Beschluss:

 

Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung in den Geschäftsgang verwiesen.

 


Sachverhalt:

 

Mit E-Mail vom 07.04.2020 hat die Fraktion der Freien Wähler Coburger Land folgenden Antrag gestellt:

 

„Die aktuelle Krisensituation ist sicher für alle eine große Belastung. Neben den enormen Herausforderungen im Bereich der medizinischen Versorgung und des Katastrophenschutzes, sehen wir heute schon sehr schwierige Situationen für die Wirtschaft und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze.

Dies wir unmittelbare Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden haben. Ebenso wird die Schlüssemasse des Freistaates vermutlich darunter leiden. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt kaum im Ansatz die Auswirkungen in diesem und den nächsten Jahren absehen.

 

Um bereits die Auswirkungen auf dieses Haushaltsjahr abzufedern und die kommenden Haushaltsjahre soweit möglich zu entlasten, stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung dem Kreistag ein Sicherungskonzept für den Haushalt des Landkreises, z. B. beruhend auf Haushaltssperre und Einstellungsdisziplin, vorstellt.

 

Wir bieten ausdrücklich unsere engste Kooperation in diesen schwierigen Zeiten an. Wir verzichten deshalb unsererseits auf eine medienwirksame Verbreitung unseres Antrags.“

 

Bereits vor einigen Wochen hat sich die Kämmerei hierzu Gedanken gemacht, wie es mit dem Haushaltsvollzug und dem Haushaltsausgleich des Haushalts 2020 weiter geht, insbesondere im Hinblick auf die Jahre 2021 ff.

Erste Schritte hierzu wurden bereits eingeleitet, so wurden bereits zwei Maßnahmen des Vermögenshaushalts (Sanierung Parkplatz Staatliche Realschule Neustadt b. Coburg und der Ausbau der CO 6, OD Heilgersdorf) gestoppt bzw. in das nächste Jahr geschoben.

Auch wurden die Fachbereiche angeschrieben, mit der Bitte, angesichts der Corona-Krise Einsparungen aber auch eventuell schon jetzt absehbare Mehrausgaben mitzuteilen. Ziel soll und muss es sein, einen gewissen Puffer für die Kreisumlage der folgenden Jahre zu generieren.

 

 


Aus der Beratung:

 

Kreisrat Christian Gunsenheimer bittet darum, genauere Informationen bzw. Zahlen bis Mai / Juni 2020 zu erhalten.