Beschluss:

 

Das gemäß Art. 64 LKrO i.V.m. § 24 KommHV für die Jahre 2011 – 2015 aufgestellte Investitionsprogramm des Landkreises Coburg wird gebilligt. Es ist Bestandteil dieses Beschlusses, ebenso der Finanzplan für die Jahre 2011 – 2015.

 

 

Sachverhalt:

 

Nach Art. 64 LKrO hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Kernstück der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm, das jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist. Im Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben (§ 24 Abs. 2 KommHV).

 

Letztmals am 24.02.2011 hat der Kreistag ein Investitionsprogramm für die Jahre 2010 – 2014 beschlossen.

 

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend wurde dieses letzte Programm überarbeitet und neu gefasst. Gründe für Veränderungen oder Abweichungen zur früheren Planung sind:

 

a)        Wegfall des Finanzplanungsjahres 2010 und Neuerfassung des Jahres 2015

 

b)        Wegfall oder Neuaufnahme oder Umplanung von Maßnahmen

 

c)         Verschiebung von Maßnahmen innerhalb der Finanzplanungsjahre

 

d)        neue Erkenntnisse über die Kostenhöhe (z. B. durch Vorlage von konkreten

Planungsunterlagen etc.)

 

Mit Ausnahme der Zuschüsse ist über die Finanzierung der einzelnen Vorhaben im Investitionsprogramm nichts ausgesagt. Es steht jedoch außer Zweifel, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt und der Leistungsfähigkeit des Landkreises (und seiner Städte und Gemeinden) gesehen werden muss und auch unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Fremdmitteln (s. auch Finanzplan).

 

 

 

Redebeitrag des Kreiskämmerers Gerhard Lehrfeld:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

 

zur Situation der öffentlichen Finanzen im Allgemeinen und zur Lage des Landkreises im Besonderen habe ich bereits sehr ausführlich in den Fraktionen, aber auch in der gemein­samen Sitzung des Kreisausschusses und des Bauausschusses Stellung genommen. Auch habe ich die wichtigsten Eckpunkte des diesjährigen Haushaltes dabei benannt. Ich hoffe, dass dies für Sie ausreichend war, um sich ein Bild über den Haushalt 2012 und die der­zeitige Finanzsituation im Landkreis Coburg zu machen. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde ich deshalb heute zum Haushalt 2012 insgesamt nur einen ganz groben Überblick geben und primär die in der gemeinsamen Situation des Kreisausschusses und Bauausschusses beschlossenen Änderungen und deren Finanzierung in den Vordergrund stellen.

 

Die Aufstellung des Haushaltes 2012 gestaltete sich weitaus schwieriger, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Nach dem äußerst schwierigen Jahr 2005, in dem vier Kreistagssitzungen erforderlich waren, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verab­schieden, führten die Folgejahre zu einer deutlichen Entspannung. Im Vergleich zu den An­sätzen des Vorjahres entstand jeweils ein Überschuss, der als freie Spanne einen Spielraum zur Senkung des Kreisumlagenhebesatzes lies.

Hervorgerufen wurde dies im Wesentlichen durch die Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes von ehemals 25,1 v.H. im Jahr 2005 auf 14,0 v.H. im Jahr 2009, somit um insgesamt 11,1 Punkte. Zwar war es nicht möglich, diese Bezirksumlagensenkung in vollem Umfang über eine entsprechende Kreisumlagensenkung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzugeben, dennoch war es immerhin möglich im gleichen Zeitraum den Kreisumlagenhebesatz von 50,5 v.H. auf 44,0 v.H. zu senken.

 

Dieser Trend hielt aber nur bis 2009 an. Bereits in 2010 führte die erstmals wieder leicht rückläufige Umlagekraft, im Wesentlichen aber die Anhebung des Bezirksumlagenhebe­satzes um 2,0 Punkte zu einem erneuten Anstieg des Kreisumlagenhebesatzes um ebenfalls 2,0 Punkte auf 46,0 v.H. In 2011 war der Landkreis mit einem Umlagekraftrückgang von 7,4 v.H. überdurchschnittlich betroffen. Gleichzeitig hatte der Bezirk in 2011 seinen Hebesatz um 3,9 Punkte auf 19,9 v.H. angehoben. Dennoch wurde die Kreisumlage nur um 2 Punkte auf 48,0 v.H. angehoben. Nicht viel anders gestaltete sich die Situation im Haushaltsjahr 2012. Zwar hat sich die Umlagekraft nur um 0,3 v.H. verringert, was bei gleichbleibendem Kreisumlagenhebesatz zu Mindereinnahmen von 104.000 € führt, allerdings wird der Bezirk erneut seinen Hebesatz um 1,8 Punkte auf 21,7 v.H. erhöhen, was zu Mehrausgaben von 1.103.000 € führt. Unter Berücksichtigung sonstiger weiterer Verschiebungen im Vergleich zu 2011 ergab dies für 2012 einen Fehlbetrag von 3.175.000 € (= rd. 5 Punkte Kreisumlage).

 

Oberstes Ziel des Landkreises ist es nach wie vor, mit den Städten und Gemeinden eine verträgliche Lösung zu finden. Aus diesem Grund sollen in 2012 der volle Überschuss des Verwaltungshaushaltes aus 2010 in Höhe von 2.270.000 € und der voraussichtliche Überschuss des Verwaltungshaushaltes aus 2011 in Höhe von 600.000 € komplett wieder der Rücklage entnommen und dem Verwaltungshaushalt 2012 zugeführt werden. Gemäß dem Verwaltungsvorschlag sowie der Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden, was der Kreisausschuss in der letzten Sitzung auch so gebilligt hat, soll die Kreisumlage in 2012 unverändert bei 48,0 v.H. (= 30.576.000 €) belassen werden. Welche Risiken für die Haushaltsaufstellung der kommenden Jahre damit verbunden sind, habe ich sowohl in den Fraktionssitzungen als auch in der Vorberatung vor 2 Wochen bereits sehr deutlich aufgezeigt.

