Beschluss:

Dem Kreistag wird empfohlen, wie folgt zu beschließen:

 

Das gemäß Art. 64 LKrO i.V.m. § 24 KommHV für die Jahre 2010 – 2014 aufgestellte Investitionsprogramm des Landkreises Coburg wird gebilligt. Es ist Bestandteil dieses Beschlusses, ebenso der Finanzplan für die Jahre 2010 – 2014.

Sachverhalt:

Nach Art. 64 LKrO hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Kernstück der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm, das jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist. Im Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen

wiedergeben (§ 24 Abs. 2 KommHV).

 

Letztmals am 04.03.2010 hat der Kreistag ein Investitionsprogramm für die Jahre 2009 – 2013 beschlossen.

 

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend wurde dieses letzte Programm überarbeitet und neu gefasst. Gründe für Veränderungen oder Abweichungen zur früheren Planung sind:

 

a)            Wegfall des Finanzplanungsjahres 2009 und Neuerfassung des Jahres 2014

 

b)            Wegfall oder Neuaufnahme oder Umplanung von Maßnahmen

 

c)            Verschiebung von Maßnahmen innerhalb der Finanzplanungsjahre

 

d)            neue Erkenntnisse über die Kostenhöhe (z. B. durch Vorlage von konkreten

Planungsunterlagen etc.)

 

Mit Ausnahme der Zuschüsse ist über die Finanzierung der einzelnen Vorhaben im Investiti­onsprogramm nichts ausgesagt. Es steht jedoch außer Zweifel, dass es im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt und der Leistungsfähigkeit des Landkreises (und seiner Städte und Gemeinden) gesehen werden muss und auch unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Fremdmitteln (s. auch Finanzplan).

 

 

Redebeitrag des Kreiskämmerers Gerhard Lehrfeld:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

 

zur Situation der öffentlichen Finanzen im Allgemeinen und zur Lage des Landkreises im Be­sonderen habe ich bereits sehr ausführlich in den Fraktionen, aber auch in der gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses und des Bauausschusses Stellung genommen. Auch habe ich die wichtigsten Eckpunkte des diesjährigen Haushaltes dabei benannt. Ich hoffe, dass dies für Sie ausreichend war, um sich ein Bild über den Haushalt 2011 und die derzeitige Finanzsituation im Landkreis Coburg zu machen. Um Wiederholungen zu vermeiden, werde ich deshalb heute zum Haushalt 2011 insgesamt nur einen ganz groben Überblick geben und primär die in der gemeinsamen Situation des Kreisausschusses und Bauausschusses beschlossenen Änderungen und deren Finanzierung in den Vordergrund stellen.

 

Die Aufstellung des Haushaltes 2011 gestaltete sich weitaus schwieriger, als dies in den ver­gangenen Jahren der Fall war. Nach dem äußerst schwierigen Jahr 2005, in dem vier Kreis­tagssitzungen erforderlich waren, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, führten die Folgejahre zu einer deutlichen Entspannung. Im Vergleich zu den Ansätzen des Vorjahres entstand jeweils ein Überschuss, der als freie Spanne einen Spielraum zur Senkung des Kreisumlagenhebesatzes lies. Hervorgerufen wurde dies im Wesentlichen durch die Senkung des Bezirksumlagenhebesatzes von ehemals 25,1 v.H. im Jahr 2005 auf 14,0 v.H. im Jahr 2009, somit um insgesamt 11,1 Punkte.

Zwar war es nicht möglich, diese Bezirksumlagensenkung in vollem Umfang über eine entsprechende Kreisumlagensenkung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiterzugeben, dennoch war es immerhin möglich im gleichen Zeitraum den Kreisumlagenhebesatz von 50,5 v.H. auf 44,0 v.H. zu senken.

 

Dieser Trend hielt aber nur bis 2009 an. Bereits in 2010 führte die erstmals wieder leicht rückläufige Umlagekraft, im Wesentlichen aber die Anhebung des Bezirksumlagenhebesatzes um 2,0 Punkte zu einem erneuten Anstieg des Kreisumlagenhebesatzes um ebenfalls 2,0 Punkte auf 46,0 v.H. Ein noch höherer Anstieg der Kreisumlage konnte dadurch abgewendet werden, dass aus dem Überschuss aus 2009 ein Teilbetrag von 690.000 € zur Mitfinanzierung des Verwaltungshaushaltes 2010 bereitgestellt werden konnte.

 

 

 

 

 

Noch schwieriger gestaltete sich die Aufstellung des Haushaltes 2011. Mit einem Umlagekraftrückgang von 7,4 v.H. war der Landkreis sowohl im Vergleich mit den anderen oberfränkischen Landkreisen als auch bayernweit überdurchschnittlich betroffen. Bei gleichbleibenden Kreisumlagenhebesatz errechnete sich dabei eine Mindereinnahme bei der Kreisumlage von 2.361.000 €. Gleichzeitig hatte der Bezirk seinen Hebesatz um 3,9 Punkte angehoben, was zu Mehrausgaben von 1.672.000 € führt. Unter Berücksichtigung sonstiger weiterer Verschiebungen im Vergleich zu 2010 ergab dies für 2011 einen Fehlbetrag von 4.810.000 € (= rd. 7,5 Punkte Kreisumlage).

 

Oberstes Ziel des Landkreises ist es nach wie vor, mit den Städten und Gemeinden eine verträgliche Lösung zu finden. Aus diesem Grund soll in 2011 der volle Überschuss des Verwaltungshaushaltes aus 2010 in Höhe von 2.270.000 € wieder der Rücklage entnommen und dem Verwaltungshaushalt 2011 zugeführt werden. Gemäß der Vorbesprechung mit den Fraktionsvorsitzenden, was der Kreisausschuss in der letzten Sitzung auch so gebilligt hat, soll die Kreisumlage in 2011 lediglich um 2,0 Punkte (= 1.278.000 €) auf nunmehr 48,0 v.H. (= 30.680.000 €) erhöht werden. Der dann noch fehlende Betrag soll über eine im Vergleich zum Vorjahr um 1.262.000 € niedrigere Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.

