Dieter Pillmann berichtet über den Beschlusszusatz zum Bildungspaket aus der Sitzung des Kreistages vom 24.02.2011. Der Bericht wird als Anlage 1 zur Niederschrift hinzugefügt.

 

Landrat Michael Busch gibt bekannt:

Der Bundestagsabgeordnete Dr. hc. Hans Michelbach hat auf das Resolutionsschreiben zur Gemeindefinanzierung geantwortet:

 

Sehr geehrter Herr Landrat Busch, lieber Michael,

 

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf dein Schreiben vom 24.02.2011.

 

Ich darf dir herzlich für die mir überlassenen Informationen danken und teile deine Auffassung, dass der seinerzeit von der rot/grünen Bundesregierung begonnene Raubbau an den Kommunen nicht fortgesetzt werden kann. Umso erfreuter bin ich, dass es bei den derzeitigen Verhandlungen gelungen ist, ein nicht unerhebliches Entlastungspotential von jährlich 4,2 Mrd. Euro zugunsten der Kommunen zu schaffen. So übernimmt der Bund die Kosten im Jahr 2012 zu 45%, im Jahr 2013 zu 75% sowie im Jahr 2014 zu 100 %. Konkret ergibt sich daraus eine Entlastung der Kreise sowie kreisfreien Städte i. H. v. 12,2 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 2020 wird der Bund die Kommunen aus heutiger Sicht um rund 54 Mrd. Euro entlasten. Dies kann sicherlich nur ein Anfang sein. Ich werde mich auch in den kommenden Jahren stets an die Seite der Kommunen stellen, um deren finanziellen Handlungsspielraum weiter auszubauen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. hc. Hans Michelbach MdB

 

 

Landrat Michael Busch liest den Brief an Horst Seehofer, bezüglich der Ansiedlung einer Solarfabrik in Oberfranken vor:

 

Sehr geehrter Herr Seehofer,

 

nach Zeitungsberichten haben Sie anlässlich Ihres Besuches in Hof in dieser Woche die Zusage ausgesprochen, zur Stärkung der Region eine Solarfabrik in Oberfranken anzusiedeln. Strukturpolitisch ist Ihr diesbezügliches Engagement außerordentlich zu begrüßen, da es sich bei dem Bereich Erneuerbare Energien natürlich um eine absolute Zukunfts- und Wachstumsbranche handelt.

 

Stadt und Landkreis Coburg haben in ihren Klimaschutzkonzepten nicht nur Ziele und Maßnahmen für eigene Anstrengungen zu CO2-Reduzierung und zu Klimaschutz erarbeitet, sondern sich auch klar positioniert, die Energiekompetenz vor Ort weiter ausbauen zu wollen. Mit der Hochschule Coburg und Branchenführern wie bspw. der Gehrlicher Solar AG in Neustadt b. Coburg findet das Unternehmen sicherlich auch wichtige Anknüpfungspunkte.

 

Insofern würden wir den zuständigen Stellen der Bayerischen Staatsregierung bzw. des Unernehmens gerne Unterlagen zum Wirtschaftsstandort Coburg und eine auf die konkreten Bedürfnisse des Projekts abgestimmte Bewerbung für die geplante Ansiedlung übersenden. Nicht zuletzt die beiden erfolgreichen Callcenter-Ansiedlungen in der Stadt Neustadt bei Coburg sowie in der Stadt Coburg haben aufgezeigt, wie engagiert und leistungsfähig alle Stellen der Region im Zusammenspiel mit dem Freistaat Bayern uns seiner Task-Force Invest in Bavaria in der Lage sind, unternehmerische Anforderungen erfolgreich zu erfüllen.

 

Insofern wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns Hintergründe und Anforderungen dieses Vorhabens aufzeigen würden, um den zuständigen Stellen im Anschluss ein ausgearbeitetes Standortexposee zusenden zu können.

 

Bereits im Voraus herzlichen Dank für Ihren Einsatz für den Wirtschaftsstandort Coburger Land!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Michael Busch                                                         Norbert Kastner

Landrat                                                                  Oberbürgermeister

Vorsitzender des                                                      Vorsitzender der

Aufsichtsrates                                                         Gesellschafterversammlung