Beschluss:

 

Das gemäß Art. 64 LKrO i.V.m. § 24 KommHV für die Jahre 2021 - 2025 aufgestellte Investitionsprogramm des Landkreises Coburg wird gebilligt. Es ist Bestandteil dieses Beschlusses, ebenso der Finanzplan für die Jahre 2021 – 2025.

 

 

 

Sachverhalt:

 

Nach Art. 64 LKrO hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Kernstück der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm, das jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist. Im Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben (§ 24 Abs. 2 KommHV).

 

Letztmals am 25.02.2021 hat der Kreistag ein Investitionsprogramm für die Jahre 2020 – 2024 beschlossen.

 

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend wurde dieses letzte Programm überarbeitet und neu gefasst. Gründe für Veränderungen oder Abweichungen zur früheren Planung sind:

 

a)         Wegfall des Finanzplanungsjahres 2020 und Neuerfassung des Jahres 2025

 

b)         Wegfall oder Neuaufnahme oder Umplanung von Maßnahmen

 

c)         Verschiebung von Maßnahmen innerhalb der Finanzplanungsjahre

 

d)         neue Erkenntnisse über die Kostenhöhe (z. B. durch Vorlage von konkreten

Planungsunterlagen etc.)

 

Mit Ausnahme der Zuschüsse ist über die Finanzierung der einzelnen Vorhaben im Investitionsprogramm nichts ausgesagt. Es steht jedoch außer Zweifel, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt, der Leistungsfähigkeit des Landkreises (und seiner Städte und Gemeinden) sowie auch unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Fremdmitteln gesehen werden muss (s. auch Finanzplan).

 

 

 

Aus der Beratung:

 

Manfred Schilling hält seine Haushaltsrede:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

der Haushalt 2022 wurde sowohl im Bauausschuss als auch im Kreis- und Strategieausschuss am 10.02.2022 vorberaten und jeweils einstimmig dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 15.02.2022 an alle Kreisrätinnen und Kreisräte wurden die geringfügigen Änderungen aus der Vorberatung mitgeteilt und auch die neuesten Unterlagen ins Ratsinfo eingestellt, so dass sich letztlich ein Volumen des Verwaltungshaushalts von 88.714.000 €, ein Volumen des Vermögenshaushalts von 19.485.000 € und einem Gesamtvolumen von 108.199.000 € ergeben würden, - vorbehaltlich der heutigen Beschlussfassung.

 

Positiv am Haushalt 2022 ist,

 

eine Kreisumlage im vierten Jahr in Folge bei 40 v. H.,

 

positiv ist, außer einem Energiekredit keine weitere Kreditaufnahme notwendig,

 

positiv ist, ein weiterer, konsequenter und nachhaltiger Schuldenabbau, auch dank der gewährten Stabilisierungshilfen,

 

Als Positiv anzusehen sind aber auch die guten Beratungen und Besprechungen im Vorfeld, wofür ich mich bereits hier recht herzlich bedanken möchte.

 

Nicht ganz so positiv, aber bewusst im Vorjahr so gewollt und beschlossen, ist ein gewisser Rücklagenabbau, incl. der Krankenhaus-Rücklage.

 

Hier wurde zwar noch nicht in den Neubau investiert, aber ins Bestandsklinikum, um hier bestmöglichste Bedingungen für Patienten und Mitarbeiter zu erhalten – bis zum Bezug des Neubaus auf dem ehemaligen BGS-Gelände.

 

Aus diesem Grund sind nach derzeitigen Berechnungen auch im nächsten Jahr die Rücklagen, bis auf die Mindestrücklage, aufgebraucht.

 

Das heißt dann aber auch,

 

keine Rücklagen mehr für die Baumaßnahmen, die noch nicht oder nicht vollständige im Investitionsprogramm der Jahre 2021 – 2025 veranschlagt sind, wie z. B.

 

• Ersatzneubau der Einfach-Turnhalle am Arnold-Gymnasium Neustadt b. Coburg,
• Schuldendienst für den Neubau des Klinikums,
• Neubau/Generalsanierung Heinrich-Schaumberger-Schule,
• kleinerer Neubau für die Ganztagesschule an der Glockenbergschule Neustadt b. Coburg.

 

Dies wird dann zur Folge haben, falls keine Abstriche am bisherigen Bauvolumen im Hoch- und Tiefbau erfolgen (Stichwort: schieben, strecken, streichen von Maßnahmen)– dass man dann an eine Anpassung des Kreisumlagen-Hebesatzes nicht herumkommen wird.

 

Berücksichtigen muss man dann in diesem Zusammenhang auch noch, dass beim Landkreis Coburg, als Stabilisierungslandkreis, die ordentliche Schuldentilgung größer als die Schulden-Neuaufnahme sein muss.

 

Nun zur finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, eine Muss-Information seit dem BayVGH-Urteil zur Höhe der Kreisumlage in Forchheim.

 

Entsprechende Unterlagen sind Ihnen allen mit den Unterlagen zum Haushalt 2022 zugegangen. Ohne weiter näher darauf einzugehen, kann deshalb festgestellt werden, dass keine Anzeichen vorliegen, die vermuten ließen, dass die geplante Kreisumlage 2022 den Städten und Gemeinden die finanzielle Mindestausstattung zur Erfüllung ihrer Aufgaben entziehen würde.

