Sitzung: 27.09.2012 Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen
aus der Beratung:
Modellregion Coburg-Kronach-Südthüringen- Neue Förderperiode 2012-2020
Wirtschaftsförderer Martin Schmitz informiert die Ausschussmitglieder
darüber, dass der Beschluss zur Modellförderregion aus der 11. Sitzung des
Ausschusses für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen zum regionalen
Ansatz einer Modellförderregion nicht gänzlich vollzogen werden kann.
Der Landrat habe sich mit Schreiben vom 09.08.2011 an die
Landräte/Oberbürgermeister der Nachbarkommunen gewandt und um ein gemeinsames
Vorgehen in der Sache gebeten. Geantwortet hätten darauf Landrätin Zitzmann
(Sonneberg), GF Thomas Koller (HWK für Oberfranken) und MdL Susann Biedefeld.
MdL Biedefeld habe sich daraufhin an Bundesminister Rösler und Staatsminister
Zeil gewandt. Seitens der Ministerien habe die Abgeordnete kritische
Bewertungen des Ansinnens einer Modellförderregion erhalten. Die Stellungnahmen
seien Landrat Michael Busch zugeleitet worden, der daraufhin die
Kommunalpartner auch hierüber informiert und gleichzeitig die Abgeordneten der
Region noch einmal mit Schreiben vom 29.09.2011 um eine Bewertung der Stellungnahmen
des Bayerischen Staatsministers und des Bayerischen Staatssekretärs gebeten
habe. Eine Antwort im Hinblick auf diese Anfrage sei seitens der
Bundestagsabgeordneten ausgeblieben.
Am 21.06.2012 hätte Landrat Michael Busch das Thema beim Besuch des
Bayerischen Ministerpräsidenten in der Region Coburg noch einmal auf die
Tagesordnung genommen:
Ministerpräsident Seehofer räumt dem Ansinnen einer länderübergreifenden
Modellförderregion in seinem Statement auch wenig Chancen auf eine Realisierung
ein.
Unter Berücksichtigung aller Umstände müsse der seinerzeitige Vorstoß
der MdBs Hans Michelbach und Carola Stauche in der Gesamtbewertung der
vorliegenden Feedbacks als in der Tendenz gescheitert angesehen werden.
Landrat Michael Busch stellt fest, dass der Landkreis Coburg mit seinem
Bekenntnis zu einer Modellförderregion in Form eines kreispolitischen
Beschlusses bis heute alleine bleibt.
Trotzdem möchte der Landrat das Thema „Zukunft der Förderlandschaft im
Landkreis Coburg“ nicht sich selbst überlassen. Er kündigt an, das Thema noch
einmal gemeinsam mit Mitstreitern aus der Region erörtern zu wollen.
Insbesondere denkt der Landrat an Unternehmer aus dem Landkreis, die sich in
dieser Angelegenheit immer wieder an ihn und die Wirtschaftsförderung wenden.
In diesem Zusammenhang baue er auch auf die politische Mitwirkung der
Ausschussmitglieder. Er wolle aber auch weiterhin den Kontakt zu den
Abgeordneten – und hier insbesondere zu den Initiatoren der Modellförderregion
suchen. Wenngleich die Zeit nun immer mehr dränge, habe sich das Ziel - Abbau
des Fördergefälles - nach Ansicht des Landrats ja nicht verändert.
Technologie-Transfer-Zentrum Automotive der Region Coburg (TAC) –
Beteiligung des Landkreises an der Fortführung des Projektes 2012-2013 (Antrag
der Hochschule)
Landrat Michael Busch informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass
der Landkreis Lichtenfels die Projektpartner am 21.05.2012 darüber informiert
habe, dass er sich nicht mehr an einer Kofinanzierung im Rahmen einer
Fortführung des Projektes in den Jahren 2012-2013 beteiligen möchte.
Insofern sei eine Voraussetzung des Beschlusses des Ausschusses für
Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen aus der 12. Sitzung am 22.11.2011
nicht mehr erfüllt.
Der Landrat kündigt an, dass die Verwaltung die finanzielle Beteiligung
des Landkreises damit vorerst „auf Eis legen“ werde. Klarheit zum weiteren
Vorgehen soll eine Sitzung des Institutsrates des TAC bringen, die im Herbst
2012 angesetzt sei.
ESF-Projekt ZUKUNFTSCOACH des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit
und Sozialordnung (StMAS) – Bewerbung des Landkreises Coburg für einen
Zukunftscoach in Kooperation mit der Metropolregion Nürnberg
Landrat Michael Busch gibt zur Kenntnis, dass am 31.08.2012 der
Förderbescheid des Ministeriums bei der Wirtschaftsförderung des Landkreises
Coburg eingegangen sei und zwar genauso wie konzeptioniert und beantragt.
Der Landrat spricht MdL Jürgen W. Heike seinen Dank aus, der die
Wirtschaftsförderung im Landratsamt in einer sensiblen Phase der Antragstellung
– es sei nicht klar gewesen, ob alle Kostenansätze fördertechnisch akzeptiert
würden – unterstützt und die Korrespondenz mit dem Ministerium flankiert hatte.
Erfreuliches Ergebnis sei, dass bei einem Gesamtprojektetat von etwa
350.000 Euro in den nächsten drei Jahren der Landkreis Fördergelder in Höhe von
rund 245.000 Euro bekäme.
Gemäß Beschlusslage würde die Verwaltung in den nächsten drei Jahren die
Mittel zur Kofinanzierung des Projektes in den Landkreishaushalt einstellen.