 

Im Zuge der Vorberatung vor einer Woche haben sich im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Haushaltsentwurf folgende Änderungen ergeben:

 

 

Einnahmen

Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage lediglich um 2,0 Punkte auf 48,0 v.H. (ursprüngliche Erhöhung 3,5 Punkte auf 49,5 v.H.)	./.	959.000 €
Reduzierung der Zinseinnahmen aus der Anlage des Kassenbestandes	./.	1.000 €
	./.	960.000 €

 

 

Ausgaben

Personalkosten für EDV-Betreuung an Schulen einschließlich Zusatzversorgung und Sozialversicherung	+	60.000 €
Reduzierung der Honorare für EDV-Betreuung an Schulen	./.	60.000 €
Erhöhung der Zuweisungen an den Krankenhauszweckverband für das Klinikum Coburg	+	2.000 €
Reduzierung des Mitgliedsbeitrages für die Metropolregion Nürn­berg	./.	2.000 €
Zuführung an den Vermögenshaushalt	./.	960.000 €
	./.	960.000 €

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes reduziert sich dadurch von bislang 60.755.000 € um 960.000 € auf nunmehr 59.795.000 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im Investitionsprogramm und im Vermögenshaushalt 2011 wurden von den Mitgliedern des Kreis- und Bauausschusses folgende Änderungen vorgenommen:

 

Reduzierung des Ansatzes für EDV-Anschaffungen	./. 58.000 €
Reduzierung des Ansatzes für die Erneuerung der Teppichbodenbeläge	./. 85.000 €
Wegfall der Überdachung Nebeneingang – Sitzungsbereich Landratsamtsgebäude	./. 6.000 €
Wegfall des Ansatzes Kreisstraße CO 4	./. 180.000 €
Verschiebung des Planungsansatzes Kreisstraße CO 25	./. 50.000 €
Erhöhung des Ansatzes für die Tilgung von Krediten	+ 9.000 €
Reduzierung der Zuführung an den Verwaltungshaushalt	./. 10.000 €
	./. 380.000 €

 

Trotz dieser Ausgabekürzungen entsteht im Vermögenshaushalt infolge der geringen Zuführung vom Verwaltungshaushalt ein Defizit von 582.000 €. Finanziert werden soll dies durch eine um 580.000 € höhere Kreditaufnahme und die geringfügig nach oben angepasste Investitionspauschale, deren exakte Höhe in 2011 jedoch noch nicht feststeht.

 

Soweit von Ihnen keine weiteren Änderungen vorgenommen werden, erhöht sich dadurch die Kreditaufnahme in 2011 von bislang 3.955.000 € um 580.000 € auf nunmehr 4.535.000 €, die damit um 2.932.500 € höher als die veranschlagten Tilgungen liegt. Das Volumen des Vermögenshaushaltes 2011 reduziert sich dadurch von bislang 13.910.000 € um 380.000 € auf nunmehr 13.530.000 €.

 

Im Finanzplanungszeitraum 2012 – 2014 ändern sich die jeweiligen Investitionsprogrammvolumen wie folgt:

 

2012 Erhöhung um 40.000 € auf 14.760.000 €

2013 Erhöhung um 90.000 € auf 16.250.000 €

2014 Erhöhung um 85.000 € auf 14.585.000 €

 

Abschließend noch ein Wort zur Verschuldung und zum Rücklagenstand:

Zum 31.12.2010 betrug der Schuldenstand insgesamt 24.048.000 €. Nach den derzeitigen geänderten Haushaltsunterlagen sind unberücksichtigt eventuell noch weitere Änderungen in 2011 (Kreditaufnahmen über 4.535.000 € und Tilgungen von knapp 1.603.000 €) vorgesehen. Demnach würde sich der Schuldenstand zum Jahresende 2011 voraussichtlich auf 26.980.000 € belaufen. Der Schuldenstand Ende 2011 läge dann bei zuletzt gemeldeten Einwohnern von 88.943 bei 303 €/Einwohner bei einem Landesdurchschnitt von

251 €.

 

Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2010 rund 2.720.000 €. Für 2011 ist eine Entnahme in Höhe von 2.270.000 € als Zuführung zum Verwaltungshaushalt vorge­sehen. Daraus wird sich zum Jahresende 2011 ein Bestand der allgemeinen Rücklage von rd. 450.000 € ergeben, der damit rund 125.000 € unter der vorgeschriebenen Mindesthöhe von 575.000 € liegen wird.

 

In den Jahren 2006 bis 2009 konnte ich Ihnen jeweils eine Kreisumlagensenkung präsentie­ren. Bereits im Jahr 2010 war wieder eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte auf 46,0 v.H. erforderlich. Warum auch in 2011 eine erneute Erhöhung unumgänglich ist, habe ich Ihnen in den Fraktionssitzungen, aber auch in der Vorberatung in der letzten Woche ausführlich geschildert. Die Notwendigkeit einer Erhöhung war aufgrund der noch mal verschlechterten Rahmenbedingungen von Anfang unumstritten. Zur Debatte stand daher

lediglich das Ausmaß der Erhöhung. Der jetzige Vorschlag der Erhöhung der Kreisumlage nur um weitere 2,0 Punkte auf 48,0 v.H. ist ein Kompromiss zwischen den Belangen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Landkreises. Er ist insbesondere für den Landkreis nicht das optimal Wünschenswerte. Es bleibt nur zu hoffen, dass künftig für den Landkreis wieder ein größerer finanzieller Spielraum bei der Gestaltung seiner Aufgaben ver­bleibt. Nur durch eine höhere Ausstattung mit Eigenmitteln in den nächsten Jahren wird der Landkreis in der Lage sein, dass umfangreiche Investitionsprogramm in den nächsten Jahren bewältigen zu können. Eines dürfte auch klar sein, das nächste Jahr wird mit Sicherheit nicht leichter wer­den, da der Bezirk für 2012 bereits eine nochmalige Erhöhung des Hebesatzes um 4,1 Punkte auf dann 24,0 v.H. angekündigt hat.

