„Die Verwaltung wird beauftragt für die zweite Stufe des Teilnahmewettbewerbs ‚Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge’ einen Antrag zu erarbeiten und einzureichen. Die vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hierfür zur Verfügung gestellte Aufwandspauschale von 4000 € wird eingesetzt, um die Phase der Antragstellung extern begleiten zu lassen. 

Sollte der Antrag des Landkreises Coburg positiv beschieden werden, sind für das Haushaltsjahr 2012 und 2013 jeweils 15.000 € als kommunaler Eigenanteil einzuplanen.“

 

Sachverhalt:

 

Im April 2011 startete das Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“, das einen Schwerpunkt der „Initiative ländliche Infrastruktur“ im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bildet. Mit diesem Programm sollen deutschlandweit bis zu 30 ausgewählte Modellregionen im ländlichen Raum darin unterstützt werden, innovativ den infrastrukturellen Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen und mit einer „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ erforderliche Infrastrukturanpassungen vorausschauend in den Blick zu nehmen und aktiv zu gestalten.

 

Worum geht es konkret?

Die „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ ist ein Instrument für jene ländlich strukturierten Regionen, in denen die Grundversorgung mit unverzichtbaren örtlichen Leistungsangeboten wie Schulen, Kindergärten, Gesundheits- und Beratungseinrichtungen, ÖPNV, Straßen und technische Ver- und Entsorgung gefährdet ist, weil die Bevölkerung stark abnimmt und / oder altert und so wichtige Auslastungsschwellen unterschritten werden. Bei der Entwicklung der Regionalstrategie geht es darum, die vielfältigen Bereiche der Infrastruktur an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen und drohende Angebotseinschränkungen abzuwenden oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren. Es handelt sich dabei vorrangig um einen diskursiven Prozess, der seitens des Landkreises zu initiieren ist, um sich in Zusammenarbeit mit Bevölkerung, Kommunalpolitik und Trägern der Daseinsvorsorge systematisch mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die verschiedenen Infrastrukturbereiche der Daseinsvorsorge auseinanderzusetzen, Szenarien und Anpassungsstrategien zu entwickeln und deren Umsetzung politisch und organisatorisch sicherzustellen.

 

Bisher sind die einzelnen Handlungsfelder oft getrennt als „Fachplanungen“ betrachtet worden. Das Neue an der zu entwickelnden Regionalstrategie ist der Ansatz, die Gesamtheit der öffentlichen Infrastrukturangebote in den Blick zu nehmen und miteinander in Beziehung zu setzen. (Beispiel: Schulschließungen führen oft auch zu einer Reduzierung des Nahverkehrsangebots und damit zu einer Verschlechterung in der Erreichbarkeit der verbliebenen Infrastrukturangebote wie Kindergärten, Arztpraxen etc.) Ebenfalls neu ist, die Themenfelder mit einem möglichst breiten Personenkreis zu diskutieren und diese Diskussion mit detaillierten Szenarienberechnungen zu unterlegen, wobei der Planungshorizont von ca. 20 Jahren weit über die normalen Planungszeiträume der Fachplanungen hinaus reicht und damit die vorausschauende und auch voraus denkende Ausrichtung unterstreicht. Der Blick wird dabei immer auf die Region und nicht auf einzelne Gebietskörperschaften gerichtet. Somit werden künftige Anpassungsmaßnahmen nicht nur innerhalb einer einzelnen Gemeinde diskutiert, sondern Lösungen für die Gesamtregion gemeinsam gesucht. Solche neuen Lösungen können auch den gemeinsamen Betrieb von Einrichtungen oder eine gegenseitige Ergänzung der Angebote umfassen.

 

 

Was sind die Rahmenbedingungen?

 

Antragsverfahren:

Bei der Regionalstrategie Daseinsvorsorge handelt es sich um ein zweistufiges Antragsverfahren. Das im April eröffnete Interessensbekundungsverfahren (Stufe 1) richtete sich an Landkreise, Planungsregionen und interkommunale Kooperationen.

 

In Würzburg fand hierzu eine Auslobungskonferenz statt, an der sowohl der Landkreis Coburg, als auch das Regionalmanagement Stadt und Landkreis Coburg GmbH und die Initiative Rodachtal teilnahmen.

 

Um die Chancen für die Region, in der Erstauswahl dabei zu sein, so hoch wie möglich zu halten, verständigten sich die drei potentiellen Antragsteller darauf, dass der Landkreis Coburg als Hauptantragsteller im Interessensbekundungsverfahren fungiert. Sowohl das Regionalmanagement als auch die Initiative Rodachtal sind Kooperationspartner. Somit hat die Region eine gemeinschaftliche Interessensbekundung eingereicht, die den in den Ausschreibungsmodalitäten beschriebenen Kriterien Rechnung trägt. 

 

Insgesamt hatten sich 150 Regionen beworben, von denen im ersten Schritt 50 Regionen ausgewählt wurden. Am 17.06.2011 wurde uns mitgeteilt, dass der Landkreis Coburg gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern eine dieser Regionen ist, die die zweite Stufe des Teilnahmewettbewerbs erreicht haben.