 

Der dann noch fehlende Betrag soll über eine im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 305.000 € niedrigere Zuführung an den Vermögenshaushalt (Reduzierung von 2010 zu 2012 insgesamt 1.567.000 €) ausgeglichen werden.

 

Im Zuge der Vorberatung vor zwei Wochen und des zwischenzeitlich eingegangen Zuwendungsbescheides für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten haben sich im Verwaltungshaushalt gegenüber den Ihnen vorliegenden Zahlen folgende Änderungen ergeben:

 

Einnahmen

Erhöhung des Ansatzes Zuweisungen für die Schülerbeförderung

+

140.000 €

 

Ausgaben

Kürzung der Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit auf pauschal 90.000 €	./.	32.700 €
Wiederveranschlagung des Betriebskostenanteils ThermeNatur Bad Rodach	+	150.600 €
Streichung des Ansatzes Schuldendiensthilfe Thermalbad Bad Rodach	./.	54.600 €
Zuführung an den Vermögenshaushalt	+	76.700 €
	+	140.000 €

 

 

 

Wenn es dabei bleibt, erhöht sich dadurch das Volumen des Verwaltungshaushaltes von bislang 61.630.000 € um 140.000 € auf nunmehr 61.770.000 €. Die Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit machen jedoch Einschnitte in Bereiche erforderlich, die als wichtig sowohl für den Landkreis aus auch für das Landratsamt erachtet werden.

 

Im Investitionsprogramm und im Vermögenshaushalt 2012 wurde von den Mitgliedern des Kreis- und des Bauausschusses eine Kürzung der lfd. Nrn. 1 – 6 des Investitionsprogramms um pauschal 50.000 € vorgenommen. Infolge der zugleich um 76.700 € höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt können dadurch die Kreditaufnahme um 125.000 € und die Rücklagenentnahme um 1.700 € reduziert werden.

 

Soweit von Ihnen keine weiteren Änderungen vorgenommen werden, verringert sich dadurch die Kreditaufnahme in 2012 von bislang 4.650.000 € um 125.000 € auf nunmehr 4.525.000 €, die damit um 2.823.000 € höher als die veranschlagten Tilgungen liegt. Das Volumen des Vermögenshaushaltes 2012 reduziert sich dadurch von bislang 14.640.000 € um 50.000 € auf nunmehr 14.590.000 €.

 

Im Finanzplanungszeitraum 2013 – 2015 wurde das Investitionsprogrammvolumen für 2013 um 20.000 € auf 17.030.000 € erhöht. Für die Jahre 2014 und 2015 wurden keine Änderungen vorgenommen.

 

Abschließend noch ein Wort zur Verschuldung und zum Rücklagenstand:

Zum 31.12.2011 betrug der Schuldenstand insgesamt 26.389.000 €. Nach den derzeitigen geänderten Haushaltsunterlagen sind unberücksichtigt eventuell noch weitere Änderungen in 2012 (Kreditaufnahmen über 4.525.000 € und Tilgungen von 1.702.000 €) vorgesehen. Demnach würde sich der Schuldenstand zum Jahresende 2012 voraussichtlich auf 29.212.000 € belaufen. Der Schuldenstand Ende 2012 läge dann bei zuletzt gemeldeten Einwohnern von 88.193 bei 331 €/Einwohner bei einem Landesdurchschnitt von 237 €.

 

Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2011 rund 4.223.000 €. Für 2012 sind eine Entnahme in Höhe von 2.870.000 € als Zuführung zum Verwaltungshaushalt und eine weitere Entnahme von 1.003.300 € zur Mitfinanzierung des Vermögenshaushaltes vorgesehen. Daraus wird sich zum Jahresende 2012 ein Bestand der allgemeinen Rücklage von rd. 350.000 € ergeben, der damit rund 242.000 € unter der vorgeschriebenen Mindesthöhe von 592.000 € liegen wird.

 

In den Jahren 2006 bis 2009 konnte ich Ihnen jeweils eine Kreisumlagensenkung von ehemals 50,5 v.H. auf 44,0 v.H. präsentieren. Im Jahr 2010 wie auch im Jahr 2011 war wegen der stark angestiegenen Bezirksumlage eine Erhöhung der Kreisumlage um jeweils 2 Punkte auf nunmehr 48,0 v.H. unumgänglich. Obwohl der Bezirk in 2012 seinen Hebesatz erneut erhöht hat, kann in 2012 der Aufwärtstrend bei der Kreisumlage der letzten Jahre erstmals gestoppt werden. Der jetzige Vorschlag, die Kreisumlage in 2012 unverändert bei 48,0 v.H. zu belassen, ist ein Kompromiss zwischen den Belangen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Landkreises. Er ist insbesonders für den Landkreis nicht das optimal Wünschenswerte. Es bleibt nur zu hoffen, dass künftig für den Landkreis wieder ein größerer finanzieller Spielraum bei der Gestaltung seiner Aufgaben verbleibt. Nur durch eine höhere Ausstattung mit Eigenmitteln in den nächsten Jahren wird der Landkreis in der Lage sein, das umfangreiche Investitionsprogramm in den nächsten Jahren bewältigen zu können.

 

Ein Hoffnungsschimmer für einen höheren Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt könnte die für 2013 zu erwartende Umlagekraftsteigerung sein. Dies gilt aber nur dann, wenn der Bezirk in 2013 nicht erneut seinen Hebesatz erhöht und die zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Kreisumlage zumindest zum überwiegenden Teil beim Landkreis verbleiben.

