Beschluss: einstimmig

Beschluss:

Dem Ausschuss für Jugend und Familie wird vorgeschlagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

„Der Fachbereich Jugend, Familie und Senioren wird beauftragt die vorliegende Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarung für das Jahr 2011 mit dem Diakonischen Werk Coburg e.V., vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltsmittel durch den Kreistag, abzuschließen.“

 

 


Sachverhalt:

Seit 2007 besteht eine Leistungsvereinbarung gemeinsam mit den beteiligten Kommunen, Stadt Coburg, Landkreis Lichtenfels und Kronach, und dem Diakonischen Werk Coburg.

 

Der Leistungsbereich umfasst die Beratung nach § 2 SchKG und Schwangerschafts-konfliktberatung nach § 219 StGB in Verbindung mit §§ 5-7 Schwangerenkonfliktgesetz (SchKG). Weitere Auftragsgrundlagen sind das Schwangeren- und Familienhilfe-änderungsgesetz (SFHÄndG) und Art. 18 Bayer. Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerG).

 

Die Aufgaben und Ziele in dieser Leistungsvereinbarung werden vom Gesetzgeber genau definiert und vorgegeben und bedingen damit auch die Personal- und Sachausstattung.

 

Die betreffenden Kommunen beteiligen sich an den von der Regierung von Oberfranken förderfähig anerkannten Personal- und Sachkosten der Beratungsstelle für Schwanger-schaftsfragen mit einem Zuschuss von 30 %.

Seit 2005 geschieht die Aufteilung der Kosten auf die beteiligten Kommunen nach Einwohnerzahlen und erfüllt damit die aktuelle Durchführungsverordnung zum Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz.

Der Fallanteil des Landkreises Coburg lag in 2009, von insgesamt 789 Fällen, bei 39,04 % (308 Fälle).

 

Das Diakonische Werk legt den Kommunen im Vorjahr eine Aufstellung der zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen vor. Im folgenden Haushaltsjahr erhält die Kommune eine Kostenübersicht der tatsächlichen Ein- und Ausgaben. Die daraus resultierenden Mehr- bzw. Minderzahlungen werden dabei mit den laufenden Abschlagszahlungen verrechnet. 

Für das Jahr 2010 wurden dafür 25.000 € im Haushaltsentwurf veranschlagt, für das Jahr 2011 wird, nach den Berechnungen des Diakonischen Werkes, die Summe auf ca. 26.000 € prognostiziert. 

 

Haushaltsstelle: 04620.7070