Beschluss:

Die aufgrund des Ergebnisses der Ausschreibung fortgeschriebene Kostenberechnung des Landkreisanteils für den Ausbau der Kreisstraße CO 4 in der Ortsdurchfahrt Ahlstadt in Höhe von 654.000 € wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Der Kostenanteil des Landkreises wird wie folgt finanziert:

 

·       315.000 € Zuwendungen nach BayGVFG

·       339.000 € Eigenmittel

 

Die ergänzend zu den bereits in 2011 bereitgestellten 115.000 € noch fehlenden Restmittel von 539.000 € sind im Zuge der Fortschreibung des Investitionsprogrammes insgesamt im Haushaltsjahr 2012 zu veranschlagen.

 

Sachverhalt:

Im derzeit gültigen Investitionsprogramm 2010 bis 2014 ist unter der lfd. Nr. 50 der Ausbau der Kreisstraße CO 4 in der Ortsdurchfahrt Ahlstadt in den Jahren 2012 und 2013 mit einem Landkreisanteil von 615.000 € als Teil einer Gemeinschaftsmaßnahme mit der Gemeinde Meeder vorgesehen.

 

Der Bauausschuss und der Kreisausschuss des Landkreises Coburg haben in ihren Sitzungen vom 14.10. und 28.10.2010 diesem Vorhaben zu den auf den Landkreis entfallenden Gesamtkosten von 615.000 € bereits beschlussmäßig zugestimmt. Vorgesehen war seinerzeit eine Realisierung in den Jahren 2011 und 2012. Auf die damalige Beschlussvorlage vom 05.10.2010 und die entsprechenden Beschluss-Niederschriften wird insoweit Bezug genommen.

 

Ende Dezember 2010 teilte die Regierung von Oberfranken fernmündlich mit, dass für den Landkreis Coburg in 2011 nur eine Straßenbaumaßnahme, in diesem Falle die Kreisstraße CO 16 Ortsdurchfahrt Unterelldorf, gefördert wird. Bis auf einen Ansatz von 50.000 € für die weitere Planung unterblieb deshalb eine Veranschlagung der Maßnahme im Haushaltsplan für 2011 und wurde auf die Jahre 2012 und 2013 verschoben.

 

Aufgrund einer neuerlichen Mitteilung der Regierung im Juni 2011 kann nunmehr in 2011 eine 2. Straßenbaumaßnahme des Landkreises, in diesem Fall die Kreisstraße CO 4 in der Ortsdurchfahrt Ahlstadt, gefördert werden. Da andernfalls andere Kommunen zum Zug gekommen wären, wurde dieses Angebot der Regierung angenommen und die Maßnahme wieder von 2012 auf 2011 vorgezogen. Der Bauausschuss des Landkreises, dem dieser Sachverhalt am 28.06.2011 mitgeteilt wurde, hat für diese Entscheidung sein ausdrückliches Einverständnis erklärt.

 

Nach Eingang der baufachlichen Stellungnahme des Staatl. Bauamtes Bamberg wurde am 02.08.2011 ein entsprechender Zuwendungsantrag bei der Regierung von Oberfranken gestellt. Parallel dazu wurde nach mündlicher Freigabe durch die Regierung die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 09.08.2011 statt. Dabei erwies sich die Firma Hildburghäuser Baugesellschaft mit einer Gesamtangebotssumme von 766.490,31 € als mindestnehmende Firma.

 

Basierend auf dem Ergebnis der Ausschreibung wurden die Kosten der Gesamtmaßnahme hochgerechnet. Demnach belaufen sich die Kosten der Gesamtmaßnahme nunmehr auf rd. 952.000 € (bislang 875.000 €). Davon entfallen rund 298.000 € (bislang 260.000 €) für die Gehwege und die Straßenbauarbeiten in den seitlichen Ortsstraßen auf die Gemeinde Meeder. Der Landkreisanteil wird sich somit nunmehr auf rd. 654.000 € (bislang 615.000 €) belaufen. Von diesem Landkreisanteil werden voraussichtlich rd. 573.000 € (bislang 510.000 €) zuwendungsfähig sein. Hierauf werden Zuschüsse nach Art. 2 BayGVFG von 315.000 € (= 55 v.H.) erwartet. Vom Landkreis wären somit Eigenmittel von rd. 339.000 € (bislang 335.000 €) aufzubringen.

 

Im derzeit gültigen Investitionsprogramm des Landkreises für die Jahre 2010 bis 2014 sind für den Landkreisanteil an dieser Gesamtmaßnahme insgesamt 615.000 €, davon bis einschließlich 2011 bereits 115.000 € vorgesehen. Die noch fehlenden Restmittel von 39.000 € wären im Zuge der Fortschreibung des Investitionsprogrammes im Haushaltsjahr 2012 zusätzlich bereitzustellen.