Beschlussvorschlag

Dem Kreistag wird empfohlen folgenden Beschluss zu fassen:

In der Vorschlagsliste des Landkreises Coburg für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Bayreuth werden folgende Personen aufgenommen:

1.    Heidi Bauersachs

2.    Christian Bieberbach

3.    Michael Möslein

4.    Renate Schubart-Eisenhardt

5.    Gerd Mücke

6.    Elke Protzmann

7.    Ernst-Wilhelm Geiling

8.    Christian Gunsenheimer

9.    Carsten Höllein

10. Thomas Büchner

11. Ali Dogru

12. Dagmar Escher

13. Barbara Lauterbach

14. Jürgen Wittmann

Sachverhalt

Der Wahlausschuss des Verwaltungsgerichtes Bayreuth wählt jeweils für eine Amtsdauer von fünf Jahren ehrenamtliche Verwaltungsrichter. Die derzeit laufende Amtsperiode endet am 31. März 2025.

Zur Vorbereitung der nächsten Wahl haben die Landkreise und kreisfreien Städte eine Vorschlagsliste zu erstellen. Der Wahlausschuss des Verwaltungsgerichts hat in seiner Sitzung vom 6. Mai 2024 bestimmt, dass vom Landkreis Coburg 14 Personen vorzuschlagen sind.

Folgendes ist zu berücksichtigen:

-       Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst können nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind.

-       Jede in die Vorschlagsliste aufzunehmende Person sollte vorher gefragt werden, ob sie bereit und in der Lage ist, das Amt des ehrenamtlichen Richters auch tatsächlich wahrzunehmen.

-       Des Weiteren sind bei der Aufstellung der Listen die Vorschriften der §§ 20 bis 22 VwGO (siehe Anlage) zu beachten. Zur weiteren Absicherung ist von jeder auf der Liste benannten Person eine Erklärung zur Verfassungstreue auszufüllen und zu unterschreiben (Muster liegt bei).

Für die Verteilung der einzureichenden Vorschläge wird § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages zu Grunde gelegt. Das bedeutet:

5 Vorschläge CSU/LV

3 Vorschläge Freie Wähler

3 Vorschläge SPD

2 Vorschläge Bündnis 90/Die Grünen

1 Vorschlag Unabhängige Landkreisbürger

Folgende Persönlichkeiten wurden benannt:

CSU/LV

Heidi Bauersachs

Christian Bieberbach

Michael Möslein

Renate Schubart-Eisenhardt

Gerd Mücke

Freie Wähler

Elke Protzmann

Ernst-Wilhelm Geiling

Christian Gunsenheimer

 

 

 

 

 

 

SPD

Carsten Höllein

Thomas Büchner

Ali Dogru

 

Bündnis 90/Die Grünen

Dagmar Escher

Barbara Lauterbach

 

Unabhängige Landkreisbürger

Jürgen Wittmann

Die Voraussetzungen zur Berufung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Bayreuth sind erfüllt. Etwaige Hinderungsgründe liegen nicht vor.