 

Mit dieser positiven Auswahlentscheidung ist die Zusage verbunden, dass wir als Bewerberregion, bei fristgerechter Abgabe eines Konzeptes zur Erarbeitung einer Regionalstrategie Daseinsvorsorge bis zum 16. September 2011, eine Aufwandsentschädigung i. H. v. 4000 € erhalten. Der Betrag soll in erster Linie dazu dienen, sich für die Antragserarbeitung externe Unterstützung beizuziehen.

 

Aus den dann im zweiten Schritt vorgelegten Konzepten der 50 Regionen werden wiederum 30 Regionen ausgewählt, die am Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge teilnehmen können und die somit auch in den Genuss der Förderung kommen. Wir würden gerne eine dieser 30 Regionen sein.

 

Erarbeitungsverfahren:

Das Verfahren zur Erarbeitung der Regionalstrategie Daseinsvorsorge ist vorgegeben und wurde seitens des BBSR bereits in 7 Regionen modellhaft erprobt.

Es umfasst als Grundbausteine

-          eine Bevölkerungsvorausschätzung mit Differenzierung auf Gemeindeebene,

-          eine detaillierte Abbildung der Siedlungsstruktur,

-          eine Analyse der Erreichbarkeit

-          sowie qualitative Bedarfsanalysen, die die zur Verfügung stehenden Daten ergänzen.

 Auf diese methodischen Grundbausteine setzen infrastrukturell-spezifische Betrachtungen auf, die die einzelnen Daseinsvorsorgebereiche miteinander in Beziehung setzen.

 

Förderung:

Die Förderung für die zu erarbeitende Regionalstrategie Daseinsvorsorge beträgt bis zu 100%, wobei ein gewisser Eigenanteil, Eigenleistungen und Co-Finanzierungen im Teilnahmewettbewerb vorteilhaft sind (beispielsweise aus Leader-Programm, Städtebauförderung für kleinere Städte und Gemeinden, Zurverfügungstellung von Personal, Sachmitteln etc.).

Für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 sollten deswegen 15.000 € eingeplant werden, die für verschiedene Aufwendungen als kommunaler Eigenanteil eingesetzt werden können.

 

Die Förderhöhe für die Strategieerarbeitung liegt pro Jahr zwischen 50.000 € und 200.000 €, je nach regionaler Schwerpunktsetzung.

 

Für wenige der teilnehmenden Regionen (3 bis 5 von den 30) gibt es darüber hinaus Fördermöglichkeiten für einzelne Umsetzungsprojekte i. H. v. jeweils ca. 190.000 €.

 

 

aus der Beratung:

 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat einen Wettbewerb ausgelobt in dem als Modellvorhaben der Raumordnung Strategien zur regionalen Daseinsvorsorge entwickelt werden sollen. Der Landkreis Coburg hat sich, gemeinsam mit den Kooperationspartnern Regionalmanagement und Intiative Rodachtal als eine von 150 Regionen beworben und wurde als eine von 50 Regionen ausgewählt einen vertieften Projektantrag einzureichen. Aus den 50 Regionen werden dann in einem nächsten Schritt 20-30 Regionen ausgewählt, die durch das BMVBS eine Förderung zur Erarbeitung der „Regionalstrategie Daseinsvorsorge“ erhalten. Frau Berger stellt die Inhalte des Modellvorhabens und die einzelnen Arbeitsschritte vor und weist darauf hin, dass für künftige Förderungen über Bund und Länder die Entwicklung integrativer Strategien, die interkommunal ausgerichtet sind, unabdingbar sei. Die Entwicklung der Regionalstrategie sei ein sehr großes  und umfassendes Projekt, das sowohl zeitlich als auch personell erhebliche Ressourcen binden würde. KR Hendrik Dressel ergänzt, dass der Trend zunehmend weg von der Förderung von Einzelprojekten ginge und immer mehr über Wettbewerbe ausgelobt würde. Dabei würden gute Konzepte belohnt, die allerdings immer mit viel Arbeit verbunden wären. Landrat Michael Busch sieht in der Erarbeitung der Regionalstrategie die Chance für die Region Coburg sich zielgerichtet weiterzuentwickeln. Zur Begleitung des demografischen Wandels brauche es gemeinsame Wege und übergreifende Konzepte in der Region. Um dem Ministerium gegenüber auch deutlich zu machen, dass es dem Landkreis ernst mit der Erarbeitung der Regionalstrategie ist, sollte ein finanzieller Eigenanteil eingeplant werden. Weiterhin würde es bei erfolgreicher Antragstellung auch notwendig werden zusätzliches Personal vorzuhalten. Für die zweite Phase der Antragstellung hat das BMVBS 4000€ zur Verfügung gestellt, die genutzt werden sollen um die Antragserarbeitung extern begleiten zu lassen.

 

Der Sitzungsvortrag ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

 

Dem Kreisausschuss wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Die Verwaltung wird beauftragt für die zweite Stufe des Teilnahmewettbewerbs ‚Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge’ einen Antrag zu erarbeiten und einzureichen. Die vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung hierfür zur Verfügung gestellte Aufwandspauschale von 4000 € wird eingesetzt um die Phase der Antragstellung extern begleiten zu lassen. 

Sollte der Antrag des Landkreises Coburg positiv beschieden werden, sind für das Haushaltsjahr 2012 und 2013 jeweils 15.000€ als kommunaler Eigenanteil einzuplanen.“

 

einstimmig