Sachverhalt:

 

Nach der derzeitigen Beschlusslage (Kreistag 15.11.2010 und Kreisausschuss 05.05.2011) ist der Anteil des Landkreises an den Betriebskosten der ThermeNatur verknüpft mit der Gründung eines Kommunalunternehmens bzw. eines Zweckverbandes. Auf die seinerzeitigen Beschluss-Niederschriften und die Verwaltungsvorlagen vom 29.10.2010 und 18.04.2011 wird in soweit Bezug genommen.

 

Hinsichtlich der Gründung des Kommunalunternehmens hat der Kreisausschuss am 05.05.2011 dem Kreistag empfohlen die Ziffern 1 und 3 des Beschlusses des Kreistages vom 15.11.2010 aufzuheben und stattdessen gleichlautende Beschlüsse für die Gründung eines Zweckverbandes zu fassen. Eine Behandlung dieser Beschlussempfehlung im Kreistag fand bislang noch nicht statt, da der entsprechende Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 12.05.2011 abgesetzt wurde. Folglich konnte bislang auch noch kein Zweckverband gegründet werden.

 

Mit Schreiben vom 08.12.2011 hat die Stadt Bad Rodach gebeten, einen notwendigen Beschluss darüber herbeizuführen, dass der Landkreis Coburg sich dennoch im Jahr 2011 mit dem im Haushalt eingestellten Betrag von 150.600 EUR an den Betriebskosten der regionalen ThermeNatur Bad Rodach beteiligt. Begründet wird der Antrag u. a. damit, dass die ThermeNatur die wichtigste Infrastruktureinrichtung für den Tourismus in der Region Coburg ist, der Landkreis sich die Entwicklung des Tourismus als eine der hauptsächlichen Zukunftsaufgaben auf die Fahne geschrieben hat, die Therme einst auch initiiert und die Entwicklung jeweils unterstützt hat. Ferner wird auf die in den letzten Jahren erheblichen Betriebskostendefizite hingewiesen, die den Haushalt der Stadt Bad Rodach außerordentlich belasten. Nicht unerwähnt blieb auch, dass die Stadt Bad Rodach seit Jahren den höchsten oder zweihöchsten Betrag je Einwohner an Kreisumlage zahlt und ein größerer Fortschritt bei der gemeinsamen Trägerschaft für die ThermeNatur wegen der Situation in der Stadt Coburg derzeit nicht erreichbar ist.

 

Diesem Ansinnen der Stadt Bad Rodach kann nach derzeitiger Beschlusslage nicht entsprochen werden. Sollte sich der Landkreis dennoch ohne Gründung eines Zweckverbandes im beantragten Umfang an der ThermeNatur finanziell beteiligen, bedarf es einer entsprechenden neuen Beschlussfassung.

 

Die bisherigen Beschlüsse sehen vor, dass mit der Gründung des neuen Zweckverbandes die noch ausstehenden Restzahlungen des Landkreises aus den Schuldendiensthilfen für die Erweiterung und Sanierung des Thermalbades in den Jahren 1993 bis 1996 hinfällig werden. Da es zur Gründung des Zweckverbandes bislang noch nicht gekommen ist, hat die Stadt Bad Rodach zumindest noch in 2011 einen Anspruch auf die Gewährung der Schuldendiensthilfe. Diese beträgt für 2011 54.759,36 EUR und wurde noch kurz vor Jahresende 2011 an die Stadt Bad Rodach ausbezahlt.

 

Sofern der Landkreis Coburg der Bitte der Stadt Bad Rodach entspricht und sich ohne Gründung eines Zweckverbandes dennoch bereits im Jahr 2011 mit dem im Haushalt eingestellten Betrag von 150.600 EUR an den Betriebskosten der ThermeNatur Bad Rodach beteiligt, müsste allerdings die bereits gewährte Schuldendiensthilfe mit angerechnet werden. Vorsorglich wird deshalb im Zuge des Jahresabschlusses 2011 über die verbleibenden Restmittel von 95.840,64 EUR ein entsprechender Haushaltsausgaberest gebildet werden.

 

Wenn der Landkreis weiterhin den Tourismus als Wirtschaftsfaktor betrachtet, der dazu beitragen kann, den wirtschaftlichen Strukturwandel aktiv zu begleiten, den Tourismus als eine der hauptsächlichen Zukunftsaufgaben sieht sowie zur ThermeNatur Bad Rodach als wichtigste Infrastruktureinrichtung für den Tourismus in der Region Coburg steht und sich abweichend von der bisherigen Beschlusslage deshalb bereits für 2011 am Betriebskostendefizit der ThermeNatur Bad Rodach beteiligt, wird vorgeschlagen nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

aus der Beratung:

 

Kreisrat Gerold Strobel regt an die Beratung und Beschlussfassung zu vertagen, weil sich weitere Aspekte ergeben hätten, die in die Entscheidungsfindung einfließen sollten.

 

Dem Anliegen wird Rechnung getragen.

 

Ein Abstimmungsgespräch mit Landrat Michael Busch und den Fraktionsvorsitzenden wird in Kürze stattfinden.