Beschluss:

 

Der Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen hat sich in seiner Sitzung am 15.02.2012 mit dem Thema befasst und mit 9:3 Stimmen zur Annahme empfohlen:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

"Der Kreistag befürwortet die Einrichtung eines Zukunftscoaches im Arbeitsumfeld der Wirtschaftsförderung des Landkreises Coburg. Im Falle eines positiven (Förder-)Bescheides durch das StMAS zur Einrichtung eines Zukunftscoaches im Landkreis Coburg wird die Kofinanzierung auf Basis des Finanzierungsplanes für das Projekt sichergestellt."

 

Beschluss Zukunftscoach: 9:3

Sachverhalt:

 

Landrat Michael Busch stellt in der Einleitung zu diesem TOP fest, dass es um ein Projekt "Zukunftscoach" ginge, das über Mittel des Europäischen Sozialfonds gefördert werden könne. Ausgangspunkt für das bayernweite Angebot an die Regionen sei das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen (StMAS).

Die Behandlung des Themas in der heutigen Sitzung sei als sachliche Informationsweitergabe zum Stand der Arbeiten aus der Verwaltung zu sehen. Insofern sollen die heute vermittelten Informationen eine fachliche und sachliche Basis für die Behandlung des Themas in den HH-Vorberatungen im Kreisausschuss am 16.02.2012 darstellen.

Landrat Michael Busch stellt noch einmal heraus, dass sich der Landkreis Coburg beim bayerischen Förderangebot von Zukunftscoaches für die bayerischen Teilräume in einem Interessensbekundungsverfahren befinde. Es sei dem Landrat wichtig, dass die Verwaltung mit ihren bisherigen Arbeiten der Kreispolitik im Landkreis Coburg die Chance wahre, an diesem Förderprogramm des StMAS zu partizipieren. Ein konkreter Förderantrag sei damit bis dato gleichwohl nicht in Verbindung zu bringen, weil dieser erst auf Basis eines kreispolitischen Votums bzw. Auftrags zu erstellen sei.

 

Malte Tiedemann erläutert nach kurzer persönlicher Vorstellung in seinem Sachvortrag die Hintergründe des Förderangebotes „Zukunftscoach“ und die bisherigen Schritte der Landkreisverwaltung im Interessensbekundungsverfahren. Hierzu werden die Inhalte seines Sachvortrages als Tischvorlage ausgehändigt.

 

Der Sitzungsvortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

aus der Beratung:

 

In der anschließenden Diskussion erklärt Kreisrat Rainer Mattern, dass er noch immer unter den jüngst vermittelten Eindrücken des Arbeitsmarktprojektes „MehrAusbildung“ (MAB) stünde. Es sei ihm wichtig, dass im Falle einer etwaigen Projektumsetzung die Vernetzung mit bestehenden Projekten, Maßnahmen und Institutionen (wie z.B. IHK und HWK) sichergestellt sei.

 

Landrat Michael Busch weist die zuletzt vorgebrachte Kritik am Projekt „MAB“ argumentativ zurück: Das Bundesprojekt sei incl. aller Nebenkosten zu 100 % gefördert. Außerdem handle es sich um ein wissenschaftliches Projekt, in dem man an die Vorgaben des Bundesministeriums gebunden sei. Insofern entstünden dem Landkreis beim Projekt „MAB“ keinerlei Kosten. Der Mehrwert sei im Ausschuss für Landkreisentwicklung und Wirtschaftsfragen bereits sehr deutlich dargelegt worden: Es ginge dort vor allem darum, dass der Landkreis auf Basis einer gesicherten Datengrundlage Schlüsse für sein weiteres Handeln im Bereich Ausbildung ziehen könne.
Diese (gemeinsame Wissens-)Basis ermögliche erst die zu Recht eingeforderte Vernetzung der Projekte und Institutionen. Insofern sei man noch lange nicht bei der Umsetzung, sondern erst in der wissenschaftlichen Erhebung, was den eigentlichen Sinn des Projektes „MAB“ widerspiegle.

 

Der Landrat verweist darauf, dass es beim Projekt 'Zukunftscoach' andere, komplementäre Schwerpunkte gäbe. Dazu käme, dass es hier eine metropolitane Dimension und Vernetzung gäbe. Dabei stünde zur Diskussion, ob sich der Landkreis Coburg für ein solches Netzwerk positionieren möchte.

