Beschluss:
Der Landkreis Coburg gewährt der Stadt Bad Rodach für die geplanten Investitionsmaßnahmen (Neugestaltung der Duschräume, neue dezentrale Energieversorgung, Brandschutz und Gebäudeleittechnik, Thermenrestaurant,) eine Zuwendung in Höhe der Hälfte der notwendigen Eigenmittel, maximal jedoch 200.000 €. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises unter Vorlage der entsprechenden Rechnungen, wobei auch entsprechende Abschlagszahlungen nach Baufortschritt geleistet werden können.
Tobias Ehrlicher ist wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Sachverhalt:
In der Sitzung des Kreistages am 06.10.2016 wurde für die Erneuerung des
Kassensystems und zur Attraktivitätssteigerung im Bereich der Saunalandschaft
ein Zuwendungsantrag der Stadt Bad Rodach behandelt (Vorlage Nr. 136/2016). Es
erging damals folgender einstimmiger Beschluss:
Der Landkreis Coburg gewährt der Stadt Bad Rodach für die geplanten
Investitionsmaßnahmen (kundenfreundliches Kassensystem, Verbesserungen im
Bereich der Saunalandschaft) eine Zuwendung in Höhe der Hälfte der notwendigen
Eigenmittel, maximal jedoch 300.000 €. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage
eines einfachen Verwendungsnachweises unter Vorlage der entsprechenden
Rechnungen, wobei auch entsprechende Abschlagszahlungen nach Baufortschritt
geleistet werden können.
Die Schlussabrechnung mit dem Landkreis Coburg steht noch aus, da bisher
noch kein abgeschlossener Verwendungsnachweis vorliegt. Bisher wurden hierfür
200.000 € an die Stadt Bad Rodach überwiesen.
Nunmehr beantragt die Stadt Bad Rodach für die weiteren in den Jahren
2018 – 2020 in Angriff genommenen Investitionen eine weitere finanzielle
Unterstützung durch den Landkreis Coburg.
Bereiche: |
Gesamtkosten (netto) in Euro |
Bewilligungen/Zuschüsse etc. in Euro |
städt. Eigenmittel in Euro |
Anteilige Gebäudeleittechnik, Brandschutz |
50.000 |
0 |
ca. 50.000 |
Duschräume einschl. Behinderten-Sanitäreinrichtungen |
vorl. 410.000 |
voraussichtl. ca. 230.000 |
ca. 120.000 |
2. BHKW, Austausch Gaskessel, Energieeffiziente Energieversorgung,
Klimaschutz |
vorl. 200.000 |
0 |
ca. 190.000 |
Neugestaltung Thermenrestaurant |
vorl. 38.000 |
0 |
ca. 35.000 |
Vorläufige Gesamtkosten (für den Landkreis-Zuschuss |
698.000 |
270.000 |
ca. 395.000 |
50 % - Anteil der ungedeckten Investitionskosten: |
|
|
ca. 197.500 |
Bei den bisherigen Beschlüssen und insbesondere in den
Haushaltssitzungen herrschte immer Einigkeit darüber, dass
der Landkreis Coburg auch künftig seinen Beitrag für die absehbare positive
Entwicklung der ThermeNatur Bad Rodach leisten wird. Entsprechend wurden
deshalb seit 2015 Jahr für Jahr 150.000 € in den Kreishaushalt eingestellt und
entsprechende Haushaltsausgabereste gebildet. Derzeit stehen deshalb noch Reste
von 550.000 € zuzüglich des neuen Ansatzes im Jahr 2020 von 150.000 €, somit in
der Summe 700.000 € zur Verfügung.
Die Stadt Bad Rodach bittet um Gewährung eines entsprechenden Zuschusses
bis max. der Hälfte der notwendigen Eigenmittel, derzeit rd. 197.500 €. Bis zur
Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises soll zunächst eine Abschlagszahlung
von 150.000 € vorgenommen werden.
Falls gewünscht, können hierzu noch nähere Angaben von Herrn
Bürgermeister Ehrlicher in der Sitzung gegeben werden.