Dem Kreistag wird empfohlen, den Haushaltsplan 2012 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) und die Haushaltssatzung 2012 unter Berücksichtigung der in der Beratung vorgenommenen Änderungen und festgelegten Sperrvermerke zu verabschieden.

Sachverhalt:

 

Nach Art. 57 LKrO hat der Landkreis für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Diese Haushaltssatzung enthält insbesondere den Gesamtbetrag aller Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen sowie Umlagesoll und Umlagesatz der Kreisumlage.

 

1.         Verwaltungshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes 2012 liegt bei 61.630.000 EUR (Vorjahr 59.795.000 EUR). Trotz Erhöhung des Bezirksumlagenhebesatzes um 1,8 Punkte liegt der Kreisumlagenhebesatz unverändert bei 48,0 Punkten. Möglich ist dies nur durch die komplette Rückführung der Überschüsse des Verwaltungshaushaltes aus den Jahren 2010 und 2011 mit insgesamt 2.870.000 EUR. Andernfalls hätte der Kreisumlagenhebesatz um rund 4,5 Punkte erhöht werden müssen. Infolge des Umlagekraftrückganges von 0,3 % sinkt in 2012 trotz gleichbleibenden Kreisumlagenhebesatzes das Kreisumlagensoll um 104.000 EUR auf nunmehr 30.576.000 EUR.

 

2.         Vermögenshaushalt

Das Volumen des in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Vermögenshaushaltes 2012 liegt bei 14.640.000 EUR (Vorjahr 13.530.000 EUR). Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen beläuft sich auf 4.650.000 EUR (Vorjahr 4.535.000 EUR).

 

aus der Beratung:

 

Gerhard Lehrfeld setzt seinen Bericht mit den Ausführungen zum Verwaltungshaushalt 2012 fort (Anlage 1).

 

Nach dem Vorschlag von Kreisrat Gerhard Preß bei der Gruppierung 6321 (Öffentlichkeitsarbeit) 50.000 € zu kürzen und der Modifizierung durch Kreisrat Hendrik Dressel um rund 30.000 € auf 90.000 € zu kürzen, wird nach eingehender Diskussion über folgenden Vorschlag abgestimmt.

 

Der gesamte HH-Ansatz bei den Gruppierungsziffern 6321 wird pauschal um 32.700 € gekürzt.

 

Für: 7 Gegen: 6

 

Bei der Haushaltsstelle 0.7912.7171 soll der Vermerk ESF Zukunftscoach durch Bildungsarbeit (finanziert aus eingesparten Mitteln der Volkshochschule gestrichen werden.