen der
Lernmittelfreiheit (16.000 €), somit voraussichtlich höherer
Nettoaufwand + 22.000 €
Öffentlichkeitsarbeit
Büro Landrat, Hauptamt, staatl. Landratsamt
Haushaltsansatz 37.400 €
Derzeitiger Stand 18.725 €
Zu erwartende Mehrausgaben für Intensivierung Internetauftritt,
Kreistagsfernsehen etc., teilweise kompensiert durch verminderte
Öffentlichkeitsarbeit in den anderen Fachbereichen + 13.000 €
Sonstige
Mehrausgaben
Wohlfahrtspflege, Staatl. Schulamt etc. + 11.000 €
Sonstige
Minderausgaben
Wirtschaftsförderung, Krankenhausverband, Projektarbeit,
Gastschulbeiträge, Ausbildungskosten und Klausurtagungen,
arbeitsmedizinische Betreuung, Auditierung familienfreundliches
Landratsamt etc. ./. 40.000 €
Summe Nettominderausgaben ./.
1.244.000 €
Infolge der zu erwartenden Mehreinnahmen von 213.000 € und der zu erwartenden Minderausgaben von 1.244.000 € kann die über eine entsprechende Rücklagenentnahme mit 2.870.000 € veranschlagte Zuführung vom Vermögenshaushalt der Überschüsse der Verwaltungshaushalte aus 2010 und 2011 aller Voraussicht nach um rund 1.227.000 € reduziert werden und die Zuführung an den Vermögenshaushalt zur Sonderrücklage Abfallwirtschaft um 230.000 € erhöht werden.
4.
Abwicklung
des Vermögenshaushaltes zum 31.07.2012
a.
Einnahmen
Bei den wichtigsten Einnahmen ist nach
derzeitigen Erkenntnissen mit folgenden Veränderungen zu rechnen:
Zuschüsse
Schulbaumaßnahmen
Haushaltsansatz 547.000 €
Stand 397.000 €
Eingang der Zuschüsse Generalsanierung Realschule Neustadt
(150.000 €) erst in 2013, da die Prüfung des Verwendungsnach-
weises in 2012 voraussichtlich nicht abgeschlossen sein wird. ./. 150.000 €
Verkauf
von Fahrzeugen und Maschinen (Hausverwaltung und Straßenmeisterei)
Haushaltsansatz 9.000 €
Stand 2.017 €
Zu erwartende Mehreinnahmen durch höhere Erlöse beim
Verkauf des alten Traktor + 11.000 €
Zuschüsse
Straßenbaumaßnahmen
Haushaltsansatz 1.345.000 €
Stand 57.000 €
Voraussichtlicher Stand bis Jahresende 985.000 €
zu erwartende Mindereinnahmen für die CO4
Marktplatz Bad Rodach (213.000 €), da die Abrechnung
in 2012 noch nicht abgeschlossen werden kann, für CO9
OD Bischwind (20.000 €), da die Schlussrechnung der
bauausführenden Firma noch nicht vorliegt und für die
CO 17 Itzbrücke Unterwohlsbach (127.000 €), da bislang
noch kein Verwendungsnachweis erstellt werden konnte ./. 360.000 €
Verkauf
Wohngebäude Straßenmeisterei
Haushaltsansatz 0 €
Stand 0 €
Beschluss BA 26.04.2012, das Gebäude ist bereits verkauft,
der Zahlungseingang wird noch im September erwartet, somit
Mehreinnahmen + 155.000 €
Investitionspauschale
Haushaltsansatz 575.000 €
Stand 312.234 €
Erwarteter Stand bis Jahresende 624.469 €
Der entsprechende Bescheid liegt vor,
somit Mehreinnahmen + 49.000 €
Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage
Haushaltsansatz 3.873.000 €
Voraussichtlich geringere Rücklagenentnahme
wegen des zu erwartenden Überschusses des
Verwaltungshaushaltes in 2012 ./. 1.227.000 €
Entnahme
aus der Sonderrücklage Realschule Coburg II
Haushaltsansatz 500.000 €
Stand 0 €
Voraussichtlich keine Entnahme erforderlich,
obwohl mit der Maßnahme 2012 begonnen wurde ./. 500.000 €
Kreditaufnahmen
einschl. Umschuldung
Haushaltsansatz 4.685.000 €
Stand 160.044 €
Erwarteter Stand bis Jahresende 4.160.044 €
Forderung der Regierung von Oberfranken
zur Reduzierung der Kreditaufnahme ./. 525.000 €
Zuführung
vom Verwaltungshaushalt zur Sonderrücklage Abfallwirtschaft
Ansatz 305.000 €
Erwarteter Stand bis Jahresende infolge des zu erwartenden
Überschusses der Abfallwirtschaft in 2012 ca. 535.000 €,
somit Mehreinnahmen + 230.000 €
Sonstige
Mehreinnahmen
Darlehensrückflüsse Wohnungsbauförderung etc. + 7.000 €
Summe Mindereinnahmen ./.