 

Ich hoffe, dass Sie mit meinen Erläuterungen und Ausführungen in den Gremien, aber auch in den Fraktionen, zufrieden waren und würde mich freuen, wenn Sie sowohl dem Investitionsprogramm als auch der Haushaltssatzung Ihre Zustimmung erteilen könnten.

 

 

Ergänzungen zum Haushalt von Landrat Michael Busch:

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

 

zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen, dass durch die gleichbleibende Kreisumlage von 48 Punkte, fast allen Gemeinden des Landkreises Coburg mehr Investitionsmittel zur Verfügung stehen.

 

Die bevorstehenden Baumaßnahmen und Investitionen schaffen Werte für den Landkreis Coburg, da ausschließlich in Kreisstraßen bzw. in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen investiert wird. Zusätzlich erhoffen wir eine positive Auswirkung für den heimischen Arbeitsmarkt.

 

Den Berichten aus den Tageszeitungen war zu entnehmen, dass der Landkreis Coburg mit den Verschuldungen von Griechenland verglichen wird. Das trifft nicht zu, denn die Schulden werden getilgt und es müssen keinerlei Kredite aufgenommen werden um laufende Aufgaben zu finanzieren.

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der CSU / LV Fraktion Gerhard Preß

 

Kreisrat Gerhard Preß macht Ausführungen zu folgenden Punkten:

 

Zunächst Betrachtung Verwaltungshaushalt:

 

Erfreulich auf der Einnahmenseite die staatlichen Zuweisungen:

 

Trotz nahezu gleicher Umlagekraft

·                     + 671.000,-- € Schlüsselzuweisungen (1 Punkt Kreisumlage)

·                     erhöhte Bedarfszuweisungen

·                     Hartz-VI - Ausgleich im Folgejahr als einziges Bundesland!

·                     Grundsicherung: Ersatz durch Bund
2012 - 45 %; 2013 - 75 %; 2014 - 100 % und

·                     indirekt 40 Mio. € mehr Zuweisung an die Bezirke (Bezirk Oberfranken kann damit den Fehlbetrag aus 2010 nahezu abdecken, hat damit auch keine Auswirkungen auf Bezirksumlage/Kreisumlage).

·                     Erhöhung im Einzelplan 4 erheblich - Sozialbereich - hier wäre das dringend angemahnte Bundesleistungsgesetz notwendig.

·                     Erhöhung der Personalkosten:
Zwar nur eine Stelle neu - MORO - dazu berücksichtigen:
Zahlreiche Projekte, die hinsichtlich der Förderung auf teilweise 3 Jahre begrenzt sind - künftige Entwicklung - Aufstellung der Einzel­maßnahmen notwendig (z. B. Zukunftscoach MORO - Mehrarbeit, Regionalmanagement, Energieagentur).

·                     Die bei der VHS eingesparten Mittel lehnen wir als Anteil für den Zukunftscoach ab! Praktische Bildungsarbeit!

·                     Freiwillige Leistungen:
Die Öffentlichkeitsarbeit wurde pauschal auf 90.000,-- € festgelegt - der Kreisausschuss bzw. die Fraktionen haben hier keine Vorgaben gemacht. Wo gekürzt wird, entscheidet die Verwaltung bzw. der Landrat - Anregung: Vielleicht weniger Plakate oder Plakat­ständer und mehr in Bildung!

·                     Kreisumlage:
Bleibt erfreulich stabil.

·                     Verwaltungshaushalt hat „Luft“, wie auch in Vorjahren.
Vergleich Haushaltsgenehmigungen der Regierung von 2011:
2007 - Ansatz 1,8 Mio. € - Rechnungsergebnis 4,7 Mio. €
2008 - Ansatz 4,9 Mio. € - Rechnungsergebnis 6,0 Mio. €
2009 - Ansatz 5,0 Mio. € - Rechnungsergebnis 7,2 Mio. €
2010 - Ansatz 4,1 Mio. € - Rechnungsergebnis 6,1 Mio. €
2011 - Ansatz 2,8 Mio. € - Rechnungsergebnis 3,5 Mio. €

 

·                     Abfallwirtschaft:
Bereits 2011 erhebliche Mehreinnahmen (+ 830.000,-- €),
2012 erneut erwartete Mehreinnahmen (+ 305.000,-- €).
Es wäre ein Akt der Fairness gegenüber dem Gebührenzahler, diese Mittel nicht auf die Rücklage zu legen.
Wir fordern, diese Mehreinnahmen dem Gebührenzahler, also dem Kreisbürger, zurückzugeben.

·                     Radfahrgemeinden/Landkreis:
Noch bevor der Haushalt 2012 beschlossen ist, wurde bereits „Vollzug“ durchgeführt - Pressemitteilungen. So wird das Haushaltsrecht dieses Kreistages missachtet!

Vermögenshaushalt

 

·                     Uneingeschränkt positiv zum Bereich Bildung (Mensa Arnold Gymnasium/Realschule Neustadt und CO II - hier fehlt allerdings das Konzept und die notwendige Folgekostenberechnung).

 

Hierfür werden allein geschätzte Kreditaufnahmen in Höhe von
30 Mio. € notwendig sein, die wir allerdings als gerechtfertigt erachten, weil Bildung eine Investition in die Zukunft ist und auch künftige Generationen daran mittragen sollen. Zugleich wird auch der Grundsatz „Langfristige Investitionen - langfristige Finanzie­rung“ eingehalten.

