Sachverhalt:

Der ÖPNV-Beirat und der Kreistag haben in den Sitzungen vom 14.02.11 und 24.02.11 folgenden Beschluss gefasst:

„Der ÖPNV-Beirat empfiehlt den beschließenden Gremien von Stadt und Landkreis Coburg, das Thema Reaktivierung der Werrabahn bzw. den Lückenschluss auf der Schiene zwischen Bad Rodach und Hildburghausen weiterhin auszusetzen und nur im Zusammenhang mit übergeordneten landes- bzw. bundesplanerischen Aktivitäten weiterzuverfolgen.

Unabhängig davon werden die Punkte des Beschlusses vom 29.09.2009 weiter verfolgt:

Zur Stärkung eines ICE-Systemhalts in Coburg sind weitere Maßnahmen zu ergreifen:

·         Die Schaffung von Parkplatzkapazitäten im Bereich des Coburger Bahnhofs für Berufspendler, Reisende und Gäste.

·         Die Forderung an den Schienenpersonennahverkehrs-Aufgabenträger Bayerische Eisenbahngesellschaft nach einer entsprechenden Vertaktung der Schienennahverkehrsangebote aus der Region Kronach, Kulmbach und Lichtenfels in Coburg zum Schienenfernverkehr, um Coburg zu einem Knotenbahnhof weiterzuentwickeln.

·         Die Überplanung des Busverkehrs zwischen Bad Rodach und Hildburghausen im Zusammenhang mit der Taktverdichtung auf der Schiene zwischen Coburg und Bad Rodach und Hildburghausen (s. Nahverkehrsplan 2009 von Stadt und Landkreis Coburg) und

·       Die Verbesserung der Übergangssituation in Eisfeld zwischen Bus und Bahn.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte einzuleiten bzw. weiterzuführen.“

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 30.06.11 den Beschluss auf Antrag des Stadtrats Herdan im ersten Teil wie folgt geändert:

 

„Der Antrag wird in Abänderung dahingehend beschlossen, dass nach wie vor dringend der Schienenlückenschluss für den Personen- und Güterverkehr zwischen Südthüringen und Coburg gefordert wird. Vor dem Hintergrund der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist mit den Länderverkehrsministerien entsprechend Kontakt aufzunehmen. Dabei ist zu fordern, die Maßnahme in die Fortschreibung des Schienenverkehrs­wegeplanes aufzunehmen.“

 

Damit ist eine etwas unterschiedliche Beschlusslage zwischen Stadt und Landkreis entstanden. Der Stadtratsbeschluss kann als Aufgabenstellung für „Aktivitäten im übergeordneten landes- bzw. bundesplanerischen Bereich“ verstanden werden, die der Kreistagsbeschluss nicht ausschließt.

 

Ein Anschreiben an die Länderverkehrsminister in München und Erfurt ist in Abstimmung mit der IHK in Vorbereitung.

 

Frau Nehring liest ein Anschreiben von Verkehrsminister Martin Zeil vom 28.09.2011 vor:

„Der Landesverkehrsminister verweist auf die Unterfinanzierung des Verkehrswegeplanes was die Realisierungschancen für einen Lückenschluss Werrabahn angeht. Nach Einschätzung des Landesverkehrsministeriums wird die zusätzliche Nachfrage durch einen Lückenschluss für einen ICE-Halt Coburg für nicht entscheidend gehalten.“

 

Landrat Michael Busch liest zwei Anschreiben der Deutschen Bahn vor, die an Oberbürgermeister Norbert Kastner und Bürgermeister Gerhard Preß gerichtet sind. Die Anschreiben vom 09.09.2011 werden als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.