Beschlussempfehlung:

 

Das Gremium stimmt einer weiteren finanziellen Unterstützung des Waldorfschulvereins Coburg e. V. zu. Der Landkreis Coburg zahlt pro Schüler*in der Rudolf-Steiner-Schule, Coburg ab der 5. Jahrgangsstufe mit Wohnsitz im Landkreis Coburg einen Betrag von 500 € pro Jahr. Die Haushaltsmittel sind unter der Haushaltsstelle 0.2352.7170 einzuplanen und stehen unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung.

 

Der Landrat wird ermächtigt, eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit dem Waldorfschulverein Coburg e. V. als Träger der Schule zu schließen. Sie gilt ab dem 01.01.2021. Die Laufzeit beträgt zunächst ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht zum 31.07. des Vorjahres gekündigt worden ist.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Rudolf-Steiner-Schule Coburg stellt für Schüler*innen in der Bildungsregion eine Alternative zu den Staatlichen Schulangeboten dar. Für die Finanzierung von Kosten für Kinder aus dem Landkreis im Grundschulbereich gibt es bei staatlichen Schulen keine Zuständigkeit des Landkreises. Er ist jedoch für die Übernahme der Gastschulbeiträge für Kinder an weiterführenden Schulen ab der Jahrgangsstufe 5 zuständig, sofern diese Schüler*innen nicht seine eigenen Schulen besuchen. Derzeit werden 100 Kinder aus dem Landkreis Coburg in den Klassen ab der 5. Jahrgangsstufe an der Rudolf-Steiner-Schule unterrichtet. Die Rudolf-Steiner-Schule gilt ab dieser Jahrgangsstufe als weiterführende Schule.

 

Im Rahmen freiwilliger Leistungen unterstützt der Landkreis die Schule seit dem Jahr 1994 den Waldorfschulverein Coburg e. V. finanziell. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung vom 26.10.2015 den Landrat ermächtigt eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Verein zu schließen. Danach stellt der Landkreis dem Verein für Schüler*innen ab der 5. Jahrgangsstufe ab dem Haushaltsjahr 2016 400 € a zur Verfügung. Die Finanzierungsvereinbarung endet mit Ablauf des Haushaltsjahres 2020.

 

Mit Schreiben vom 13.02.2020 bedankt sich der Waldorfschulverein Coburg e. V. für die bisherige Unterstützung und bittet um Anpassung des Kostenbeitrages des Landkreises Coburg an die im BaySchFG vorgesehenen Gastschulbeiträge. Der Gastschulbeitrag für Grund- und Mittelschulen beträgt derzeit 1.525 € der für Gymnasien liegt bei 925 €/a.

 

Die Stadt Coburg hatte bereits im Jahr 2019 einen entsprechenden Antrag erhalten. Der Bildungsbeirat hat sich in seiner nicht öffentlichen Sitzung vom 05.11.2019 mit diesem Thema befasst. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage und auf Empfehlung der beiden Kämmereien von Landkreis und Stadt Coburg hatte der Bildungsbeirat empfohlen, den Zuschuss i. H. v. 400 € pro Schüler*in und Jahr beizubehalten.

 

Der Schul- und Kultursenat der Stadt Coburg entschied in seiner Sitzung vom 14.01.2020 eine Erhöhung des Zuschusses auf 500 € je Schüler*in und Jahr.

 

Sollte der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises ebenfalls von der Empfehlung des Bildungsbeirats abweichen, würde sich der freiwillige Beitrag des Landkreises von 40.000 € auf 50.000 € erhöhen. Eine Angleichung der Zahlungen an den Gastschulbeitrag für Gymnasien würde zu jährlichen Kosten in Höhe von 92.500 € führen. Diese Zahlen basieren auf der Schülerzahl aus dem aktuellen Schuljahr 2019/20.

 

 

 

Aus der Beratung:

 

Kreisrat Ernst-Wilhelm Geiling stellt den Antrag mit der Stadt Coburg gleich zu ziehen und den Betrag von 400 € auf 500 € pro Schüler/Schülerin ab der 5. Jahrgangsstufe pro Jahr zu erhöhen.

 

Kreisrat Martin Stingl schließt sich dem an.

 

Kreisrat Wolfgang Rebhan plädiert für die Beibehaltung der 400 €.

 

Kreisrat Christian Gunsenheimer moniert das Verhalten der Stadt Coburg. Landrat Sebastian Straubel gibt das entsprechend weiter.