Beschluss: einstimmig

Beschluss:

 

Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Landkreis Coburg schlägt für das Sozialgericht Bayreuth als ehrenamtlichen Richter für die Amtszeit ab 01.02.2020 folgende Person vor:

 

Kreisrat Hendrik Dressel

 

 


Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 23.05.2019 hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales um eine Vorschlagsliste der im Jahr 2020 zu berufenden ehrenamtlichen Richter für das Sozialgericht Bayreuth gebeten.

 

Es handelt sich dabei um eine Person. Die Funktion wird in der aktuellen Amtszeit von Kreisrat Hendrik Dressel, Seßlach ausgeübt. Für die neue Amtszeit ab 01.02.2020 ist wieder eine Person zu benennen.

 

Die Fraktionen im Kreistag Coburg wurden mit Schreiben vom 04.06.2019 gebeten, sich auf einen Vorschlag zu verständigen, wobei aufgrund der Besetzungsmodalitäten nach Hare-Niemeyer der CSU/LV-Fraktion die Benennung zusteht.

 

Fraktionsvorsitzender Rainer Mattern teilte am 05.09.2019 mit, dass in Abstimmung mit den weiteren Fraktionen für das Amt eines ehrenamtlichen Richters beim Sozialgericht Bayreuth

 

Kreisrat Hendrik Dressel

 

vorgeschlagen wird. Die Voraussetzungen zur Berufung eines ehrenamtlichen Richters beim Sozialgericht Bayreuth sind erfüllt. Etwaige Hinderungsgründe liegen nicht vor.