 

Ich hoffe, dass Sie mit meinen Erläuterungen und Ausführungen in den Gremien, aber auch in den Fraktionen, zufrieden waren und würde mich freuen, wenn Sie sowohl dem Investiti­onsprogramm als auch der Haushaltssatzung Ihre Zustimmung erteilen könnten.

 

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der CSU/LV Fraktion Gerhard Preß:

 

Sehr verehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich im Namen der Fraktion unserem Kämmerer herzlich danken für die Bereitschaft, dass er uns die einzelnen Positionen sowohl im Verwaltungs- wie vor allem auch im Vermögenshaushalt bzw. Finanz- und Investitionsplan detailliert erläutert hat. Dadurch erübrigen sich viele Anmerkungen, Rückfragen und eine Menge Zeit.

 

Der Haushalt ist auch eine Folge der Finanz und Wirtschaftskrise 2009. Es war absehbar, dass die Kommunen und damit auch der Landkreis geringere Steuereinnahmen haben werden, dadurch auch eine geringere Umlagekraft und natürlich auch für die Kommunen eine geringere Steuerkraft. Auf der anderen Seite wissen wir, dass wir gerade in den letzten Jahren im Sozialbereich erhebliche zusätzliche Belastungen bekommen haben, Sozialausgaben sind mehr als 90 % des Bezirkshaushaltes, deswegen ist auch die Umlagenerhöhung um 3,5 Punkte gekommen.

 

Wir selber haben auch die Mehrbelastungen in unserem Kreishaushalt, insbesondere in der Jugendhilfe, aber andererseits auch positive Zeichen der Entlastung bei den Sozialausgaben (u. a. SBG II). Wir konnten erhebliche Mittel einsparen und in diesem Jahr weiter aufbauen werden, natürlich bedingt durch die günstige Arbeitsplatzsituation und erfolgreiche Arbeit des JobCenters.

 

Wir haben eine Stabilisierung der Ausgleichleistungen erfahren, z. B. der Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern – trotz geringerer Schlüsselmasse. Insgesamt hat der Freistaat Bayern die Schlüsselzuweisung sogar erhöht (allerdings durch die Finanzkrise mehr Gemeinden im Bereich der Zuweisungen). Ebenso gleicht Bayern als einziges Bundesland Bayern die Belastung bei Hartz IV in größerem Umfang aus.

 

Schwerpunkt des Haushaltes ist eindeutig der Bereich Bildung mit den beginnenden Bau- und Sanierungsmaßnahmen an der CO II und der Fortführung der räumlichen Verbesserungen im Bereich der Realschule bzw. Arnold Gymnasium Neustadt.

 

Eingeschränkt sind wir diesmal gegenüber den letzten Jahren erheblich im Straßenbau, dass hat einmal natürlich zur Folge, das hier die Förderung im Rahmen GVFG Möglichkeiten eingeschränkt ist. Wir sind so verblieben, dass nur die Dinge in den Haushalt genommen werden, die tatsächlich umgesetzt werden oder begonnen werden können, damit wir keine „Luftnummern“ im Vermögenshaushalt ausweisen.

 

 

Letztendlich steht eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte statt wie vorgesehen 4,5 Punkte. Das ist sicherlich für den Kreiskämmerer schmerzlich, aber für alle verträglich.

 

Die Erhöhung halten wir für ausreichend, wobei der Landkreis das als Entlastung der Kommunen sieht, umgekehrt natürlich die Kommunen eine 2 Punkte höhere Kreisumlage als Belastung sehen. Letztendlich ist der Kompromiss von 2 Punkten vertretbar.

 

Auch unserer Fraktion ist klar, dass wir durch die hohen Investitionen auch in höhere Verschuldung gehen müssen, es bringt jedoch nichts, die Maßnahmen zu verschieben, um dann in zwei bis drei Jahren durch höhere Preise noch höhere Kreditaufnahmen vornehmen zu müssen und die inzwischen gestiegenen Zinsen als zusätzliche Belastung in Kauf nehmen müssen.

 

Gleichzeitig sind wir sicher, dass wir eine schnelllebige Zeit mit erheblichen Veränderungen haben. So steht das Thema Umsetzung des Bildungspaketes im Rahmen der Hart IV-Reform für die Kommunen ebenso an wie die dabei angestrebte Entlastung der Grundsicherung und evtl. die Übernahme der Unterkunftskosten im Rahmen von Harz IV, sodass sich hier Verbesserungen ergeben könnten, die sich auch dann im Rahmen der Haushaltseinsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen zeigen werden. Die Dinge müssen dann zeitnah auch berücksichtigt werden.

 

Nochmals Dank an die Kämmerei und die Fraktionen für die sachliche Beratung und Diskussion, die CSU Fraktion wird dem Haushalt 2011 in der jetzt vorgelegten Form zustimmen.

 

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der SPD Fraktion Frank Rebhan:

 

Sehr verehrter Herr stellvertretender Landrat Dressel,

sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Kurt Tucholsky hat in frühen 30iger Jahren geschrieben: „Woher das Geld kommt ist unbekannt, es ist eben da bzw. nicht da – meist nicht da.“

 

Der Haushalt 2011 ist in vielen Bereichen ein durchaus merkwürdiger Haushalt: Die Sparbemühungen sind zweifelsfrei erkennbar. Dennoch muss und wird heute die Kreisumlage erhöht werden. Die eine Kommune muss trotz Erhöhung weniger als im vergangenen Jahr bezahlen, die andere deutlich mehr und das, obwohl eine Flut von Aufgaben innerhalb der Kommunen besteht.

