Der Vorsitzende verliest ein Schreiben des Finanzministeriums über die Bewilligung von Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen.

 

Weiter gibt er bekannt, dass für die Baumaßnahme CO 4 (Grundgraben Ottowind) eine Zuwendung von 250.000 € gewährt wurde.

 

Zum Thema Satzungsänderung bei Regiomed berichtet Jennifer Jahn, dass die im Kreistag beschlossene Satzungsänderung geringfügig anders umgesetzt wurde. § 17 Abs. 2 wurde gestrichen, da durch den Austritt Schleusingens, keine Gesellschaftergruppe mehr existiert.

Hierzu gibt es keine Gegenrede.

Landrat Sebastian Straubel erklärt, dass hierzu ein Aktenvermerk angefertigt und zum Vorgang gegeben wird.

 

Stefan Zingler berichtet ergänzend zu seinen Ausführungen zum Thema Datenschutz aus der letzten Sitzung des Kreistags. Das nach Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken, ein Sachstandsbericht öffentlicher Sitzung gemacht werden kann. Einblick in den Schriftverkehr wird jedoch nicht gewährt.

Landrat Sebastian Straubel betont nochmals, dass auch aus der letzten Kreistagssitzung Informationen nach außen gedrungen sind. So etwas soll künftig nicht mehr vorkommen.