Beschluss:

 

Auf Grundlage des Submissionsergebnisses vom 20.04.2021 für Deckenbaumaßnahmen an Kreisstraßen wird die Ausschreibung der Leistungen für die CO 19/CO 20/CO 21 wegen fehlender Haushaltsmittel aufgehoben und nach Überprüfung und Anpassung des Maßnahmenumfangs erneut ausgeschrieben.

 

Die Leistungen an der CO 11 für die OD Kleingarnstadt sind nach erfolgter Wertung der beschränkten Ausschreibung auf das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben. Zur Auftragserteilung wird der Landrat ermächtigt und beauftragt.

 

Die anfallenden Kosten sind aus der Haushaltsstelle 6500.9501 des Vermögenshaushaltes zu bezahlen.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Fachbereich Tiefbau hat für das Jahr 2021 die Deckenbaumaßnahmen an der CO 19 bei Dietersdorf, an der CO 20 bei Autenhausen und an der CO 21 bei Merlach eingeplant. Diese werden aus Mitteln in Höhe von 500.000 € der Haushaltstelle 1.6500.9501 finanziert. Im Zuge der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen als Gesamtleistung für alle drei Streckenabschnitte wurden die Kosten mit 575.687,78 € neu berechnet.

 

Zusätzlich wurde wegen des sich rapide verschlechternden Zustandes der Kreisstraße CO 11 in der vielbefahrenen OD Kleingarnstadt kurzfristig eine weitere Deckenbaumaßnahme gesondert ausgeschrieben. Die Kostenberechnung schließt hier mit 112.535,62 € ab.

 

Für die beiden beschränkten Ausschreibungen fanden am 20.04.2021 die Submissionen statt, nach denen sich weitere Kostensteigerungen abzeichnen. Für die Maßnahme CO 19/CO 20/CO 21 haben von 11 aufgeforderten Firmen nur zwei ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot liegt (ungeprüft) bei 685.894,12 € und damit erheblich (19,14 %) über der Kostenberechnung.

 

Für die CO 11 in Kleingarnstadt haben von 11 aufgeforderten Firmen haben drei ein Angebot abgegeben. Hier liegt das günstigste Angebot (ungeprüft) bei 148.436,39 € und damit ebenfalls erheblich (31,90%) über der Kostenberechnung.

 

Wegen der erheblichen Überschreitung der bereitgestellten Haushaltsmittel empfiehlt die Verwaltung die Aufhebung der Ausschreibung für die CO 19/CO 20/CO 21 und die Maßnahme unter Berücksichtigung des Ausschreibungsergebnisses und nach Überprüfung der Kostenberechnung nur für einen Teilbereich erneut auszuschreiben.

 

Auf Grund des immer schlechter werdenden Zustandes der Kreisstraße in Kleingarnstadt, den mittlerweile massiven Protesten von Anliegern und der noch im Anfangsstadium befindlichen Planung einer Umgehung empfiehlt die Verwaltung die Arbeiten für den Deckenbau CO 11 in der OD Kleingarnstadt nach Prüfung und Wertung des Ausschreibungsergebnisses an das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.