Beschluss:

 

Der Landkreis Coburg gewährt der Stadt Bad Rodach für die geplanten Investitionsmaßnahmen (Neugestaltung der Duschräume, neue dezentrale Energieversorgung, Brandschutz und Gebäudeleittechnik, Thermenrestaurant,) eine Zuwendung in Höhe der Hälfte der notwendigen Eigenmittel, maximal jedoch 200.000 €. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises unter Vorlage der entsprechenden Rechnungen, wobei auch entsprechende Abschlagszahlungen nach Baufortschritt geleistet werden können.

 

Tobias Ehrlicher ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Kreistages am 06.10.2016 wurde für die Erneuerung des Kassensystems und zur Attraktivitätssteigerung im Bereich der Saunalandschaft ein Zuwendungsantrag der Stadt Bad Rodach behandelt (Vorlage Nr. 136/2016). Es erging damals folgender einstimmiger Beschluss:

 

Der Landkreis Coburg gewährt der Stadt Bad Rodach für die geplanten Investitionsmaß­nahmen (kundenfreundliches Kassensystem, Verbesserungen im Bereich der Saunaland­schaft) eine Zuwendung in Höhe der Hälfte der notwendigen Eigenmittel, maximal jedoch 300.000 €. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises unter Vorlage der entsprechenden Rechnungen, wobei auch entsprechende Abschlagszahlungen nach Baufortschritt geleistet werden können.

 

Die Schlussabrechnung mit dem Landkreis Coburg steht noch aus, da bisher noch kein abgeschlossener Verwendungsnachweis vorliegt. Bisher wurden hierfür 200.000 € an die Stadt Bad Rodach überwiesen.

 

Nunmehr beantragt die Stadt Bad Rodach für die weiteren in den Jahren 2018 – 2020 in Angriff genommenen Investitionen eine weitere finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Coburg.

 

Bereiche:	Gesamtkosten (netto) in Euro	Bewilligungen/Zuschüsse etc. in Euro	städt. Eigenmittel in Euro
Anteilige Gebäudeleittechnik, Brandschutz	50.000	0	ca. 50.000
Duschräume einschl. Behinderten-Sanitäreinrichtungen	vorl.       410.000 abzgl. 20.000 Mängelabzug	voraussichtl. ca. 230.000 Versicherung       40.000	ca. 120.000
2. BHKW, Austausch Gaskessel, Energieeffiziente Energieversorgung, Klimaschutz	vorl.       200.000	0	ca. 190.000
Neugestaltung Thermenrestaurant	vorl.         38.000	0	ca. 35.000
Vorläufige Gesamtkosten (für den Landkreis-Zuschuss	698.000	270.000	ca. 395.000
50 % - Anteil der ungedeckten Investitionskosten:			ca. 197.500

 

 

Bei den bisherigen Beschlüssen und insbesondere in den Haushaltssitzungen herrschte immer Einigkeit darüber, dass der Landkreis Coburg auch künftig seinen Beitrag für die absehbare positive Entwicklung der ThermeNatur Bad Rodach leisten wird. Entsprechend wurden deshalb seit 2015 Jahr für Jahr 150.000 € in den Kreishaushalt eingestellt und entsprechende Haushaltsausgabereste gebildet. Derzeit stehen deshalb noch Reste von 550.000 € zuzüglich des neuen Ansatzes im Jahr 2020 von 150.000 €, somit in der Summe 700.000 € zur Verfügung.

 

Die Stadt Bad Rodach bittet um Gewährung eines entsprechenden Zuschusses bis max. der Hälfte der notwendigen Eigenmittel, derzeit rd. 197.500 €. Bis zur Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises soll zunächst eine Abschlagszahlung von 150.000 € vorgenommen werden.

 

Falls gewünscht, können hierzu noch nähere Angaben von Herrn Bürgermeister Ehrlicher in der Sitzung gegeben werden.