Beschluss

 

Die Verbandsräte des Landkreises Coburg werden angewiesen in der Zweckverbandsversammlung folgendem Beschluss zuzustimmen:

 

„Der Oberbürgermeister und der Landrat werden als Vertreter des

Krankenhausverbandes beauftragt und ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung

folgendem Beschlussentwurf zuzustimmen:

 

Die Gesellschafter der REGIOMED-KLINIKEN GmbH beschließen, an die REGIOMED-KLINIKEN GmbH zur Stärkung des Eigenkapital im Haushaltsjahr 2023 eine Einzahlung von 5,0 Mio. € je Gesellschafter in die gesamthänderisch gebundene Kapitalrücklage gem. § 272 Abs.2 Nr.4 HGB der REGIOMED KLINIKEN GmbH zu erbringen.

 

Sofern diese Maßnahmen noch eine andere Form, etwa einer notariellen Beurkundung

bedürfen, verpflichten sich die Gesellschafter hiermit, diese erforderlichenfalls

nachzuholen. Die Beschlussfassung in den kommunalen Gremien ist bis zum

20.12.2022 zu vollziehen.“

 

Die Zustimmung erfolgt nur, wenn alle Gesellschafter gleichlautend beschließen.

 

Sachverhalt

 

Der REGIOMED-Verbund will zukunftsfähig und nachhaltig die medizinische Versorgung in der Region sicherstellen. Der Verbund kommt aus einer Krisensituation von über 25 Mio. € Verlust aus dem Jahr 2018 und unterliegt den IDW S6 Regularien. Die Fortschritte der wirtschaftlichen Entwicklung sind erkennbar (Jahresergebnis 2021: -2,9 Mio. €), jedoch sind nunmehr inflationsbedingte, geopolitische und tarifliche Herausforderungen zu verzeichnen. 

 

Die Gesellschafter wollen den REGIOMED-Verbund sowohl finanziell als auch bei der Sanierung maßgeblich unterstützen.

 

Der REGIOMED-Verbund wird im Jahr 2023 neuen Risiken ausgesetzt sein, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Mittelfrist-/Wirtschaftsplanung 2022 im Dezember 2021 noch nicht erkennbar waren.

 

Nach aktueller Bewertung der Geschäftsführung ist für das Jahr 2022 von einer

Durchfinanzierung bei Kostensteigerungen vor allem für Sachkosten und im

Personalbereich auszugehen. Die genannten Risiken werden von dauerhafter

Struktur sein, so dass diese auch für die Folgejahre berücksichtigt werden müssen. Die

Fortsetzung der Restrukturierungs- und Sanierungsumsetzung muss diese Risiken dauerhaft

minimieren.

 

Mögliche Gegeneffekte sind derzeit noch nicht bekannt, es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber die Erlösseite stärken wird. Dies kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht seriös vorhergesagt werden.

Die Kapitalisierung des Unternehmens wird von den Gesellschaftern auf Gesellschafterebene umgesetzt. Es handelt sich um eine Größenordnung von 5,0 Mio. € je Gesellschafter als Einzahlung in die Kapitalrücklage das Wirtschafts-/Haushaltsjahr 2023 betreffend.

 

Ziel der Einzahlung auf das Eigenkapital ist, dass der REGIOMED-Verbund den Risiken des Jahres 2023 zukunftssicher entgegentreten kann.