Der Sachvortrag und die bisherige Interessensbekundung seien also als Angebote an die Kreispolitik zu verstehen, die entscheiden müsse, ob solche Dinge weiterverfolgt oder fallen gelassen würden.

 

Bei den vorbereitenden Arbeiten (Konzept)  der Verwaltung ginge es konkret um Angebote an die kleinen und mittleren Betriebe im Landkreis der Region. Dabei ginge es hier im Kern um Arbeitsmarktthemen zur Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs der heimischen Betriebe.

MORO hingegen lege seine Schwerpunkte in den Bereich der Daseinsvorsorge. Im dortigen Konzept würden die Arbeitsmarktthemen eigentlich keine Rolle spielen, so dass eine tiefere Projektvernetzung hier nicht möglich scheint.

 

Martin Schmitz ergänzt, dass die Frage nach der Vernetzung vor dem Hintergrund berechtigt sei, dass es auch in der Region Coburg bereits eine ganze Reihe an Arbeitsmarktprojekten gegeben habe und auch noch gibt. Der Wirtschaftsförderer vermittelt seine Einschätzung, dass die Ministerin des Bayerischen Arbeits- und Sozialministeriums großräumig Zukunftscoaches im Freistaat installiert wissen wolle. Die Zukunftscoaches sollen sich auch bayernweit untereinander austauschen. In der Metropolregion Nürnberg würde das explizit für die Metropolregion nochmals koordiniert. Dort sei geplant, vier Zukunftscoaches in der Geschäftsstelle zu installieren, die die Arbeit der Zukunftscoaches innerhalb der EMN dezentral koordinieren sollen. Nach dem aktuellen Wissensstand des Wirtschaftsförderers würden 15 Gebietskörperschaften in der EMN ein Vor-Ort-Konzept für Zukunftscoaches verfolgen. Bei insgesamt 19 Gebietskörperschaften in der EMN könne man nahezu von flächendeckendem Kommunalinteresse sprechen.

Sollte es zu einem Projekt „Zukunftscoach im Landkreis Coburg“ kommen, sei die Projektvernetzung mit anderen Arbeitsmarktprojekten unserer Region eine unabdingbare Voraussetzung. Allerdings verweist Herr Schmitz darauf, dass man bei der Umsetzung nicht gänzlich in seinen Entscheidungen frei sei. Es gäbe mit Sicherheit gewisse Spielregeln, die das StMAS über die Förderrahmenbedingungen den Projekträumen auferlegen werde.

 

Kreisrat Hendrik Dressel begrüßt ausdrücklich, dass die Verwaltung versucht, für die Politik der Region Coburg solche Chancen wie das Projekt Zukunftscoach für den Landkreis Coburg zu ergreifen. Andererseits würde jedoch inhaltlich ein Konkretisierungsgrad beim Grobkonzept des Landkreises fehlen. Er habe verstanden, dass dies zum derzeitigen Stand der Verfahren und mit Bezug auf die vom Ministerium gesetzten Rahmenbedingungen noch nicht möglich sei. Dennoch ist ihm ein kooperatives Vorgehen mit den Arbeitsmarktakteuren aus der Region besonders wichtig -  nicht nur mit Politik, sondern auch mit Schulen, VHS, IHK, HWK, Agentur für Arbeit etc.. Er stelle sich dabei vor, dass alle zusammen an einen Tisch gebracht würden, um die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit für die Region besser aufzuzeigen.

 

Martin Schmitz erklärt, dass dies in Teilen bereits so verfolgt würde (man habe beispielsweise bereits Kontakt mit der Stadt Coburg, Stephan Horn, aufgenommen). Zwar würde die Stadt Coburg selbst keinen Antrag stellen, sie würde aber über ihre

Wirtschaftsförderung den Antrag des Landkreises für einen Zukunftscoach ideell unterstützen.

Daneben würde die Wirtschaftsförderung bereits jetzt die Arbeitsmarktakteure der Region mit dem Grobkonzept für einen Zukunftscoach im Landkreis Coburg kontaktieren. Es sei geplant, die Unterstützung durch Letters of Intent zu verschriftlichen.