 

·                     Therme Bad Rodach - positiv

          Gespräch mit Oberbürgermeister, Landrat und Fraktionsvorsitzenden am 19.03.2012

 

·                     Kreisbauhof:

 

Erstmals haben wir in der Fraktion - auch unser Mitglied im beglei­tenden Gremium - Detailpläne der einzelnen Baubereiche gesehen und müssen feststellen:

 

·                     Flächenmäßig überdimensioniert (+ 80 % Flächenmehrbedarf als erste Vorstellungen),

·                     Ausführung geplant in Luxusklasse,

·                     kein Kostenansatz ersichtlich für Inneneinrichtung/Außen­anlagen.

 

Ausdrücklich darf ich darauf hinweisen, dass dies nicht Angelegen­heit des Architekten ist, sondern dieser sich nach den Vorgaben der Verwaltung gerichtet hat!

 

Auch hier gilt: Funktionell und wirt­schaftlich und nicht großzügig und ohne einen festgelegten Kosten­rahmen bzw. eine Kosten­begrenzung.

 

Zusätzlich fehlt nach wie vor die Lösung des Themas des bisheri­gen Areals Scheuerfeld.

Vorschlag:

 

Reduzierung der Gesamtkosten auf max. 2,7 Mio. €, da diese Maßnahme ebenfalls aus Kreditmitteln zu finanzieren ist / keine Zukunftsinvestition für die Entwicklung des Landkreises.

 

·                     Nach wie vor problematisch: Anbau Landratsamt (Empfehlung)

 

Wir hören immer neue Versionen (z. B. Haupteingang neu, kein Umbau des jetzigen als barrierefreien).

 

Auch hier ist eine komplette Fremdfinanzierung durch Kredite notwendig und es fehlen uns ausreichende Planungsinformationen, detaillierte Kostenschätzungen und die bereits seit längerem beantragte Folgekostenberechnung lt. Haushaltsrecht, und zwar keine „schön gerechnete“ sondern eine, die objektiv die Problematik Finanzierung und der künftigen Folgekosten darstellt.

 

Hier sehen wir, dass der Ansatz für die Planung in Höhe von 50.000,-- € ausreichend ist, alle anderen Mittel sollten gesperrt werden bis zu weiteren und künftigen Entscheidungen.

 

·                     Hier komme ich noch einmal zur künftigen Verschuldung, die auch der Kämmerer eindeutig beängstigend nennt und auch die Regierung von Oberfranken für die Haushaltsgenehmigung 2011 auf die notwendige Reduzierung hinweist!

 

Jede Kreditaufnahme wird durch Zins und Tilgung unsere Gestaltungsfreiheit weiter schmälern, das spüren die Kreisbürgerinnen und -bürger direkt zunächst nicht - aber es könnte dann auch in den nächsten Jahren zur Problematik führen, die andere - wie z. B. Stadt Coburg - derzeit erleben und dann die freiwilligen Leistungen wieder zu kürzen sind, die dann aber auch die Bereiche, die den Bürger treffen, berührt. Und das ist nicht das Ziel unserer Fraktion!

 

          Zwischenfinanzierung Zuschüsse über Jahre hinweg.

 

Deswegen können wir dem Haushalt 2012 nur zustimmen, wenn wir das Notwendige - und nicht das Wünschenswerte - finanzieren und umsetzen.

 

Dank an Kreiskämmerer Lehrfeld und die Verwaltung.

 

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der SPD Fraktion Frank Rebhan

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Landrat Busch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

vorab möchte ich die Gelegenheit nutzen, um im Namen der SPD-Fraktion Ihnen, Herr Landrat, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes für das Geleistete - insbesondere für das Vermeiden einer Umlageerhöhung - zu danken. Ich bitte darum, dies hausintern auch weiter zu geben, unseren Dank an die Kämmerei für die Aufbereitung der Zahlen und die Aufstellung des Haushaltes richte ich hiermit gern direkt an die Verantwortlichen.

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

„Es ist nicht so wie es scheint....“, ist ein Satz, der wenn gesagt, nie freiwillig und meist - so kenne wir das aus zahlreichen Filmen - in hoher Verzweiflung gesprochen wird. Nun, ich sage ihn heute freiwillig und ohne Verzweiflung, mit Bedacht in Bezug auf den Haushalt des Landkreises für 2012.

 

Denn so unspektakulär, wie der Haushalt daherkommt, ist er in Wirklichkeit nicht. Der

Haushalt ist sicher auf der einen Seite unspektakulär, er sieht keine Erhöhung vor, trotz einer Erhöhung der Umlage des Bezirks um 1,8 Punkte. Auf der anderen Seite ist er sehr wohl spektakulär, als dass er weitreichende Investitionen einleitet, vor allem im Bereich Schulen, die sich mit den vergangenen Jahren auf insgesamt um die 40 Mio. Euro belaufen. Es zeigt sich auf den zweiten Blick, dass dieser Haushalt - und die folgenden werden nicht anders sein können - Zukunftshaushalte sein müssen.

 

Wenn wir nämlich die Region zukunftsfähig erhalten wollen, dann sind wir gezwungen, zu investieren. Wenn wir alles nur laufen ließen, dann würde in der Tat vermutlich der Verwaltungshaushalt reichen und Kreditaufnahmen wären nicht notwendig. Allerdings würden wir uns dann als Region langfristig selbst abwickeln. Wenn wir dies nicht wollen - und ich kenne nur Wenige, die das anders sehen - müssen wir also handeln.

