Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Coburg beschließt in Übereinstimmung mit den Positionen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die in der Anlage beigefügte Resolution zur Zukunft der kommunalen Abfallwirtschaft in Deutschland. Wesentlicher Kernpunkt der Resolution sind die grundsätzliche Zuordnung aller Abfälle aus privaten Haushalten zu den Kommunen und die Entscheidungsfreiheit über die Wertstofferfassung vor Ort. Der Inhalt der Resolution wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.

 

Der Kreistag des Landkreises Coburg fordert alle örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich im Gesetzgebungsverfahren im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen.

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen beim Bayerischen Landkreistag sieht mit großer Sorge, dass die bayerischen Landkreise durch den Bundesgesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz in die Rolle des Lückenbüßers gedrängt werden sollen.

 

Der Bayerische Landkreistag empfiehlt daher den Kreistagen eine Stellungnahme/Resolution gegen das neue Abfallrecht (siehe Anlage). In dieser fordern die mehr als 800 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in Deutschland vom Bund die Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils zur gewerblichen Altpapiersammlung: grundsätzliche Zuordnung aller Abfälle aus privaten Haushalten zu den Kommunen und Entscheidungsfreiheit über die Wertstofferfassung vor Ort.

 

Der Inhalt und der genaue Wortlaut der Resolution kann der Anlage entnommen werden.

 

Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

aus der Beratung:

Kreisrat Gerhard Preß möchte, dass noch einmal deutlich gemacht wird, dass die EU-Abfallrichtlinien nicht 1:1 umgesetzt werden. Dies geschieht momentan zum Nachteil der Kommunen. Die Bundesregierung und Abgeordneten sollen aufgefordert werden, dies so umzusetzen, dass die Kommunen keinen Nachteil daraus ziehen. Kreisrat Preß bittet daher die Verwaltung ein Anschreiben an den Abgeordneten und an den Landkreistag zu richten.