 

Ich verlasse nun kurz meine Funktion als Fraktionsvorsitzender. Als Oberbürgermeister der Großenkreisstadt Neustadt bei Coburg habe ich die Steuersi­tuation im Jahr 2009, auf die sich ja die Umlage bezieht, natürlich begrüßt und habe mich gefreut, und jetzt ist die Situation so, dass die Erhöhung für meine Stadt jedenfalls 1,2 Millionen Euro beträgt. Es ist in Wahrheit sehr viel mehr, denn das Geld lag in der Rücklage für notwendige Investitionen. Im Zuge des Innenstadt-Konzeptes bekommt man 60 % Förderung, die Erhöhung heißt für meine Stadt ca. 2,5 Millionen Euro Verlust. Ich sage das deswegen, weil ich deutlich machen möchte, dass es überhaupt nichts bringt oder nahezu nichts, wenn eine Kommune einen ordentlichen Haushalt hat, wenn es den anderen Kommunen nicht gleichzeitig ebenfalls gut geht. Das heißt in der Konsequenz, vielleicht noch vorhandene Schadenfreude bei dem ein oder anderen, oder auch bei mir selbst, auf andere zu schauen, wenn es da mal nicht so gut geht ist völlig verkehrt. Die Rechnung kommt spätestens immer zwei Jahre später beim Haushalt des Landkreises.

Um die Kreisumlage nicht in einer solchen Situation noch mehr steigen zu lassen, haben wir uns entschlossen, einen Teil der eigentlich rechnerisch notwendigen Erhöhungen über Kredite zu finanzieren. Grund sind zum einen natürlich die außerordentlich niedrigen Zinsen, die im Moment noch bestehen, aber vermutlich nicht mehr lange, zum anderen die Rücksicht auf eben die genannten Kommunen. Wir tun dieses sicherlich alles mit gemischten Gefühlen. Um wieder Tucholsky zu zitieren: „Jede Wirtschaft beruht auf dem Kredit­system, d. h. auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen.“ D. h. wir hoffen natürlich darauf, dass die uns überall begegnende erfreuliche Wirtschaftsentwicklung irgendwann auch auf die Finanzen des Staates und der Kommunen Auswirkungen hat. Und zwar Auswirkungen dergestalt, dass Kommunen als die Orte, wo die Menschen leben und am unmittelbarsten betroffen sind, auch wieder handlungsfähig werden. Aber wir alle sind keine Hellseher. Um wieder Tucholsky zu zitieren. Er hat gesagt: „Die Nationalökonomie, in dem Fall hier der Kreishaushalt, ist die Metaphysik des Pokerspielers.“

 

Aber was wären denn tatsächlich in diesem Jahr die Alternativen gewesen. Jedenfalls, davon bin ich überzeugt, keine wirklich besseren. Nach meiner Überzeugung liegt die eigentliche Crux des nicht mehr vorhandenen Geldes für die kommunale Familie in der Entwicklung der Finanzausstattungen der Bezirke. Der Bezirk ist ein völlig abstraktes Ding, ich muss immer wieder fest­stellen, dass nahezu niemand Ahnung oder gar Wissen darüber hat, was der Bezirk eigentlich tut. Um es knapp zu fassen, der Bezirk erfüllt gemeinsam für alle Kommunen in Oberfranken gesetzliche Aufgaben im Sozialen Bereich. Dafür bekommt er Geld vom Staat und den Rest des Geldes holt er sich von den Kommunen. Die Aufteilung war früher mal ungefähr halbe/halbe. Das klingt nach Gerechtigkeit. Inzwischen haben sich die Verhältnisse aber völlig verschoben. Der Staat macht immer neue Sozialgesetzgebung, beteiligt sich aber nicht wirklich an den damit verbundenen Kosten. Die Sozialkosten explodieren – wahrlich nicht überraschend. Jeder in Frage kommende Empfänger hat das gesetzlich verbriefte Recht, die ihm zustehende Unterstützung auch zu bekommen – d. h., wir auf kommunaler Ebene haben nicht die geringsten Einflussmöglichkeiten.

 

Man kann es durchaus inzwischen so sehen, ich jedenfalls tue dies, dass die gesamte beschriebene Finanzierung ein geschickter Trick ist. Ein Trick, um zum einen Unfrieden in die kommunale Familie zu bringen, zum anderen das finanzielle Auspressen der Kommunen bemerkenswert geschickt zu verschleiern.

 

Unter solchen Bedingungen, d. h., wenn sich hier vom Grundsatz her in der Finanzierung nichts ändert, ist der Bezirk nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich. D. h. in der Konsequenz nicht, dass ich dafür bin, die kommunale Selbstverwaltung abzuschaffen oder möglichst viel Kompetenzen nach München abzugeben, aber wenn die Finanzausstattung verweigert wird, ist dieses nur eine Schein-Selbstverwaltung.

 

Und da nützt es auch gar nichts, wenn der Bayerische Finanzminister die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen etwas anhebt. Im Ergebnis führt dieses nur zu einer Nivellierung der Finanzausstattung der Kommunen nach unten, d. h. man verhindert damit, dass Kommunen, denen es am schlech­testen geht, zahlungsunfähig werden – von den anderen holt man, was nur geht.

 

Ich will nicht im Detail auf den Haushalt eingehen, dies hat der Kämmerer ausreichend und oftmals und intensiv getan. Ich will nur eines herausstellen: unsere unglaublichen Investitionen in Bildung, d. h., eigentlich in die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Um zwei Zahlen zu nennen, Kosten, die in den letzten Jahren vom Landkreis aufgebracht wurden, 28,5 Mio. € und geplante Kosten von diesem Jahr bis zum Jahr 2014 nochmals deutlich über 20 Mio. €. Ich wiederhole nochmals, in die Bildung, in die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Allerdings, und auch das muss an dieser Stelle kritisch gesagt werden, war die Wahrheit bisher die, dass je besser wir unsere jungen Menschen ausbilden, desto mehr verlassen uns und gehen in die großen Zentren, wo attraktive hoch bezahlte Jobs warten, wo Forschungseinrichtungen ohne Ende bestehen, also um München herum. Jetzt gibt es zwei mögliche Konsequenzen daraus: Erstens, wir bilden nicht mehr so gut aus wie bisher, in der Hoffnung, dass dann unsere guten jungen Menschen bei uns bleiben. Die zweite ist: Auch unsere Regionen an der nördlichen Peripherie zu Bayern braucht diese Angebote für junge Menschen. Ich weiß, dass der Staat nicht für alles Sorge tragen kann – für was es aber endlich Sorge tragen kann ist, dass das, was in seinem Bereich liegt, also beispielsweise die Einrichtung von Forschungslandschaften, tatsächlich gleichmäßig übers Land verteilt wird und nicht mehr so südlastig, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.