 

Ich hoffe, dass Sie mit meinen Erläuterungen und Ausführungen in den Gremien zufrieden waren. Ich bin der Meinung, dass Ihnen wieder ein solider Haushalt zur Entscheidung vorliegt, der die aktuellen Herausforderungen abbildet und auch für die Zukunft einige Zeichen setzt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie deshalb sowohl dem Investitionsprogramm als auch der Haushaltssatzung heute Ihre Zustimmung erteilen könnten.

 

Zu guter Letzt bedanke ich mich bei Allen, die am diesjährigen Haushalt mitgewirkt und mitgestaltet haben, insbesondere bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei, und nicht zuletzt aber auch bei Ihnen Allen

 

für Ihre konstruktive Mitarbeit,

 

für Ihre Zusammenarbeit

 

und für Ihre Aufmerksamkeit – vielen Dank dafür.

 

 

Landratsamt Coburg

Fachbereich Finanzen

Manfred Schilling

 

 

 

Die Fraktionsvorsitzenden von CSU/LV, SPD, Freie Wähler, Die Grünen und der ULB halten ihre Haushaltsreden:

 

Kreisrat Rainer Mattern hält seine Haushaltsrede für die Fraktion CSU / LV

 

 

Kreisrat Frank Rebhan hält seine Haushaltsrede für die Fraktion SPD:

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Jahr wäre es wieder möglich gewesen, die Kreisumlage zu senken.

Weil wir aber wissen, dass der Neubau des Klinikums und damit natürlich dessen Finanzierung bevorsteht, haben wir uns dazu entschieden, dafür Finanzmittel einzustellen, quasi auf die hohe Kante zu legen.

Das fällt vielen Kommunen nicht leicht. Gerade denen nicht, die mit einer sehr angespannten Haushaltslage zu leben haben.
Die Absicht dabei ist, jetzt vorzusorgen, um in den Folgejahren die Kreisumlage nicht zusätzlich dramatisch erhöhen zu müssen.

Die Umsetzung dieser Entscheidung ist gleichzeitig ein hoher Vertrauensvorschuss gegenüber dem Landratsamt.

Sehr geehrter Herr Landrat,
wir bitten darum, dass trotz solider Finanzausstattung des Kreises, die Verwaltung weiterhin sparsam wirtschaftet.

Die Steuerkraft und damit die Finanzkraft der Kommunen ist weiter gestiegen.
Allerdings durchaus beeinflusst durch die Ausgleichszahlungen des Bundes im Zuge der Coronakrise.

 

Jedoch stehen wir trotz gestiegener Steuerkraft vor dem gleichen Problem, wie in den vergangenen Jahren:
Woanders steigt die Umlagekraft deutlich schneller und höher.
Das heißt, die Schere der Lebensbedingungen geht in Bayern weiter auseinander; --zu unseren Lasten. Wir fallen immer weiter nach hinten ab.

In Zeiten guter Konjunkturentwicklung ist so etwas verkraftbar.
Allerdings ist es fraglich, ob wir solche guten Zeiten künftig noch erleben dürfen.

Wir stehen aktuell nicht mehr nur vor den Herausforderungen und Unwägbarkeiten der Coronakrise und deren Weiterentwicklung.
Es kommt jetzt auch noch hinzu, dass wir seit heute Krieg in Europa haben. Unsere Gedanken sind heute sicherlich bei den Menschen in der Ukraine.

Und es ist zu befürchten, oder vielmehr zu erwarten, dass dies weitreichende Auswirkungen auch auf bei uns ansässige Firmen haben wird, beispielsweise durch Energiepreise, die nicht mehr kalkulierbar sein werden.
Und das ist nur der wirtschaftliche Aspekt dabei.

Niemand weiß, ob und wo Russland mit seiner Aggressionspolitik  tatsächlich haltmachen wird.
Wir müssen zumindest befürchten, dass ein neues europäisches Zeitalter vor uns liegt, --und kein gutes,--kein berechenbares mehr, wie in der Vergangenheit.

Wir vor Ort jedenfalls, werden dem, in welcher Dimension auch immer, ausgeliefert sein.

Mit Blick auf das zurückliegende Haushaltsjahr gilt es den Faktionsvorsitzenden in diesem Gremium Respekt zu zollen.
Es war wieder zielführend, gemeinsam kluge Lösungen zu suchen und umzusetzen.

Mein Dank gilt ebenso der Kämmerei und Ihnen, Herr Kämmerer, ganz persönlich für die Vorbereitung dieses Haushaltes und für die gemeinsame Arbeit.

 

Sehr verehrter Herr Landrat,

ich bedanke mich für die wiederum offene und faire Einbeziehung aller Fraktionen im Vorfeld von Entscheidungen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 und den Investitionsplanungen zu.

 

 

Kreisrat Marco Steiner hält die Haushaltsrede für die Fraktion Freien Wähler

 

 

Kreisrat Bernd Lauterbach hält die Haushaltsrede für die Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen

 

 

Karl Kolb hält die Haushaltsrede für die Fraktion ULB