2.310.000 €
b.
Ausgaben
Bei den wichtigsten Ausgaben ist nach derzeitigen Erkenntnissen mit
folgenden Veränderungen zu rechnen:
Erweiterungsbau
Landratsamt mit Jobcenter, Kfz-Zulassungsstelle etc.
Haushaltsansatz 600.000 €
Grundsatzentscheidung KT 26.07.2012,
in 2012 nur Anfall von Planungskosten
Minderausgaben somit ./. 500.000 €
Photovoltaikanlage
Landratsamtsgebäude
Haushaltsansatz 100.000 €
Kein Kostenanfall in 2012, da die Maßnahme, wenn überhaupt,
erst im Zusammenhang mit der Erweiterung des Landratsamts-
gebäudes realisiert werden soll, somit Minderausgaben ./. 100.000 €
Neugestaltung
Pausenhof und Fahrradstellplätze Realschule Neustadt
Haushaltsansatz 0 €
Abwicklung über Haushaltsausgaberest aus 2011
Veranschlagte Gesamtkosten 80.000 €
Zu erwartende Gesamtkosten 105.000 €
(Mehrkosten Außenanlagen)
somit voraussichtliche Mehrkosten + 25.000 €
Investitionszuschüsse
Sportförderung
Haushaltsansatz 30.000 €
Stand 0 €
Erwarteter Stand bis Jahresende aufgrund
der vorliegenden Anträge 10.000 €
zu erwartende Minderausgaben somit ./. 20.000 €
Anschaffungen
Maschinen und Arbeitsgeräte Straßenmeisterei
Haushaltsansatz 110.000 €
Stand 0 €
Verzicht auf die vorgesehene Anschaffung einer Kommunal-
hydraulik für den neuen Streuautomaten, da der Fremd-
unternehmer diese mit einem neuen LKW selbst beschafft und
gegen Gebühr zur Verfügung stellt,
Minderausgaben somit ./. 14.000 €
Deckenbaumaßnahmen
an Kreisstraßen
Haushaltsansatz 325.000 €
Stand 33.358 €
Erwarteter Stand bis Jahresende 358.000 € wegen
Mehrkosten der Deckenbaumaßnahme aus dem Vorjahr CO 11
Austraße Neustadt, evtl. Verrechnung mit vorhandenem Haushalts-
ausgaberest CO 11 B 303 Abzweig Sonnefeld,
zu erwartende Mehrkosten + 33.000 €
Photovoltaikanlage
Straßenmeisterei
Haushaltsansatz 500.000 €
Da die Entscheidung über eine Realisierung noch nicht gefallen ist,
fallen in 2012 allenfalls Planungskosten an,
Minderausgaben somit ./. 450.000 €
Planung
Ausbau Kreisstraße CO 4 Bad Rodach in Richtung Heldritt
Haushaltsansatz 50.000 €
Stand 0 €
Realisierung frühestens in 2014, Minderausgaben somit ./. 50.000 €
Verlegung
der Kreisstraße CO 13 bei Ebersdorf
Haushaltsansatz 550.000 €
Stand 0 €
Realisierung frühestens in 2013, Minderausgaben somit ./. 550.000 €
Zuführung
an die Sonderrücklage Abfallwirtschaft
Haushaltsansatz 305.000 €
Zu erwartende Zuführung infolge des voraussichtlichen
Überschusses der Abfallwirtschaft in 2012 (535.000 €)
somit Mehrausgaben + 230.000 €
Tilgung
von Krediten einschl. Umschuldung
Haushaltsansatz 1.862.000 €
Stand 1.017.338 €
Erwarteter Stand zum Jahresende 1.837.000 €,
somit Minderausgaben (Tilgungsaussetzungen in den
ersten Jahren) ./. 25.000 €
Zuführung
zum Verwaltungshaushalt aus der allgemeinen Rücklage
Haushaltsansatz 2.870.000 €
Erwarteter Stand zum Jahresende infolge des
voraussichtlichen Überschusses des Verwaltungshaushaltes
(1.227.000 €) in 2012 ca. 1.643.000 €
somit Minderausgaben durch geringeren Zuführungsbetrag ./. 1.227.000 €
Sonstige Mehr- und Minderausgaben ./. 2.000 €
Summe Nettominderausgaben ./.
2.650.000 €
5.