 

In Sachen Bildung und im Übrigen in sämtlichen Bereichen, die die Lebensqualität unserer Region betreffen. Das gilt also für die Schulen, das gilt aber auch für Einrichtungen wie die Therme Bad Rodach, das gilt für Infrastruktur und andere sicherlich sehr wohl überlegte Schwerpunkte. Wenn wir als Region unseren Lebensstandard für die Menschen halten und punktuell sogar ausbauen wollen, müssen wir also investieren. Und wir müssen dies auch deshalb tun, weil andere Regionen im Wettkampf um die Menschen in vielen Bereichen Vorteile haben, zu denen wir Gegengewichte schaffen und erhalten müssen. Fakt ist doch, dass wir Weniger werden in Oberfranken. Fakt ist auch, dass unsere Umlagekraft als Bezirk  Oberfranken sinkt , während zeitgleich der Großraum München bereits seit Jahren wächst und wachsen wird und andere Regionen – nehmen wir die Oberpfalz beispielsweise – auch in der Umlagekraft stärker und stärker werden.

 

Wir stehen, und die demografischen Fakten lassen daran keinen Zweifel, vor einem enormen Kampf um die Gestaltung der Zukunft unserer Region. Dies ist die Wahrheit hinter dem „unscheinbaren“ Haushalt.

 

Noch stehen wir in einer Position der Stärke vor diesen Aufgaben. Wenn wir weiter warten und zu lange warten, werden wir die anderen nicht mehr einholen können.

 

Um klar zu sein: Dies kann weiß Gott nicht jede Investition rechtfertigen. Wir müssen unsere Maßnahmen bündeln, wohl überlegen und sehr punktgenau tätigen. Wir müssen Schwerpunkte setzten und dabei den Weg höchster Qualität in der Wirkung auf die Menschen und ihr Lebensumfeld gehen. Wir müssen diesen Weg im übrigen wo immer möglich gemeinsam auch mit der Stadt Coburg gehen. Insofern ist es sehr erfreulich, dass unser Vorschlag, eine gemeinsame KFZ-Zulassungsstelle einzurichten, voran kommt.

 

Zu hoffen ist auch, dass wir in Sachen Therme Bad Rodach zu einer gemeinsamen Lösung der Stadt Bad Rodach mit uns als Landkreis UND mit der Stadt Coburg kommen. So sehr wir zur Therme Bad Rodach stehen, so sehr ist ein nachhaltig tragfähiges, langfristig zukunftsfähiges Konzept nötig, das unseres Erachtens nur gemeinsam mit der Stadt Coburg möglich ist. Ohne ein solches Konzept kann es eine Beteiligung des Landkreises aus unserer Überzeugung nicht geben.

 

Doch zurück zum Landkreis: Unsere Investitionen in Schule und Bildung sind ganz unzweifelhaft ein unerlässlicher Schritt in Richtung Zukunft, ein Schritt, den wir uns scheinbar kaum leisten können. Die Alternative aber, ihn sich nicht zu leisten ist, wäre fatal.

Vor diesem Hintergrund steht für uns auch die Tatsache, dass unsere Investitionen kreditfinanziert sind. Ich höre da gelegentlich die These, dass man für diese Bereiche, also Investitionen, keine Schulden aufnehmen dürfe. Selbst das Wort "Griechenland“ wird in diesem Zusammenhang missbraucht. Das Ganze ist hanebüchen. Eine junge Familie beispielsweise spart auch nicht bis sie ein Haus aus der eigenen Kasse bezahlen kann. Die Eltern wären dann ungefähr 70 und die Kinder aus dem Haus. Man kauft ein Haus kreditfinanziert eben dann, wenn man es braucht und zahlt es danach ab.

Die Konsequenz, die Alternative wäre, kein Haus zu bauen. Im Übrigen sind die Darlehen jetzt so günstig wie noch niemals vorher.

 

Wer Schulden aufnimmt für seinen laufenden Verbrauch (im Haushaltsrecht genannt Verwaltungshaushalt), der wird unweigerlich irgendwann im Konkurs landen. Dies ist natürlich ein großer Unterschied zu Kreditaufnahmen für Investitionen. Es nützt uns nichts, wenn wir jetzt sparen, um die Schulen ordnungsgemäß herzurichten in sagen wir 50 Jahren. Ob es dann überhaupt noch Schüler gibt, die diese Schulen brauchen werden unter nichtzureichenden Bedingungen stünde in den Sternen. Und das ist nicht einmal zynische, sondern demografische Realität.

 

Und es ist doch klar, dass wir als Kommunen die ersten sind, die die Zukunftsfähigkeit unserer Region erhalten müssen. Eine Aufgabe, die zunehmend schwerer wird, angesichts der Schieflage der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Es macht zumindest Hoffnung, dass wir es inzwischen von Gerichts wegen schwarz auf weiß haben, das die Finanzierung der Kommunen so nicht bleiben kann.

 

Es freut mich, dass vor wenigen Tagen in Rheinland – Pfalz ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Finanzausstattung der Kommunen gefällt wurde, das sich  nach Einschätzung der Experten hoffentlich auch auf andere Bundesländer auswirkt. Kernaussage dieses Urteils: „Die Zuweisungen des Landes (in dem Fall Rheinland – Pfalz) reicht Angesichts der stark gestiegenen Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung angemessene Finanzausstattung zu sichern. Deshalb müsse der Finanzausgleich bis zum 01. Januar 2014 neu geregelt werden“.

Der Rheinland – Pfälzische Finanzminister hat zu diesem Urteil erklärt, dass er froh sei, dass das Gericht in seinem salomonischen Urteil klar festgelegt habe, dass die stark gestiegenen Sozialausgaben der Grund für die Verschlechterung der finanziellen Lage der Kommunen seien. Als Konsequenz aus diesem Urteil fordert er im übrigen eine überfällige Einführung des Konnexitätsprinzipes zwischen Bund und Kommunen. Auch die CDU in Rheinland – Pfalz hat dieses Urteil als großen Tag für die Kommunen bezeichnet.

