Beschluss:

 

Der Landkreis Coburg unterstützt die Initiative des Bayer. und Deutschen Landkreistages auf die Problemlage bei der Finanzausstattung des Jobcenters Coburg Land hinzuweisen. Das als Anlage 1 beigefügte Schreiben wird an den örtlichen Bundestagsabgeordneten:

 

Hans Michelbach, Hindenburgstraße 9, 96450 Coburg

 

und an

 

Anette Kramme, Bahnhofstraße 1, 95444 Bayreuth

(SPD Abgeordnete Wahlkreis Bayreuth, betreut auch den Wahlkreis Coburg)

 

versendet.

 

Sachverhalt:

 

Der Bayer. Landkreistag informiert mit Schreiben vom 11. Oktober 2011

über Auswirkungen auf die Haushaltszuweisungen an die Jobcenter, die durch Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten im SGB II beeinflusst werden. Die Zahl der Leistungsberechtigten war in den letzten Jahren insgesamt rückläufig. Die für den Bundeshaushalt 2012 vorgesehenen Mittelkürzungen übersteigen diesen Rückgang jedoch erheblich, obwohl der Förderbedarf für die übrigen Leistungsberechtigten tendenziell zunimmt. Insbesondere ist der relative Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Leistungsberechtigten insgesamt gestiegen. Die Mittelkürzungen werden erheblichen Einfluss auf die künftigen Vermittlungserfolge, aber auch auf die Entwicklung der arbeitsmarktferneren Gruppen haben. Den Jobcentern werden zunehmend die Mittel fehlen, um die verbliebenen Leistungsberechtigten an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Dadurch wird einerseits die Chance vertan, den festen Kern der Langzeitarbeitslosigkeit aufzulösen und andererseits versäumt, die vorhandenen Potenziale zu erschließen, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Der Sozialausschuss des Deutschen Landkreistags (DLT) hat auf Initiative des Bayerischen Landkreistags in seiner Sitzung vom 28./29.09.2011 beschlossen, eine zur Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung aus dem Jahr 2009 vergleichbare Kampagne mit dem Ziel der politischen Einflussnahme zu starten.

 

Mit der als Anlage 1 beigefügten Berechnung ist in einer tabellarischen Übersicht das Verhältnis der vorhandenen Mittel zu den Leistungsberechtigten für den Landkreis Coburg abgebildet. Der Bayer. Landkreistag übersendet gleichzeitig ein Muster (Anlage 2) für ein Schreiben an die örtlichen Bundestagsabgeordneten, das die Problemlage auf die Situation vor Ort herunter bricht und eine Anpassung der Mittelausstattung zumindest an die Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten fordert. Ziel ist es, die örtlichen Bundestagsabgeordneten auf die konkreten Auswirkungen der Kürzungen in ihrem Wahlkreis noch vor der abschließenden Beratung im Haushaltsausschuss, die für den 10.11.2011 geplant ist, aufmerksam zu machen.

 

Es wird empfohlen, diese Initiative zu unterstützen und die hiesigen Abgeordneten anzuschreiben.

 

Eine Kopie der beiden Anschreiben wird zusätzlich an den Vorsitzenden der FDP Fraktion im Landtag Thomas Hacker mit der Bitte um Weiterleitung an die FDP Bundestagsfraktion versandt.