Beschluss:

 

Der Antrag bezüglich einer kostenfreien Schülerbeförderung am Wochenende und in den Ferien ohne Schülerzeitkarte wird abgelehnt.

 

Sachverhalt:

 

Der Antrag fordert eine kostenfreie Schülerbeförderung am Wochenende und in den Ferien für alle Schülerinnen und Schüler des Landkreises Coburg. Als Legitimation soll lediglich der Schülerausweis dienen.

 

Grundsätzlich regelt das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im § 39 Absatz 3 folgendes: „Die nach Absatz 1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugutekommen, sind verboten und nichtig.“ Nach dem PBefG besteht eine sogenannte „Tarifpflicht“.
Das heißt, dass ein Schülerausweis nicht als Legitimation ausreicht, sondern jede Schülerin und jeder Schüler erst mal ein Ticket benötigt, welches zur kostenfreien Fahrt berechtigt. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für die Ausstellung der Fahrkarten und es ist damit zu rechnen, dass es zu Einnahmeausfällen in einer unbekannten Höhe kommen wird.
Eine Anerkennung der Fahrkarte bei der SÜC würde durch die gestiegene Anzahl an potenziellen Fahrgästen eine Vereinbarung über eine Ausgleichszahlung bedeuten.

In der Stadt kostet der Ausgleich für das Schülerfreizeitticket 9 Euro pro Ticket. Mit einer ähnlichen Summe müssten wir ebenfalls rechnen. Über das Schulamt geben wir im Moment 1603 Fahrkarten aus. Zusätzlich würde eine unbekannte Zahl an Selbstzahler dazu kommen. Am Ende müssen wir wahrscheinlich mit rund 20.000 – 30.000 Euro rechnen.

 

Im Landkreis gibt es bereits das Angebot für alle Schülerzeitkartenbesitzer ab 13 Uhr und am Wochenende und in den Ferien sogar ganztags kostenfrei mit den OVF-Bussen fahren zu können. Zusätzlich gibt es in den Sommerferien den sogenannten Ferienpass, der es ab 11 Euro ermöglicht – neben vielen anderen Angeboten – alle Busse der SÜC und OVF zu nutzen.

Dadurch haben wir im Landkreis Coburg ein gutes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler und keine Gruppe wird schlechter gestellt.