Beschlussvorschlag

Das gemäß Art. 64 LKrO i.V.m. § 24 KommHV für die Jahre 2023 - 2027 aufgestellte Investitionsprogramm des Landkreises Coburg hinsichtlich der Bau- und Beschaffungsmaßnahmen des Tiefbaus wird gebilligt. Es ist Bestandteil dieses Beschlusses, ebenso der Finanzplan für die Jahre 2023 – 2027.

Sachverhalt

Nach Art. 64 LKrO hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Kernstück der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm, das jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist. Im Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben (§ 24 Abs. 2 KommHV).

Letztmals am 16.02.2023 hat der Kreistag ein Investitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2026 beschlossen.

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend wurde dieses letzte Programm überarbeitet und neu gefasst. Gründe für Veränderungen oder Abweichungen zur früheren Planung sind:

a)         Wegfall des Finanzplanungsjahres 2022 und Neuerfassung des Jahres 2027

b)         Wegfall oder Neuaufnahme oder Umplanung von Maßnahmen

c)         Verschiebung von Maßnahmen innerhalb der Finanzplanungsjahre

d)         neue Erkenntnisse über die Kostenhöhe (z. B. durch Vorlage von konkreten

Planungsunterlagen etc.)

Mit Ausnahme der Zuschüsse ist über die Finanzierung der einzelnen Vorhaben im Investitionsprogramm nichts ausgesagt. Es steht jedoch außer Zweifel, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt, der Leistungsfähigkeit des Landkreises (und seiner Städte und Gemeinden) sowie auch unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Fremdmitteln gesehen werden muss (s. auch Finanzplan).

Der Kreiskämmerer stellt den Haushalt anhand einer Präsentation vor. Diese ist als Anlage beigefügt.

Haushaltsrede des Landrats

Deutliches Zeichen dafür, dass es heuer alles andere als einfach war, einen Haushalt auf die Beine zu stellen. Es gab viele Beratungen, Abstimmungen, auch unterschiedliche Meinungen, aber immer Einigkeit beim Ziel: Der Landkreis Coburg und seine Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben.

Das wird aber immer schwerer. Es gab sogar Momente, da waren wir überzeugt: Das funktioniert heuer schon alles nicht mehr. Doch die kommunale Familie steht. Dieses Jahr benötigen wir den gemeinsamen Schulterschluss noch viel enger als in der Vergangenheit. Es geht um den Landkreis, es geht aber auch um jede Stadt und Gemeinde im Landkreis. Es geht nur gemeinsam!

Mit unserer Not stehen wir nicht alleine. Viele Landkreise – quer durch Deutschland – haben die gleichen Probleme. Den Kommunen in Deutschland geht die Luft aus. Es wird Zeit, dass wir Unterstützung bekommen. DAS ist die Botschaft, die mit diesem Haushalt heute an die Öffentlichkeit gehen soll. Aber unser Haushalt steht. Zum Glück! Deshalb gleich an dieser Stelle:

Dank an alle, die daran beteiligt waren, diesen Haushalt unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen zu erarbeiten.

* Kämmerer Christian Kern (sein erster Haushalt) und sein Team.

* Ältestenrat, Mitglieder KSA + Bauausschuss, Fraktionen für den sachlichen Dialog mit dem Kämmerer

* Gesamte Verwaltung

Bei allen war die Erkenntnis da: Wir sind einer Situation, in der nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Wir sind in einer Phase, in der man Kompromisse finden muss.

Das heißt aber nicht, dass wir den Haushalt auf ein Maß zusammengestrichen haben, das keine Entwicklung mehr zulässt.

Wir haben Projekte verschoben, aber nicht gestrichen. Das, was wir zu tun haben, verlieren wir nicht aus dem Blick. Wir investieren weiter mit Augenmaß und dem Blick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten in die Zukunft. Ganz oben steht dabei die Sicherung der stationären Gesundheitsversorgung für unsere Menschen im Coburger Land. Diese ist eine Pflichtaufgabe für uns als Landkreis. Deshalb sind wir in der Pflicht, hier Verantwortung zu übernehmen. Aber wir investieren auch in andere Bereiche, um die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern und sogar auszubauen.

Der Landkreis Coburg investiert in seine Schulen:

* über 4 Millionenen Euro

plus 1,5 Millionen Euro für die neue Turnhalle ins Arnold-Gymnasium in Neustadt

* 200.000 Euro in die Glockenbergschule in Neustadt

* und im nächsten Jahr in die Sanierung der Schaumbergerschule

Der Landkreis Coburg unterhält und verbessert die Verkehrsinfrastruktur, die für einen ländlichen Raum unerlässlich ist:

* Wir beginnen mit dem Radweg an der CO 12 zwischen Schafhof und Wohlbach

* Wir bauen den Seßlacher Berg an der Kreisstraße Kreisstraße CO 25 aus.

Der Landkreis Coburg unterstützt Firmengründer, Ehrenamtliche und kämpft gegen den Personalmangel im Pflegebereich. Wir unterstützen die Feuerwehren und verbessern damit die Sicherheit unserer Bevölkerung, indem wir uns heuer mit 1,45 Millionen Euro an der Anschaffung von drei Fahrzeugen über den Landkreis beteiligen. Von den Pflichtausgaben wie den sozialen Leistungen, der Jugendpflege und einer vielbeachteten Seniorenarbeit ganz zu schweigen.

 

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Landrats tragen die Fraktionsvorsitzenden Rainer Mattern (CSU/LV), Marco Steiner (Freie Wähler), Frank Rebhan (SPD), stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Escher (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Markus Mönch (ULB) und Kreistagsmitglied Christoph Raabs (ödp) ihre Haushaltsreden vor.

Weiterhin hält der Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberfranken des Bayerischen Gemeindetages, Bernd Reisenweber, eine Ansprache zum Haushalt.