Einschränkend verweist Martin Schmitz aber auch darauf, dass die Erfahrung zeige, dass gerade bei Arbeitsmarktprojekten ein gewisser Wettbewerb (u.a. um Fördermittel) untereinander herrsche. In welcher Form die Konzeption des Landkreises bei potenziellen Partnern aufgenommen wird, bliebe deshalb noch abzuwarten.

 

Kreisrat Martin Mittag dankt der Wirtschaftsförderung für die Ausarbeitung und inhaltliche Vorstellung der Thematik. Seiner Fraktion sei u.a. wichtig gewesen, dass im Vorfeld auch finanztechnisch abgewogen werde, an welcher Stelle ein Projekt „Zukunftscoach“ haushalterisch abgerechnet werde. Diese Entscheidung stünde noch aus und obliegt der Kreispolitik in den anstehenden Haushaltsberatungen. Wichtig sei ihm ebenfalls die Abstimmung zwischen den verschiedenen Arbeitsmarktprojekten und – wo immer möglich – deren Vernetzung untereinander.

 

Landrat Michael Busch betont die Erforderlichkeit, ein Projekt „Zukunftscoach“ für den Landkreis erst einmal vom Grundsatz her auf den Weg zu bringen, bevor über die Detailfragen zur Mittelherkunft der Kofinanzierung diskutiert werde. Er wisse, dass es in letzter Hinsicht hierüber differenzierte Meinungen in den Kreistagsfraktionen gebe. Die Frage stelle sich jedoch dann nicht, wenn das Konzept inhaltlich bereits von der Kreispolitik verworfen würde.

 

Kreisrat Bernd Reisenweber erachtet ein Gespräch mit der Agentur für Arbeit für zwingend erforderlich, um keine Konkurrenz aufzubauen.

Ihn interessiere daneben aber insbesondere, ob es schon konkrete Ansätze in Richtung Maßnahmenumsetzung gebe. Gibt es Erkenntnisse in der Verwaltung, die darauf hindeuten, dass Finanz- bzw. Fördermittel für Maßnahmenumsetzungen erwartet werden können?

 

Martin Schmitz erklärt, dass die konkrete Maßnahmenumsetzung zum Start des Förderprogramms „Zukunftscoach“ noch nicht seitens des verantwortlichen Ministeriums avisiert sei. Das Ministerium gehe vielmehr von einer stufenweise Umsetzung aus, bei der auf die momentane Phase der Interessensbekundung eine sog. „Initiierungsphase“ folgen solle, in der der Zukunftscoach vor Ort in die konkrete Maßnahmenplanung und Vernetzung vor Ort gehe. Im derzeit abzugebenden Förderantrag würden Mittelansätze für konkrete Maßnahmenumsetzungen deshalb gestrichen.

Gleichwohl sei das Wirken eines Zukunftscoaches im Landkreis Coburg natürlich an der Umsetzung von Maßnahmen in der Zukunft ausgerichtet und zu bemessen. Mit der Phase erster Maßnahmenumsetzungen sei nach Einschätzung des Wirtschaftsförderers im zweiten Projektjahr zu rechnen. Welche Maßnahmenfinanzierung sich dazu auftut, könne heute noch nicht abgeschätzt werden. In jedem Fall könne die Kreispolitik die Effektivität und Effizienz eines Zukunftscoaches jederzeit auf den Prüfstand stellen. Außerdem würde die zunächst definierte Projektlaufzeit (bis Ende Juni 2015) diese Evaluierung ermöglichen.

 

Kreisrat Hendrik Dressel erkennt gewisse Parallelen in der Förderabwicklung im Hinblick auf seine Erfahrungen bei der Initiative Rodachtal. Die Programme – und hier insbesondere diejenigen, die über den ESF gespeist sind – seien alle so angelegt, dass ein Projektfundament geschaffen werde, aus dem heraus sich letzten Endes Notwendigkeiten für eine spätere Maßnahmenumsetzung ergeben. Fachlich fundiert würden sich damit Möglichkeiten ergeben, auch Folge-Förderungen für Umsetzungen in Anspruch zu nehmen. Ein Garantieanspruch auf Umsetzungsförderung ließe sich daraus freilich nicht ableiten, aber man müsse feststellen, dass dies offensichtlich die derzeitige Förderpolitik der öffentlichen Hand sei.

 

Der Landrat leitet damit zum Beschlussvorschlag über und bittet um das Votum des Gremiums: