Beschluss:

 

Der Kreistag folgt den Empfehlungen des Ältestenrates gem. Stichpunktprotokoll aus der Sitzung vom 29.07.2020. Das Investitionsprogramm 2020 ist entsprechend umzusetzen und für das Haushaltjahr 2021 ff zu ändern.

 

 


Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Kreistages am 16.07.2020 wurde der Antrag der Freien Wähler zur Durchführung von haushaltssichernden Maßnahmen behandelt. Es wurde beschlossen, die Thematik vorerst im Ältestenrat zu behandeln um anschließend weitere Behandlungen in den zuständigen Ausschüssen herbeizuführen. Der Ältestenrat hat sich in seiner Sitzung am 29.07.2020 ausführlich mit dem Haushalt 2020 des Landkreises beschäftigt. Der Fokus wurde dabei vorerst auf das Investitionsprogramm gelegt, da hier das größte Einsparpotential gesehen wird.

 

Kämmerer Manfred Schilling hat in Vorbereitung der Sitzung den Vermögenshaushalt intensiv bearbeitet und das Investitionsprogramm anschließend in drei Kategorien unterteilt.

Hieraus sind die anliegenden drei Listen/Tabellen entstanden:

 

-          Rote Liste – Maßnahmen können noch geschoben oder gestrichen werden

-          Gelbe Liste – Maßnahmen sind zwar teilweise begonnen können aber eventuell noch 
                        geschoben oder gestrichen werden

-          Grüne Liste – Maßnahmen sind so weit fortgeschritten, dass es nicht sinnvoll ist, die
                         Maßnahme zu unterbrechen oder zu beenden.

In der Sitzung des Ältestenrates wurde deshalb insbesondere die Rote Liste behandelt und in allen Punkten besprochen. Die Ergebnisse sind dem anliegenden Stichpunktprotokoll zu entnehmen.

Bei vielen Punkten besteht Einigkeit und es konnten klare Ergebnisse erzielt werden. Überschlägig wird der Vermögenshauhalt 2020 durch die Entscheidungen um rd. 1.085.000,00 EUR entlastet, wobei einige Maßnahmen auch aus zeitlichen Gründen nur geschoben werden (400.000,00 EUR Wertstoffhof Ebersdorf, 165.000,00 EUR Parkplatz Neustadt). Die größten Effekte für die Folgejahre ergeben sich insbesondere durch die Streichung von Tiefbaumaßnahmen. Die Streichung der benannten Maßnahmen „erspart“ dem Landkreis ein Investitionsvolumen von 4,5 Millionen EUR in den kommenden Jahren.

 

Zu einzelnen Maßnahmen konnte keine Einigkeit erzielt werden. Insbesondere die Maßnahme „Nr. 38 Umgestaltung der Realschule Neustadt“ ist nicht unumstritten. Nachdem für diese Maßnahme eine baubegleitende Arbeitsgruppe besteht, wurde dieser vom Ältestenrat mitgegeben, hierzu nochmals eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Dies muss über den Weg Bauausschuss (Vorberatung) und beschließend durch den Kreistag geschehen. Diese Entscheidung ist kein Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Die Verwaltung und der Ältestenrat werden sich weiterhin mit dem Haushalt 2020 befassen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung sichert weiterhin einen restriktiven Umgang mit den Haushaltsmitteln zu.

 

Der Ältestenrat fast selbst keine Beschlüsse mit bindender Wirkung, sondern spricht Empfehlungen aus. Die mit Stichpunktprotokoll vom 05.08.2020 festgehaltenen Empfehlungen haben Auswirkungen auf den Haushalt 2020 und Folgende.