 

Neuester Höhepunkt ist sicherlich der jüngste Kabinettsbeschluss in München über das Sonderprogramm „Aufbruch Bayern“, dessen Fördermittel überwiegend nach Einwohnerwerten verteilt werden, d. h., Oberbayern erhält 382 Mio. €, Oberfranken dagegen 82,5 Mio. €. Dies führt in der Konsequenz logi­scherweise dazu, dass die Schere innerhalb Bayerns weiter erheblich ausein­ander klaffen wird, weil eben nicht die strukturellen Unterschiede berücksichtigt werden, weil nicht der ungeheuer große Nachholbedarf Oberfrankens zur Kenntnis genommen wird.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das was im Landkreis Wunsiedel passiert, ist nichts, was wir von außen beobachten können. Diese Entwicklung bedroht uns in Zeitverschiebung exakt genau so. In Wunsiedel hat man zugewartet, bis die Situation so ist, wie sie heute ist. Ich bin überzeugt, hätte der Staat frühzeitiger eingegriffen, hätte man mit sehr viel weniger Geld sehr viel mehr erreichen können. Dies muss unsere Aufgabe in der Zukunft sein. Überall und vehement darauf hinzuwei­sen.

 

Ich will mich noch bedanken bei allen, die an der Aufstellung und Erarbeitung des Haushaltes des Landkreises mitgewirkt haben, insbesondere natürlich der Kämmerer und seine Mitarbeitern. Wir wissen, sehr geehrter Herr Kämmerer, Ihre Arbeit wirklich zu schätzen.

 

Ich bedanke mich ebenfalls bei unserem Landrat und seinen Stellvertretern und bei dem überwiegenden Teil der Landkreisverwaltung, insbesondere auch bei der Personalabteilung. Herr Pillmann, Sie sind jetzt lt. Ihren Berechnungen in Oberfranken von der Nummer 2 auf die Nummer 1 gerutscht, was die Personalkosten angeht - im Positiven. Jetzt gebe ich Ihnen für die Zukunft mit, diese Stellung weiter auszubauen.

 

Ich bedanke mich ebenfalls bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die Fairness, Sachlichkeit und den Schulterschluss bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich habe mit Tucholsky begonnen, also will ich auch mit ihm enden. Er sagt: „Der Wohlstand eines Landes, in dem Fall eines Landkreises, beruht auf seiner aktiven und passiven Handelsbilanz, auf seinen inneren und äußeren Anleihen sowie auf dem Unterschied zwischen dem Giro des Wechselagios und dem Zinsfluss der Lombardkredite; bei Regenwetter ist das umgekehrt.“ Hoffen wir also auf künftigen Sonnenschein.

 

Die SPD stimmt dem Haushalt zu und ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der Fraktion Bündnis90/die Grünen

Bernd Lauterbach:

 

Sehr geehrter Herr Stellvertretender Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Lehrfeld,

 

herzlichen Dank, dass Sie uns auch dieses Jahr wieder Ihr Haushaltswerk in der Fraktion erläutert haben, insbesondere danke ich Ihnen für die Verlegung Ihres Termins zugunsten der Grünen.

 

In den Dank mit einschließen möchte ich all ihre Mitarbeiter die das Zahlenwerk erstellt haben und natürlich all die Mitarbeiter des Landratsamtes, die zum Wohle der Bevölkerung die Zahlen in konkretes Handeln umsetzen.

 

Aus unserer Sicht beschließen wir hier und heute keinen Kreishaushalt sondern einen Krisenhaushalt und viele der Kolleginnen und Kollegen werden fragen: welche Krise?

Sollte diese Diskussion um den Doktorhut des beliebtesten oberfränkischen Politikers bis auf den Coburger Kreishaushalt durchschlagen?

 

Natürlich nicht – obwohl vieles nicht mehr sicher scheint, wie das Sprichwort mit dem Fahrrad das in China umfällt deutlich macht. Mittlerweile wissen wir, dass in Zeiten der Globalisierung alles mit allem zusammenhängt und aus einem umgefallen Fahrrad eine Krise der Fahrradzulieferindustrie dazu führt, dass der Anteil der Zeitarbeiter in Deutschland zunimmt, während ihr Durch­schnittseinkommen noch stärker sinkt.

 

Doch die Krise die ich meine ist die Weltwirtschaftskrise, die sich aus einer leichtsinnigen Kreditvergabe in den USA, der Umverpackung dieser Kredite durch die Banken und den lukrativen Weiterverkauf über den gesamten Planeten jetzt bei unserem Kreishaushalt angekommen ist.

 

Erstens wurden wir getroffen, weil die Bankenkrise auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat und zweitens weil unsere Aufsichtsräte in der Bayerischen Landesbank ihre Aufgabe nicht gewachsen waren und Milliarden­schäden verursacht haben.

 

Milliarden, die genau dann fehlen, wenn es nötig wäre gegenzusteuern, die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Und so holt der Bezirk die fehlenden Landesmittel bei den Landkreisen und eigentlich müsste der Landkreis versuchen, seine Einnahmen auf Kosten der Gemeinden zu erhöhen, schließlich ist die Kreisumlage sein erstes Recht.