 

Es steht zu hoffen, dass sich hier schnell etwas tut, denn gleichzeitig immer mehr Mittel für neue und delegierte Aufgaben aufwenden zu müssen und zeitgleich massiv in die Zukunft zu investieren, wird ohne eine solche Neuregelung kaum gelingen können.

 

Im übrigen will ich noch darauf verweisen, dass wir unsere Investitionen immer auch den Menschen der Region erklären müssen. Verschiedene Politikdiskussionen der vergangenen Wochen und Monate zeigen, dass die Menschen Entscheidungen der Politik dann annehmen, wenn sie erklärt sind. Das gilt meiner Überzeugung nach natürlich auch auf kommunaler Ebene. Nehmen Sie es mir also nicht übel, wenn ich die Kürzungen des Bereichs Öffentlichkeitsarbeit nicht für richtig halte. Es geht hier ja nicht um Werbeplakate, sondern um den medial gestalteten Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, die wir im Übrigen dort abholen müssen, wo sie sind. Sie sind im Fernsehen, im Internet, auch in der Zeitung, sie sind auch hier im Hause ansprechbar.

 

Es gibt, wie die Kämmerei den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt hat, Mehreinnahmen im laufenden Haushalt. Diese versetzen uns in die Lage, im nächsten Kreisausschuss nochmals im Detail über den Punkt Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung wie in der Zusammenarbeit mit NEC-TV sprechen und auch entscheiden zu können. Herr Landrat, die SPD-Fraktion bittet Sie hiermit, diese Punkte auf die entsprechende Tagesordnung zu setzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir haben es mit einem seriösen und ordentlichen Haushalt zu tun. Wir bringen Entwicklungen nach vorn, denen wir uns nicht verschließen dürfen. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auch zu hoffen, dass sich die Ziele des MORO-Projektes umsetzen lassen. Denn Daseinsvorsorge ist in diesem Sinne ein anderes Wort für Zukunft. Eine Zukunft, die zu gestalten unsere Pflicht und auch unser Auftrag ist. Ein Auftrag, den wir als SPD-Fraktion gern annehmen und ausfüllen.

 

Die SPD stimmt dem vorgelegten Haushalt grundsätzlich zu.

 

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen

Bernd Lauterbach

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Lehrfeld

 

Herzlichen DANK, dass Sie uns auch dieses Jahr wieder Ihr Haushaltswerk in der Fraktion erläutert haben.

 

In den Dank mit einschließen möchte ich all ihre Mitarbeiter, die das Zahlenwerk erstellt haben und natürlich all die Mitarbeiter des Landratsamtes, die zum Wohle der Bevölkerung  die Zahlen in konkretes Handeln umsetzen.

 

Der Haushalt des Bezirks sieht eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,8 Punkten vor und so wie der Bezirk die fehlenden Landesmittel bei den Landkreisen holt,  müsste der Landkreis versuchen seine Einnahmen auf Kosten der Gemeinden zu erhöhen. Schließlich ist die Kreisumlage sein erstes Recht.

 

Nachdem aber der Kämmerer aufgezeigt hat, dass durch sein Wirtschaften in den vergangenen Jahren, die Haushaltsansätze nicht ausgereizt wurden und er entsprechende Mittel übertragen konnte und weder er noch der Landrat die Notwendigkeit sieht die Kreisumlage zu erhöhen, akzeptieren wir die Kreisumlage in dieser Höhe.

 

Allerdings weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass uns in diesem , aber noch viel mehr in den kommenden Jahren sehr hohe Ausgaben anstehen.

 

Projekte

 

Wir Grüne sind ausdrücklich für Investitionen in die Bildungseinrichtungen wie die CO II, weil wir dies im Gegensatz zur Jugendorganisation der CSU (Leserbrief von heute, NP) als eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung ansehen, wenn durch gute Schulen dem Facharbeitermangel im Vorfeld begegnet wird.

 

Wir Grüne sind für die Bereitstellung gesunden Essens an den Schulen in Neustadt mit dem gemeinsamen Mensaprojekt und wir sind für ausreichende Sporthallen, um die Gesundheit unserer Schüler nachhaltig zu stärken.

 

Auch dies dient der Wirtschaft, weil sie die Hälfte der Krankenversicherungskosten trägt und bei gesunden Menschen die Kosten entsprechend sind.

 

 

 

 

 

 

Energie

 

Dass wir dabei durch die energetische Sanierung der Co II Energiekosten einsparen, ist bei steigenden Energiekosten dringend notwendig und wird sicher von Niemandem in Frage gestellt.

 

Leider hätte ich mir bei der Größenordnung der Maßnahme gewünscht, die Schule wäre damals als regionales Konjunkturobjekt begriffen worden, so dass sich der Freistaat stärker beteiligt hätte.

 

Aber nichts desto trotz gilt es den Landrat zu loben, der in vorbildlicher Weise aufgrund der ausufernden Kosten den Baumaßnahmen einen politisch organisatorischen Beipass gelegt hat.

 

Dies ist die begleitende Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen, die dafür sorgt, dass der Informationsfluss gewährleistet wird, die Verwaltung in Einsparmaßnahmen gestärkt wird und frühzeitig Fehlentwicklungen korrigiert werden können.

 

Wichtig ist aber, dass die Kommunikation auch in den Fraktionen ankommt und wir alle darauf aufbauen können.

 

Ich denke nur an den Begang mit den Planern an der CO II, als ihnen doch mehrmals klar gemacht werden konnte, dass vieles Wünschenswert aus planerischer Sicht ist, aber der Kunde (der Kreistag) die Kosten tragen muss und so manches nicht bezahlen will.

