Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 45, Nein: 3, Enthaltungen: 48

Beschlussvorschlag

Der Kreistag beschließt die Unterzeichnung des Klimapakts 2030+ und die damit einhergehende Unterstützung des Landkreises Coburg bei der Erreichung der Klimaziele der Europäische Metropolregion Nürnberg.


Sachverhalt

Die Europäische Metropolregion Nürnberg (EMN) hat den Klimapakt aus dem Jahr 2017 fortgeschrieben und an die aktuellen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich Klimaschutz angepasst.

Zusammenfassung des Klimapakts 2030+ der EMN (vollständiger Klimapakt 2030+ siehe Anhang):

-          Unserer freiwilligen Verpflichtung zum Klimapakt liegt die Einsicht zugrunde, dass die großen Aufgaben und Herausforderungen des Klimaschutzes und der Energiewende gemeinsam und in einem interkommunalen bzw. regionalen Ansatz besser zu bewältigen sind als auf Ebene einer einzelnen Kommune.

-          Der Pakt setzt auf die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren, darunter Kommunen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft, um nachhaltige Energielösungen und klimafreundliche Maßnahmen zu fördern.

-          Schwerpunkte sind der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung klimafreundlicher Mobilität, während dabei gleichzeitig die Gestaltungsfreiheit der Kommunen betont wird.

-          Der Klimapakt 2030+ zielt darauf ab, die Region bis 2040 klimaneutral zu gestalten und bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf 35% des Niveaus von 1990 zu senken.

-          Ein zentrales Ziel ist es, die jährliche CO2-Reduktion zu steigern, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Das Ergebnis der neuesten Treibhausgasbilanz, die als Grundlage für den Klimapakt erstellt wurde, lautet, dass seit 2017 jährlich 3,7% an Treibhausgasemissionen reduziert wurden und dass auf diesem Pfad eine Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden könnte. Für eine Klimaneutralität bis 2040 ist eine jährliche Reduktion von 5,1% erforderlich.

-          Treiber der Transformation war in den letzten Jahren vor allem die Wirtschaft: der Energieeinsatz hat sich hier um 13%, der Ausstoß von Treibhausgasen sogar um 45% reduziert. Die privaten Haushalte transformieren sich langsamer: die THG-Emissionen wurden immerhin um 37% reduziert, jedoch sinkt der Energieverbrauch kaum. Sorgenkind bleibt der Sektor Verkehr: hier wurden 2022 gut 36% der Treibhausgase ausgestoßen und der Ausstoß hat sich kaum reduziert. 92% des Energieeinsatzes im Verkehr stammen nach wie vor aus fossilem Treibstoff.

-          Insgesamt benötigt es eine Verstärkung der Anstrengungen und eine enge Kooperation aller Beteiligten, um die Klimaziele zu verwirklichen.

-          Der Erfolg des Paktes hängt von einer effektiven Zusammenarbeit und der Nutzung regionaler Potenziale ab. Bestehende Projekte und Strategien spielen eine wichtige Rolle.

Vorteile durch die Unterzeichnung des Klimapaktes 2030+ für den Landkreis Coburg ergeben sich vor allem aus der interkommunalen Zusammenarbeit und möglichen Synergieeffekten daraus. Von dem regelmäßigen Monitoring der EMN profitiert auch unser Landkreis.

Auch den Klimapakt aus dem Jahr 2017 hat der Landkreis Coburg damals unterstützt. Der Klimapakt 2030+ wird am 19.07.2024 in der Ratssitzung der EMN ratifiziert.