entfällt

Anfrage von Kreisrat Marco Steiner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler-Kreistagsfraktion, vom 09.03.2023;

Katastrophenschutz

 

Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:

 

Das Thema „Katastrophenschutzzentrum“ hat im Zuge der Haushaltsberatungen viele Mitglieder des Kreistags erstaunt. Insbesondere die Abkehr bewährter Verfahrensweisen zur Platzierung eines so bedeutsamen und haushaltswirksamen Themas in den Kreisgremien und eine unnötige Diskussion über Grundstücksfragen in öffentlicher Sitzung lassen einige Fragen offen. Einen Teil dieser Fragen, insbesondere zur Kommunikation mit den Kreisgremien wollen wir nun gerne beantwortet haben.

 

1.   Gab es Informationsvorlagen bzw. ergänzende Unterlagen zu dem Thema, welche dem Kreistag zur Sitzung nicht zur Verfügung gestellt wurden?

Antwort:
Nein.

2.   Wenn ja, wann standen diese dem Büro Landrat oder dem Landrat selbst zur Verfügung?

Antwort:
Siehe Antwort Nr. 1.

3.   Gab es Kreistagsmitglieder, die über die Informationen der Sitzung des Ältestenrates vom 27. Januar 2023 hinaus, im Vorfeld nähere Informationen zum Thema erhalten hatten?

Antwort:
Es hat kein Kreistagsmitglied – ausgenommen die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses - im Nachgang der Sitzung des Ältestenrates und im Vorfeld der Kreistagssitzung weitere nähere Informationen zu diesem Thema erhalten.

Lediglich ein Kreistagsmitglied der FW-Kreistagsfraktion hat sich im Vorfeld der Kreistagssitzung telefonisch beim FB 31 nach dem Vorhaben erkundigt. Dem Mitglied wurde der Sachstand – analog dem Bericht im Ältestenrat – mitgeteilt.

4.   Wenn ja, welche Kreistagsmitglieder wurden wann und mit welcher Begründung individuell informiert?

Antwort:
Siehe Antwort Nr. 3.