Resümee
des Finanzzwischenberichtes:
Zusammenfassend kann Folgendes festgestellt werden:
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt bewegen sich bei den finanziell bedeutsamen Haushaltsstellen außer den geschilderten Abweichungen weitgehend im Rahmen der Ansätze. Nach gegenwärtigem Stand ist gegenüber der Veranschlagung mit Nettomehreinnahmen von 213.000 € zu rechnen.
Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes lassen in der Tendenz bisher keine erheblichen Kostenmehrungen gegenüber den Haushaltsansätzen erkennen. Als Indiz dafür dient auch die Tatsache, dass bislang keine größeren Haushaltsüberschreitungen zu verzeichnen sind. Bei den finanziell bedeutsamen Ausgabehaushaltsstellen sind vielmehr zum Teil größere Einsparungen zu erwarten. Nach den derzeitigen Erkenntnissen und einer optimistischen Einschätzung wird es voraussichtlich zu Nettominderausgaben von rund 1.244.000 € kommen, wovon allein rund 540.000 € auf den sozialen Bereich des Einzelplanes 4 (Hartz IV, Grundsicherung und allgemeine Sozialhilfe), 230.000 € auf die Abfallwirtschaft und 167.000 € auf die Altlastenbeseitigung entfallen.
Wenn es dabei bleibt, und viele Anzeichen sprechen auch dafür, kann die mit 2.870.000 € veranschlagte Zuführung vom Vermögenshaushalt um rd. 1.227.000 € (Nettominderausgaben 1.014.000 € zuzüglich Mehreinnahmen 213.000 €) auf voraussichtlich 1.643.000 € reduziert werden und die Zuführung an den Vermögenshaushalt zur Sonderrücklage Abfallwirtschaft von bislang 305.000 € um 230.000 € auf 535.000 € erhöht werden.
Die Einnahme- und Ausgabemittel im Vermögenshaushalt wurden bislang nur sehr gering in Anspruch genommen. Dies ist dadurch begründet, dass ein Teil der für 2012 vorgesehenen Tiefbaumaßnahmen wegen der späten Bewilligung auf das Jahr 2013 verschoben werden mussten. Auch konnten notwendig werdende Ausgaben in der ersten Jahreshälfte zum Teil noch aus vorhandenen Haushaltsresten beglichen werden.
In Folge der voraussichtlich geringeren Rücklagenentnahmen (Allgemeine Rücklage ./. 1.227.000 €, Sonderrücklagen ./. 500.000 €) und einer um 525.000 € geringer vorgesehenen Kreditaufnahme werden sich trotz einiger zu erwartenden Mehreinnahmen wegen des Ausbleibens der staatlichen Förderung für die nach 2013 verschobenen Maßnahmen die Einnahmen im Vermögenshaushalt voraussichtlich um 2.310.000 € verringern.
Auf der Ausgabenseite bewirken das Verschieben der Maßnahmen nach 2013 und die sonstigen zu erwartenden Einsparungen einschließlich der um über 1.227.000 € voraussichtlich geringeren Zuführung an den Verwaltungshaushalt Minderausgaben von voraussichtlich 2.650.000 €. Es kann daher mit einem Überschuss des Vermögenshaushaltes von rd. 340.000 € gerechnet werden (Minderausgaben 2.650.000 € abzüglich Mindereinnahmen 2.310.000 €). Dieser Überschuss könnte sowohl für eine weitere Reduzierung der Kreditaufnahmen in 2012 als auch über eine entsprechende Rücklagenzuführung beim Jahresabschluss für 2012 als Vortrag für die Mitfinanzierung des Vermögenshaushaltes 2013 verwendet werden.
Nach derzeitigen Erkenntnissen kann ein ausgeglichener Jahresabschluss mit deutlichen Überschüssen sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt erwartet werden.
Der vorstehende Finanzzwischenbericht dient der Information des zuständigen Kreisgremiums. Einer Behandlung mit förmlichen Beschluss bedarf es nicht, da sich weder abzeichnet, dass der Haushaltsausgleich gefährdet ist noch erkennbar wird, dass sich die Ausgaben einer Maßnahme des Vermögenshaushaltes nicht nur geringfügig, sondern in einem erheblichen Umfang zur Gesamtausgabe der Maßnahme erhöhen werden (§ 29 KommHV). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Seitens der Verwaltung wird es jedoch für erforderlich erachtet, den Kreisausschuss mit einem Finanzzwischenbericht über die derzeitige und die künftige voraussichtliche Abwicklung des Landkreishaushaltes bis zum Jahresende 2012 in Kenntnis zu setzen.
Der Kreisausschuss hat von den Ausführungen des Kreiskämmerers Gerhard Lehrfeld Kenntnis genommen.