 

Der erste Vorschlag des Kreiskämmerers Gerhard Lehrfeld mit einer Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 Punkte war fundiert geplant und hätte zu keiner starken Erhöhung der Schulden geführt. Durch den gefundenen Kompromiss in der Vorbesprechung auf die Erhöhung um lediglich 2 Punkte kommt der Kreistag den Gemeinden stark entgegen, es darf aber nur die einmalige Aus­nahme sein. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen für das nächste Jahr wissen, dass der Landkreis die nächste Erhöhung der Bezirksumlage nicht nur nicht auffangen kann, sondern sogar noch seine eigenen Interessen stärker gewichten muss. Die Erkenntnis muss bereits in diesem Jahr kommuniziert werden, damit sich die Bürgermeister im nächsten Jahr nicht überrascht geben können.

 

Die Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte trägt die Fraktion der Grünen mit, weil sie aus unserer Sicht Sinn, macht die Lasten zu verteilen. Demnach geben wir die höhere Bezirksumlage nicht in voller Höhe an die Gemeinden weiter, sondern entlasten sie in angemessenen Anteil und nehmen dafür höhere Schulden auf.

 

Dies findet unserer Zustimmung, weil durch diese Schulden Projekte in Angriff genommen werden, die in die Zukunft unserer Region wirken.

 

So sind wir ausdrücklich für Investitionen in die Bildungseinrichtungen wie die CO II, wir sind für die Bereitstellung gesunden Essens an den Schulen in Neustadt mit dem gemeinsamen Mensaprojekt und wir sind für ausreichende Sporthallen, um die Gesundheit unserer Schüler nachhaltig zu stärken.

 

Dass wir dabei durch die energetische Sanierung der CO II Energiekosten ein­sparen, ist besonders vor dem Hintergrund der Unruhen in Nordafrika und Arabien dringend geboten.

 

Aus unserer grünen Sicht sind das die zukunftsweisenden Maßnahmen, die dazu dienen, die Empfehlungen des oberbayerischen Zukunftsrates zu konter­karieren, weil sie dazu dienen unserer Region für unsere Bürger attraktiv und lebenswert zu erhalten.

 

Aus unserer grünen Sicht wäre es eine gute Möglichkeit gewesen, über die beschlossenen ca. 80 Millionen € zusätzliche Mittel aus dem Aufbruch Bayern nach Oberfranken zu lenken, um ähnliche Lebensverhältnisse wie in Ober­bayern zu erreichen, die über mehr als 380 Millionen € erhalten (Quelle: Neue Presse vom 23.02.2011).

 

Aus unserer grünen Sicht ist es richtig, die Schulden dann zu erhöhen, wenn die Zinsen in einem historischen Tief stehen und sich evtl. Zinserhöhungen andeuten.

 

Für Projekte, wie einen neuen Flugplatz, wären unsere Stimmen nicht zu be­kommen, weil durch eine sofortige Ertüchtigung des vorhandenen Platzes der Wirtschaft sofort geholfen wäre.

 

Neben den Ausgaben spielen für uns aber auch einige Einnahmeposten eine Rolle in der Transparenz des Haushaltes. Dabei handelt es sich um die Verwertung von Kreiseigentum, dass durch Verschleiß, technische Veralterung oder neue Techniken überflüssig geworden ist. Für diese Geräte und Materialien sollte versucht werden, den optimalen Preis zu erhalten. Dazu schlagen wir einen Internetauftritt des Landkreises vor, wo auf solche Geräte für alle Bürger nachvollziehbar geboten werden kann. Besonders ältere Schlepper oder ähnliche Geräte erzielen gegenwärtig hohe Preise und sollten nicht nur für Insider zu erhalten sein.

 

Die Krise ist noch nicht vorbei, in vielen Bad Banks lagern noch unübersehbare Risiken und wir wissen nicht, wie sie sich zukünftig auswirken werden.

 

Doch können wir wie aus allen Krisen etwas lernen:

Das Wissen um die wirtschaftlichen Zusammenhänge ist deutlich zu verbessern, unsere Vertreter in Aufsichtsräten müssen sich ganz besonders ihrer Auf­gaben bewusst sein und sie hundertprozentig erfüllen und in wirtschaftlich besseren Zeiten müssen wir unsere Verschuldung wieder planmäßig mit Un­terstützung der Kommunen zurückführen.

 

Die Fraktion B90/Grüne stimmt dem Haushalt unter den genannten Prämissen zu und ich bedanke mich bei den anderen Fraktionsvorsitzenden für die kolle­giale Zusammenarbeit.

 

 

Redebeitrag des Vorsitzenden der Fraktion Freie Wähler Gerold Strobel:

 

Lieber Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zunächst herzlichen Dank Herrn Lehrfeld, dass Sie gewissenhaft, umsichtig, und vorausschauend das große Zahlenwerk Haushalt 2011 des Landkreises Coburg wieder aufgestellt haben. Danke auch, dass sie bei den Fraktionssit­zungen und in der vorberatenden Sitzung umfassend und zutreffend Auskunft gegeben haben.

 

Dank an die Fraktionen, Herrn Landrat und Herrn Kreiskämmerer dafür, dass in der Besprechung der Fraktionen das Augenmaß gewahrt worden ist und eine Erhöhung der Kreisumlage um 2 Punkte auf 48 und nicht um 3,5 Punkte auf 49,5 vereinbart werden konnte.

 

Ich sage das auch als Vorsitzender des BayGT - obwohl die Bürgermeister eigentlich nur eine Erhöhung von maximal 1,5 Punkten akzeptieren wollten.

 

Wir denken, dass der Landkreis von den Städten und Gemeinden gut gestellt wird, dass aber auch die Interessen der Städte und Gemeinden gewahrt sind.

 

Wir können das auch mit der Erfahrung sagen, dass es in den letzten drei Jahren dem Kreiskämmerer immer gelungen ist, etwa 2 Mio. Euro mehr vom laufenden Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt für die Investitionen zu überweisen, als er geplant hatte.

 

Ich erinnere daran:

Im Jahr 2008: 4,1 Mio. Euro zu 6,1 Mio. Euro, im Jahr 2009: 5,1 Mio. Euro zu 7,1 Mio. Euro und im Jahr 2010: 4,1 Mio. Euro zu 6,1 Mio. Euro.

