Beschluss:

Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur stellt eine elementare Voraussetzung für die er­folgreiche Entwicklung von Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel dar. Sie ist aber auch ein Standortfaktor für Bürgerinnen und Bürger – gerade wenn sich diese bewusst für einen Wohn-, Lebens- und Arbeitsstandort im ländlichen Raum entscheiden; schließlich ermöglicht erst der Verkehr die Teilnahme am öffentlichen Leben der Gesellschaft.

 

Mit dem vorgelegten Verkehrspolitischen Positionspapier zeigt der Landkreis Coburg gemein­sam und überparteilich mit den regionalen Partnern Stadt Coburg, IHK zu Coburg und Hand­werkskammer für Oberfranken den noch bestehenden Handlungsbedarf der Region im The­menkomplex „Verkehr“ auf.

 

Das Verkehrspolitische Positionspapier im Anhang ist Teil dieses Beschlusses.

 

Der Landrat wird ermächtigt das Positionspapier zu unterzeichnen, wenn auf Seite 4, Über­schrift Güterverkehr in Satz 2 der Klammerzusatz („z.B. über die sog. Werrabahn realisierbar“) ersatzlos gestrichen wird.

 

Zusätzlich wird gebeten, den Ausbau der Staatsstraße 2204 mit in die Top-Five-Projekte aufzunehmen. Auf Seite 5, Überschrift Stichwortartige Auflistung: Top-Five-Projekte sollte die Nr. 4 folgende Fassung erhalten: „4. Der Ausbau der Staatsstraßen 2204 von der Landesgrenze Thüringen im Bereich des Heldburger Unterlands über Seßlach nach Bad Staffelstein und 2205 von Coburg nach Bad Rodach“.

 

Die Änderungswünsche sind in einem Begleitschreiben zu erläutern und begründen.

 

Sachverhalt:

Der Landkreis und die Stadt Coburg sind bekennende Mitglieder der Europäischen Metropolregion Nürnberg (EMN). Deren Arbeit konzentriert sich in verschiedenen Gremien, Fachforen und Arbeitsgruppen.

Die Region Coburg (Stadt und Landkreis) bündelt ihre Kräfte im Zusammenspiel mit der Metropolregion, um mit einer möglichst einheitlichen Position als Teilraum an Gewicht und Bedeutung zu gewinnen. In gemeinsamer Abstimmung wurden in der Vergangenheit die themenspezifischen Mitglieder für die Gremien und Arbeitskreise der EMN benannt. Exemplarisch kann hier genannt werden:

a)     Rat der EMN: Landrat Michael Busch, Oberbürgermeister Norbert Kastner

b)     Forum Wirtschaft und Infrastruktur: Dr. Eberhardt, Vorstand HUK-Coburg

c)     Forum Wissenschaft: Prof. Dr. Pötzl, Präsident Hochschule Coburg

d)     Forum Verkehr und Planung: Herr Scheler, Schenker AG

e)     Forum Kultur: Martina Berger, Sozialplanerin und Norbert Tessmer, Bgm.

f)       Forum Sport: Eberhard Fröbel, Sportamtsleiter Coburg

g)     Forum Tourismus: Waldtraut Gulder, TC Coburg
Dorothea Beck, Deutsche Spielzeugstrasse e.V.

h)     Arbeitskreis Wirtschaftsförderer: Stephan Horn; Martin Schmitz

i)        Arbeitskreis Energie: André Lomsky

j)       Arbeitskreis „EU-Regiestelle“: Martin Schmitz

Die Coburger Akteure in der EMN treffen sich in regelmäßigen Abständen in Coburg, um sich gegenseitig über die Aktivitäten in den Gremien zu informieren und abzustimmen.

 

In einem Abstimmungstermin am 09.02.2010 hat der Coburger Vertreter Harald Scheler (Schenker AG) vorgetragen, dass es für seine Arbeit im Forum Verkehr und Planung wichtig sei, gemeinsame Coburger Verkehrsinteressen zu vertreten. Dies sei umso mehr notwendig, als im Forum Verkehr und Planung wiederum metropolitane Positionen zum Thema „Verkehr“ fixiert würden. Möchte die Region Coburg in der Kooperation mit den anderen Gebietskörperschaften der EMN Gehör finden, bedarf es einer regionalen Positionierung.

Am 23.03.2010 traf sich eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten der Coburger Gebietskörperschaften und Kammern zu einem Arbeitsgespräch zur Konzeptionierung eines Verkehrspolitischen Positionspapiers der Region Coburg. Die Federführung übernahm seinerzeit Herr Hinterleitner, Mitarbeiter im Büro des Oberbürgermeisters. Der Landkreis Coburg war durch Wirtschaftsförderer Martin Schmitz vertreten. Nach mehreren Abstimmungsrunden wurde auf der fachlichen Ebene das Verkehrspolitische Positionspapier im Entwurf am 29.10.2010 abgeschlossen und ging fortan in die Beratung mit OB Norbert Kastner, Landrat Michael Busch, Präsident Friedrich Herdan und Harald Scheler. Am 02.12.2010 wurde der Entwurf in besagter Runde nachbesprochen, modifiziert und ergänzt.

Nach erfolgter Abstimmung mit den (politischen) Gremien der beteiligten Coburger Institutionen ist geplant, das Verkehrspolitische Positionspapier am 11. März 2010 mit Unterschrift der beteiligten Akteure zu verabschieden.

 

Auf den Entwurfstext des Verkehrspolitischen Positionspapiers der Region Coburg im Anhang wird hingewiesen.

 

aus der Beratung:

Nach ausführlicher Beratung fasst der Vorsitzende alle Wortmeldungen zusammen und gibt bekannt, dass der Klammerzusatz („z.B. über die sog. Werratalbahn realisierbar“) gestrichen wird. In die Liste der Top-Five-Projekte soll der Ausbau der Staatsstraße 2204 von der Landesgrenze Thüringen im Bereich des Heldburger Unterlands über Seßlach nach Bad Staffelstein mit aufgenommen werden.