Sachverhalt:

 

1.   Sanierung / Neubau des privaten Förderzentrums
Heinrich-Schaumberger-Schule, Coburg

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wurde in seiner Sitzung am 19.10.2017, der Kreistag am 09.11.2017 über die erforderliche Sanierung des Privaten Förderzentrums Heinrich-Schaumberger-Schule, Coburg, offiziell in Kenntnis gesetzt.

 

Unter Vorbehalt, dass die Stadt ebenfalls beschließt Planungskosten in die Haushalte einzustellen, wurde beschlossen, die Kosten für die Finanzierung der Leistungsphasen 1 – 3 in die Haushalte 2018 und 2019 einzustellen. Hierdurch sollte die Erstellung einer Kostenberechnung möglich sein, die als Grundlage für weitere Beschlüsse zur Umsetzung dienen kann.

 

Grundlage für die Aufteilung der Kosten sowohl der Planung als auch einer Sanierung bzw. eines Neubaus ist ein Kostenteilungsvertrag, der für diese Maßnahme neu zu schließen ist. Die Verhandlungen der Stadt Coburg mit der Regierung von Oberfranken zur Kostenteilung sind nicht abgeschlossen.

 

Nach der Satzung des Vereins muss die Stadt Coburg Investitionen des Vereins von mehr als 200.000 € vorab zustimmen. Die Planungskosten für die Leistungsphasen 1 – 3 wurden bereits im Jahr 2017 mit geschätzt 600.000 € angegeben und dürften somit nun deutlich höher liegen. Somit ist vor einer Vergabe eines Planungsauftrags die Zustimmung der Stadt Coburg erforderlich. Sie wurde bisher nicht erteilt.

 

Das Ergebnis des Wirtschaftlichkeitsvergleichs Sanierung / Neubau der Schule wird Anfang bis Mitte April 2022 erwartet. Sofern die Stadt Coburg dann ihre Zustimmung zur Planung der Leistungsphasen 1 – 3 erteilt, kann die Planungsleistung ausgeschrieben werden.

 

 

2.   Auslagerung der Stütz- und Förderklassen des privaten Förderzentrums

Heinrich-Schaumberger-Schule, Coburg

Der Verein Sonderpädagogik für Kinder im Coburger Land e. V. als Träger des privaten Förderzentrums Heinrich-Schaumberger-Schule informierte mit Schreiben vom 02.03.2022 den Landkreis offiziell von einer geplanten Veränderung im Bereich der Stütz- und Förderklassen.

 

Die Stütz- und Förderklassen am privaten Förderzentrum Heinrich-Schaumberger-Schule, Coburg, werden konzeptionell weiter entwickelt. Darüber hinaus ist nach Aussage des Amtes für Jugend und Familie des Landkreises Coburg in den kommenden Schuljahren sowohl von einem gestiegenen Bedarf an Plätzen als auch von einem geänderten Bedarf an Leistungen auszugehen.

 

Der räumliche Bedarf zur Umsetzung des Konzeptes kann im Schulgebäude nicht gedeckt werden. Derzeit fehlen an der Schule 402 m²  Fläche, wie dem abstrakten Raumprogramm, das im Zusammenhang mit Sanierung oder Neubau des Förderzentrums erstellt wurde, zu entnehmen ist. Der Verein plant die Auslagerung der Stütz- und Förderklassen – voraussichtlich zum Schuljahresbeginn 2023/2024. Noch ist unklar, ob hierfür bereits schulaufsichtlich genehmigte Räume in Neustadt b. Coburg angemietet werden können, oder ob als Interimslösung ein Containerdorf errichtet wird. Der Verein lässt derzeit Kostenvergleiche erstellen und hat hierzu Planungsleistungen für das Containerdorf beauftragt. Nach Vorlage der Ergebnisse wird der Vorstand entscheiden. Die Stütz- und Förderklassen sollen nach Sanierung oder Neubau des privaten Förderzentrums Heinrich-Schaumberger-Schule, Coburg, wieder auf das Schulgelände zurückziehen. Die Interimslösung ist somit für eine Dauer von vermutlich 5 – 6 Jahren vorgesehen.

 

Ein abstraktes Raumprogramm für den Bedarf der ausgelagerten Stütz-und Förderklassen wurde erstellt und fachlich durch die Regierung von Oberfranken geprüft. Eine Genehmigung ist noch nicht erteilt. Aus dem Raumprogramm für die Stütz- und Förderklassen ergibt sich der zusätzliche Bedarf von 402 m²  für den Bereich der Stütz- und Förderklassen. Hinzu kommen Flächen aus dem Bedarf der Jugendhilfe mit ca. 100 m².

 

In jedem Fall ist durch die Anmietung einer Fläche zur Errichtung eines Containerdorfs, die Vorbereitung des Grundstücks und die anschließende Miete der Container oder alternativ die Anmietung von Räumen und die Veränderung in den Fahrtkosten für die Schüler*innen der Stütz- und Förderklassen mit einem erhöhten Finanzbedarf zu rechnen. Dies wird hiermit bereits im Vorfeld angezeigt.

 

In diesem Haushaltsjahr entstehen Planungskosten von etwa 10.000 €, die im Haushalt des Vereins nicht vorgesehen waren. Die Kosten hierfür sowie für die gesamten Ausgaben, die der Verein als Träger der Schule für die Auslagerung aufwendet, teilen sich nach dem Kostenteilungsvertrag Verein und Stadt Coburg auf der Grundlage der Schülerzahlen. Die im Jahr 2022 anstehenden Planungskosten können derzeit aus dem Haushalt des Vereins über noch nicht genutzte Haushaltsmittel für erste Planungskosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Schule dargestellt werden.

 

Sollte die Nutzung der bereits schulaufsichtlich genehmigten Räume möglich sein, entstehen die Mietkosten im kommenden Haushaltsjahr und werden in den Haushalt 2023 des Vereins aufgenommen.

 

Sollte die Errichtung des Containerdorfs erforderlich sein, entstehen Mietkosten für die Anmietung der Container ebenfalls erst im kommenden Haushaltsjahr. Nach Aussage einer Containerfirma wäre mit Gesamtkosten für Herrichten des Grundstücks, Aufstellung und 5 Jahre Anmietung von Containern in Höhe von ca. 1 – 1,5 Mio. Euro zu rechnen. Mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Coburg als Eigentümerin des Grundstücks müsste bereits im Sommer 2022 ein Vertrag geschlossen werden, da das Grundstück entsprechend vorzubereiten ist. Mit diesem Vertrag geht der Verein bereits eine Verpflichtung mit finanziellen Folgen ein.

 

Grundsätzlich tritt der Landkreis Coburg nur für Kosten für den laufenden Betrieb der Schule ein, für die der Freistaat Bayern keinen Kostenersatz leistet. Der Anteil des Vereins an den Mietkosten für die schulisch anerkannten Räume fällt unter den Kostenersatz. Der Anteil an den Mietkosten, die sich aus dem Jugendhilfebedarf ergeben, wird über die Jugendhilfemaßnahme dargestellt und abgerechnet.