 

In der Vorbesprechung war nicht Konfrontation nötig, es herrschte Koope­ration - das ist gut so.

 

Wenn der Landkreis in diesem Jahr ca. 1 Mio. Euro weniger Kreisumlage einnimmt, dann auch deshalb, weil alle beteiligten Kommunen weniger haben als in den Vorjahren.

 

Der Landkreis nimmt aber immer noch mehr ein, als in allen Jahren vor 2010 und hat, das dürfen wir nicht vergessen, im letzten Jahr ca. 2 Mio. Euro eingenommen, die er nicht einsetzen konnte oder musste, die er aber nun in 2011 einsetzen wird.

 

Der Landkreis hat zwei große Ausgabenbereiche, der eine ist kaum zu beein­flussen, den anderen erfüllen wir gerne.

 

Der Bereich soziale Sicherung erfordert im laufenden Betrieb Ausgaben von
17,2 Mio. Euro im Landkreis, dazu können wir die Bezirksumlage mit 12,7 Mio. Euro addieren, so dass wir knapp 30 Mio. Euro erreichen.

So stellen wir fest, dass etwa 50 %, also die Hälfte des Verwaltungshaushaltes i. H. v.
59,8 Mio. Euro für soziale Sicherung gebraucht wird.

 

Wir sehen daraus auch deutlich, wo unser Land, wo unsere Gesellschaft steht!

 

Den 2. Ausgabenblock bildet der Bereich Bildung - Aufgaben die wir gerne wahrnehmen, die uns aber auch schwer fallen und die wir teilweise auch recht kritisch sehen, wenn ich an die neuen Schulverbünde mit Bürokratie, Verwaltung und Beförderungskosten denke. Stärkere Differenzierung beim Unterricht in den Heimatschulen mit motivierten und engagierten, weil nicht überforder­ten Lehrkräften, wäre besser.

 

8,2 Mio. Euro investieren wir in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen im laufenden Betrieb, dazu 5,1 Mio. Euro im investiven Bereich. 13,3 Mio. Euro entsprechen etwa 1/4 der Gesamtausgaben.

 

Der Landkreis kann mit einer durch den Staat geförderten Straßenbaumaßnahme nicht zufrieden sein. Bei der Länge des Kreisstraßennetzes nur eine Maßnahme gefördert zu bekommen, ist viel zu wenig.

 

Die Bürger erwarten, dass die Mittel der von ihnen gezahlten Kfz-Steuer und der von ihnen an der Tankstelle jeweils gezahlten Mineralölsteuer auch in das Straßennetz investiert werden. Die Fraktion denkt, wir müssen da – natürlich auch bezogen auf die Staatsstraßen – unsere Interessen gemeinsam noch stär­ker vertreten.

 

Von Seiten des Staates darf nicht nur davon gesprochen werden, dass der Ländliche Raum Investitionen in die Infrastruktur braucht, es müssen auch tatsächlich Investitionen erfolgen.

Insgesamt meinen wir, der Landkreis arbeitet kräftig daran, die Region attraktiv, lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten. Als Beispiele nenne ich die Projekte Bildungsregion, Klimaschutzkonzept, FamilienCard, Regionalmanagement, und als Bad Rodacher sei es mir erlaubt, die gemeinsame Träger­schaft für die ThermeNatur Bad Rodach zu nennen.

 

Wir zeigen damit, dass die Region lebenswert und zukunftsfähig ist. Wir lassen uns nicht abschreiben!

 

In Abstimmung mit den anderen Fraktionen bitten wir um Ergänzung des Beschlusses über die Haushaltssatzung wie folgt:

Bei den Verhandlungen des Bundes mit den Ländern über die Neuregelungen bei Hartz IV wurde auch vom Bundesfinanzminister zugesichert, dass der Bund den Aufwand für die Grundsicherung im Alter und bei Behinderung voll über­nehmen wird. Damit räumt er auch ein, dass er bisher sich zu unseren Lasten selbst entlastet hat. Im Landkreishaushalt betrug der Nettoaufwand durch­schnittlich jährlich ca. 1 Mio. Euro. Sollte die Beteiligung des Bundes in diesem Haushaltsjahr zeitlich und/oder betragsmäßig in relevanter Weise eintreten, wird der Herr Kreiskämmerer das Thema den Beschlussgremien vorlegen, damit über die Folgen eine Entscheidung getroffen werden kann.

 

Ich bitte einen entsprechenden Beschlussteil dem Beschluss zur Haushaltssatzung anzufügen.

 

Die Fraktion der Freien Wähler bedankt sich noch einmal für die Kooperation im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, besonders bei Herrn Lehrfeld und der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit.

 

 

Redebeitrag von Kreisrat Christoph Raabs, ödp

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich danke unserem Kämmerer, Herrn Lehrfeld, für die wie immer äußerst gewissenhafte Erarbeitung des Haushaltes 2011.

 

Wir haben bereits gehört, dass unser Kämmerer sich eigentlich eine bessere finanzielle Ausstattung des Kreishaushaltes gewünscht hätte. Ich kann dem nur zustimmen. Ich möchte zu diesem Thema gerne ein Zitat zu Gehör bringe.

 

Eine Vorbemerkung zur Kreisumlage: ich fordere schon seit vielen Jahren, dass wir erst unsere Aufgaben und Ziele definieren und dann über die Kreis­umlage entscheiden. Aber die CSU und auch viele Bürgermeister schreien immer zuerst nach der Senkung der Kreisumlage, bevor wir uns unsere Aufgaben und Ziele gesetzt haben. Dies muss beendet werden.

 

Das Zitat stammt von Michael Busch, damals noch nicht Landrat, aus einem Schreiben an die ÖDP Coburg als Antwort auf die von uns formulierten vier Fragen betreffend einer Wahlempfehlung für Jürgen Heike oder Michael Busch zur unmittelbar bevorstehenden Stichwahl am 16.03.2008

 

Auf den nun vorgelegten Haushalt 2011 übertragen heißt dies für mich: Wir haben uns Aufgabe und Ziele gesetzt, die heuer und in den nächsten Jahren sehr viel Geld kosten werden. Ich erwähne nochmals die gemeinsame Mensa in Neustadt, deren Bau ich vehement unterstütze, wie auch den geplanten Um- und Neubau der Realschule Coburg II. Alle Landkreisgemeinden, bzw. deren jetzige und kommende Schülergeneration werden von diesen Projekten profitieren.