Dies ist auch in der Innenfunktion wichtig, damit die Bauverwaltung in Ihrer Position gestärkt und geerdet wird, weil oftmals von Planer zu Planer natürlich Verständnis besteht.

 

Politisches Handwerk

 

Danke also für die größere Transparenz und Einbindung, die zu einem guten politischen Handwerk dazugehört.

 

Sehr bedauerlich und höchst ärgerlich ist aber, wenn unsere großen Kollegen im Bund dieses politische Handwerk offensichtlich nicht verstehen und das Handeln vor Ort konterkarieren.

 

Ich spreche von den Entscheidungen zur Solarförderung.

 

Wir haben als Teil der Energiewende uns bemüht bei den Bauprojekten Solardächer mit einzubinden, um unseren Anteil beizutragen. Richtiger weise als eigene Position und noch vorläufig, damit wir freie Möglichkeiten in der Finanzierung und Umsetzung haben.

 

Durch die Beschlüsse der Schwarz- gelben Regierung in Berlin, die die Solarförderung massiv in viel zu kurzer Zeit kürzt und damit die Verlässlichkeit politischer Beschlüsse in Frage stellt, verunsichert man die Bürgerinnen und Bürger, Investoren und Beschäftigte in der Zukunftsbranche.

 

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind flexibel in der Planung, doch manch ein Mittelständler wird von solch kurzatmigem Handeln vor den Kopf gestoßen.

 

Ich fasse zusammen und benenne die VERANTWORTUNG:

 

Die Verwaltung mit dem Landrat kommt mit der Kreisumlage zurecht und kann damit die Vorgeschlagenen Projekte finanzieren.

 

Die Erhöhung der Verschuldung nehmen Sie damit billigend in Kauf.

 

 

Wir Grünen hätten auch eine höhere Kreisumlage mittragen können, was aber offensichtlich nicht notwendig scheint.

 

Wir erinnern aber daran, dass nach sieben guten Jahren immer mal wieder schlechte Jahre kommen und wir durchaus davon ausgehen müssen, dass wir die aufgenommenen Kredite im Gegensatz zu Griechenland wieder tilgen müssen.

 

Zustimmung

 

In der Gewissheit, dass wir uns zukünftig weniger leisten werden können, tragen die Grünen den Kreishalt mit und danken dem Landrat, der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die angenehme Zusammenarbeit.

 

 

Redebeitrag des Stellvertretenden Vorsitzenden der Freien Wähler

Hendrik Dressel

 

Sehr geehrter Landrat Busch,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Beibehaltung des Kreisumlagenhebesatzes ist ein gutes Zeichen des Landkreises, sich solidarisch mit der Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu zeigen. Für dieses Bemühen danken wir allen Kreisrätinnen und Kreisräten, insbesondere Herrn Landrat Michael Busch, sehr herzlich.

 

Die Haushaltsvorberatungen gestalteten sich alles andere als langweilig; nicht zuletzt auch deshalb, weil der Kämmerer Gerhard Lehrfeld mit seinen „Rechenkünsten“ auch langjährige, erfahrene Verwaltungsfachleute aus dem Kreistag beeindrucken kann. Ich sage dies mit allem Respekt und höchster Anerkennung. Der detaillierte Bericht des Kämmerers zur finanziellen Gesamtsituation zeigt ein umfassendes Bild.

 

Die Unterstützung des Landkreises Coburg für die Therme Natur in Bad Rodach ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt einer Einrichtung in der Region, die gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel Wohnort- und Lebensqualität bedeutet. Die Therme Natur ist für mich ein Bespiel, dass der Landkreis Coburg viele gute Einrichtungen hat, die es zu erhalten gilt. Wir selbst sind zwischenzeitlich oftmals betriebsblind geworden und werten Dinge, die wir haben, als Selbstverständlichkeit. Ein Blick von außen zeigt jedoch, dass eben vieles nicht selbstverständlich ist! Dazu gehören die Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge und –vorsorge.

 

In Anbetracht des demografischen Wandels ist aber einiges gefährdet, was unseren Landkreis lebenswert macht. Dazu gehört die ärztliche Nahversorgung, die ortsnahe Versorgung der Bevölkerung mit den Dingen des täglichen Lebens, Kinderbetreuung, qualifizierte Seniorenangebote, kulturelle Einrichtungen und vor allem Bildungseinrichtungen. Das zu erhalten ist im Wesentlichen Grundlage des MORO - Projektes, das der Landkreis Coburg mit dem Regionalmanagement Coburg und der Initiative Rodachtal durchführt. Ich erachte dieses „Nachdenken über die Strukturen der Daseinsvorsorge“ zum jetzigen Zeitpunkt für wesentlich, um rechtzeitig die Weichen stellen zu können. Die Wertigkeit bestimmter Einrichtungen wird einem regelmäßig erst dann bewusst, wenn sie geschlossen sind oder nicht mehr vorhanden sind.

 

Das gilt natürlich besonders für die Bildung. Unsere Bildungseinrichtungen sind ein Investitionsschwerpunkt des Haushaltes 2012 und der folgenden Jahre. Aus dem Lernatlas der Bertelsmann Stiftung vom Herbst 2011 konnten wir lernen, dass Bildung nicht nur schulisches Lernen bedeutet, sondern auch berufliches, persönliches und soziales Lernen.

 

 

Bildung ist Wohlstand für nachfolgende Generationen! Wir geben dafür aus den allgemeinen Steuermitteln sehr viel Geld aus und nehmen auch eine Verschuldung in Kauf. Ich würde mir wünschen, dass diese Bildungseinrichtungen dann auch für alle gesellschaftlichen Gruppen ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen zur Verfügung stehen. Der Verzicht auf Studiengebühren gehört dazu.

