Beschluss:
Dem Ausschuss für
Jugend und Familie wird vorgeschlagen folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Fachbereich
Jugend, Familie und Senioren wird beauftragt die vorliegende Leistungs-,
Entgelt- und Qualitätsvereinbarung für das Jahr 2011 mit dem Diakonischen Werk
Coburg e.V., vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltsmittel durch den
Kreistag, abzuschließen.“
Sachverhalt:
Seit 2007 besteht eine
Leistungsvereinbarung gemeinsam mit den beteiligten Kommunen, Stadt Coburg,
Landkreis Lichtenfels und Kronach, und dem Diakonischen Werk Coburg.
Der Leistungsbereich umfasst die Beratung
nach § 2 SchKG und Schwangerschafts-konfliktberatung nach § 219 StGB in
Verbindung mit §§ 5-7 Schwangerenkonfliktgesetz (SchKG). Weitere
Auftragsgrundlagen sind das Schwangeren- und Familienhilfe-änderungsgesetz
(SFHÄndG) und Art. 18 Bayer. Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerG).
Die Aufgaben und Ziele in dieser Leistungsvereinbarung werden vom
Gesetzgeber genau definiert und vorgegeben und bedingen damit auch die
Personal- und Sachausstattung.
Die betreffenden
Kommunen beteiligen sich an den von der Regierung von Oberfranken förderfähig
anerkannten Personal- und Sachkosten der Beratungsstelle für
Schwanger-schaftsfragen mit einem Zuschuss von 30 %.
Seit 2005 geschieht die Aufteilung der Kosten auf die beteiligten
Kommunen nach Einwohnerzahlen und erfüllt damit die aktuelle
Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz.
Der Fallanteil des Landkreises Coburg lag in 2009, von insgesamt 789
Fällen, bei 39,04 % (308 Fälle).
Das Diakonische Werk legt den Kommunen im Vorjahr eine Aufstellung der
zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen vor. Im folgenden Haushaltsjahr erhält
die Kommune eine Kostenübersicht der tatsächlichen Ein- und Ausgaben. Die
daraus resultierenden Mehr- bzw. Minderzahlungen werden dabei mit den laufenden
Abschlagszahlungen verrechnet.
Für das Jahr 2010 wurden dafür 25.000 € im Haushaltsentwurf
veranschlagt, für das Jahr 2011 wird, nach den Berechnungen des Diakonischen
Werkes, die Summe auf ca. 26.000 € prognostiziert.
Haushaltsstelle: 04620.7070