 

Gleichzeitig entlastet der vorgelegte Haushalt die Landkreisgemeinden um in der Summe etwa 1 Million Euro, obwohl die Bezirksumlage deutlich erhöht worden ist. Dieser Widerspruch bringt dem Landkreis enorme zusätzliche Schulden ein, welche er irgendwann tilgen muss.

 

In Vorbereitung dieser Haushaltsrede habe ich mir die Entwicklung der Verschuldung des Landkreises Coburg seit 1994 angesehen. Weiter zurück reichen die Daten des Bayerischen Landesamts für Statistik, zumindest im Internet, nicht.

 

Von 1994 bis 2004, also innerhalb von nur 10 Jahren, stieg der Schuldenstand des Landkreises von 9,5 Millionen Euro auf etwa 27 Millionen Euro. Von 2007 bis 2009 konnte der Schuldenstand auf rund 23 Mio. Euro wieder verringert werden. Dies geschah aber nicht, weil diese Verminderung der Schulden planmäßig im Haushalt jener Jahre so vorgesehen worden wäre, sondern lediglich durch überplanmäßige Einnahmen bzw. unterplanmäßige Ausgaben. Der Investitionsplan bis 2014 sieht nun neue Schulden von etwa 12 Millionen Euro innerhalb der nächsten 4 Jahre vor. Ich frage mich, ob ab 2015 die Möglichkeit, und vor allem der Wille der Mandatsträger im Kreistag bestehen wird, diese Schulden Planmäßig wieder abzubauen. Aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre muss ich dies ernsthaft bezweifeln.

 

Bei 35 Millionen Euro Schulden zahlt dann der Landkreis selbst bei einem Zinssatz von nur 3 % im Jahr 1 Millionen Euro an Zinsen, ohne auch nur einen Euro getilgt zu haben.

 

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß natürlich um die schwierige Finanzsituation der Kommunen, die diese ganz überwiegend nicht selbst zu verantworten haben.

 

Ich habe mir deshalb die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten heute nicht leicht gemacht, obwohl es ja, wie wir alle wissen, auf mein Stimmverhalten letztendlich nicht ankommt.

 

Heute habe ich aber als gewählter Kreisrat über den Kreishaushalt 2011 abzu­stimmen. Und unter diesem Gesichtspunkt kann ich vor allem aufgrund der beschriebenen Verschuldungsproblematik sowohl dem Investitionsprogramm, als auch dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 nicht zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Vorsitzender Hendrik Dressel verliest ein ergänzendes Statement von Landrat Michael Busch zum Haushalt 2011:

Die freiwillige 10 % Haushaltssperre im Jahr 2010 haben die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2011 positiv beeinflusst. Daneben haben im sozialen Bereich auch viele Verbände Beträge geleistet.

 

Im Dezember und Januar haben dazu zahlreiche Einzelgespräche mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe stattgefunden.

 

Dabei haben die Institutionen und Honorarkräfte partnerschaftlich an Beiträgen zur schwierigen Finanzlage des Landkreises mitgewirkt. Dafür bedanke ich mich bei allen und auch bei Angelika Sachtleben, die mit ihrem Team die Verhandlungen geführt hat.

 

Die heute vorgelegten Leistungsvereinbarungen spiegeln das beispielhaft wieder:

 

Der Kreisjugendring verzichtet auf 5.000 € aus seinem Budget.

Die Jugendwerkstatt reduziert den maximalen Förderrahmen von bislang 36.810 € auf 27.700 €.

Die EJOTT reduziert ihr Angebot um mehr als 700 € zu erzieherischen Kinder- und Jugendschutz in Schulklassen von bislang 5.000 €,.

Ersatzweise werden alternative Finanzierungsmöglichkeiten eruiert.

Die im Rahmen der flexiblen Erziehungshilfe tätigen Honorarkräfte erhalten künftig je Fachleistungsstundenfinanzierungen im Durchschnitt 3 € weniger. Das entspricht einem Verzicht von ca. 10 % des Stundenhonorars.

Die Budgetvereinbarungen mit der Caritas zur Sozialpädagogischen Familienhilfe und mit GeRi zu den Betreuungsweisungen im Jugendstrafverfahren werden abgelöst durch Fachleistungsstundenfinanzierungen.

Die Sozialen Trainingsmaßnahmen des Diakonischen Werks werden von bislang 48.000 € auf 32.000 € reduziert.

Die im Rahmen der seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen tätigen Therapeuten verzichten auf ca. 2 € des Stundenhonorars.

 

 

Jeder hat seinen Teil dazu beigetragen, auch wenn Verträge längere Laufzeiten vorgesehen haben – und niemanden ist es leicht gefallen.

 

Dahinter stehen nämlich nicht „überflüssige Leistungen“ oder welche die zu hoch vergütet wurden. Dahinter steht Verständnis und ein Miteinander, auch in schwierigen Zeiten den eigenen Gürtel enger zu schnallen, also Solidarität. Wenn wir diese Unterstützung annehmen, heißt das auch im Umkehrschluss, sorgsam darauf zu achten, wann das für Honorarkräfte und freie Träger nicht länger tragbar ist und in besseren Zeiten sich wieder mit dem Bedarf und nicht mit dem unabdingbar Notwendigen auseinandersetzen.

 

Dank an die Fraktionsvorsitzenden für die vertrauensvolle Vorbereitung und an Gerhard Lehrfeld. Wir haben die Haushaltsberatungen inzwischen in den Februar gelegt, unser Ziel ist, künftig im Januar zu beraten.

 

Herzlichen Dank für Form und Inhalt dieser Beratungen.