 

Der Erhalt bestehender Einrichtungen betrifft auch das vorhandene Straßennetz als existenzielle Grundlage des wirtschaftlichen Lebens. Auch diese Ausgaben müssen teilweise über Kredite finanziert werden. Auch diese Kreditaufnahme ist aus meiner Sicht gerechtfertigt, da der Bau einer Umgehung für Ebersdorf CO13 ebenso ein Betrag zur Zukunftssicherung des Landkreises Coburg ist wie die Sanierung der Kreisstraße in Unterelldorf, Ahlstadt, Bad Rodach nach Roßfeld. Ohne diese Infrastruktureinrichtungen gibt es keine Entwicklung. Das gilt besonders auch für die Breitbandtechnologie, die gerade für den ländlichen Raum existenziell ist.

 

Der Landkreis Coburg gehört wirtschaftlich zu den industrialisierten Regionen Europas. Der Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes war für die breite Mehrheit der Freien Wähler sowie für die breite Mehrheit des gesamten Hauses eine Notwendigkeit, Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und neue zu schaffen. Wenn nun die Globalplayer der Coburger Region, die gerade diesen Verkehrslandeplatz fordern, trotz Mehrheit der politischen Entscheidungsträger in der Stadt Coburg und des Landkreises Coburg von einer wirtschaftsfeindlichen Region sprechen und schon jetzt Arbeitsplätze abziehen, dann fühle ich mich zutiefst betroffen. Derartige Entscheidungen konterkarieren völlig die Akzeptanz für einen neuen Verkehrslandeplatz in der Region Coburg.

 

Zur Finanzierung des Haushaltes des Landkreises Coburg ist eine Kreditaufnahme von 4.525.000,00 € vorgesehen. Nachdem gleichzeitig 1.702.000,00 € getilgt werden, bedeutet dies eine Nettoneuverschuldung über 2.823.000,00 €. Bezogen auf den Vermögenshaushalt von 14.590.000,00 € ist dies eine Fremdfinanzierungsquote von rund 20 %. Oder anders ausgedrückt: Immerhin 80 % des Vermögenshaushaltes werden über eigene Einnahmen gedeckt. (70 % bezogen auf die tatsächliche Kreditaufnahme)
Der Freistaat Bayern will zukünftig ohne neue Verschuldungen auskommen und die alten Schulden bis zum Jahr 2030 gänzlich abbauen. Ich finde dieses Vorhaben ambitioniert und grundsätzlich für richtig.

Allerdings werde ich mich heftig dagegen verwahren, wenn dies zu Lasten der Städte und Gemeinden und der Landkreise geht. Da sind wir alle gefordert, dass der Freistaat Bayern fair mit der kommunalen Ebene umgeht. Dazu gehört eine ausreichende Finanzierung der Bezirke, um insbesondere die stetig steigenden Sozialleistungen, die letzten Endes Bund und Land beschließen, selbst zu finanzieren. Dazu gehört auch eine zeitnahe Bereitstellung von Zuschüssen.

 

Der Haushalt des Landkreises 2012 enthält viele Aspekte der Zukunftssicherung. Deshalb werden die Freien Wähler dafür auch die Verantwortung übernehmen und sich zur Schuldenaufnahme bekennen.

 

 

Redebeitrag von Christoph Raabs, ödp

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

„Nun aber bleiben Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei, am größten jedoch unter ihnen ist die Liebe.“ (Paulus, 1 Kor 13, 13)

 

Wenn Sie heute diesem vorgelegten Kreishaushalt 2012 zustimmen, so tut dies jeder von Ihnen im Glauben daran, dass es schon gut gehen werde, mit einer zukünftigen Verschuldung von 30 Mio. Euro am Ende des Jahres, und geschätzt 45 Mio. Euro Ende 2015 in unserem Landkreis.

Sie haben die Hoffnung, es wird sich in den nächsten Jahren irgendeine Möglichkeit finden lassen, die Verschuldung wieder zurückfahren, vielleicht durch mehr Geld vom Bund oder vom Freistaat, vielleicht auch durch andere glückliche Umstände.

 

Letztendlich treibt Sie sicherlich die Liebe zu Ihren Heimatgemeinden und zum Landkreis an, z. B. Millionen-Investitionen in Schulen zuzustimmen, obwohl eigentlich die finanzielle Basis dafür nicht vorhanden ist.

 

Mit der gleichen Motivation von Glaube, Hoffnung und Liebe kann ich wiederum diesem Haushalt nicht zustimmen.

 

Ich glaube nicht, dass es dauerhaft gut gehen wird, Grundregeln soliden Wirtschaftens, und einfache mathematische Funktonen teilweise außer Kraft zu setzen, sobald es sich um öffentliche Haushalte handelt.

 

Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass ein Ausweg aus der Schuldenfalle noch möglich ist, und das es irgendwann auch Kreisräte geben wird, die meine Auffassung teilen. Um im Übrigen treibt auch mich die Liebe zu meiner Heimat und vor allem zu den nachfolgenden Generationen an, denen ich einstmals nicht einen Scherbenhaufen hinterlassen möchte. Dies wiegt für mich umso schwerer, da sich die Last unseres jetzigen Handelns dann auf viel weniger Schultern verteilen wird, als heute.

 

 

Über den in der Haushaltsrede gestellten Antrag von Kreisrat Preß wird wie folgt abgestimmt:

 

Zur lfd. Nr. 8 (Landratsamt; Erweiterungsbau mit Kfz-Zulassungsstelle, Jobcenter Coburg-Land etc.) des Investitionsprogramms: „Der Ansatz wird um weitere 150.000 € mit einem Sperrvermerk versehen.“

 

 

Für:  20        Gegen:  33

(abgelehnt)