Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mitglieder des Kreistages unter dem 31.10.2019 ordnungsgemäß zur heutigen Sitzung geladen wurden.

 

Kreisrat Christian Gunsenheimer bemängelt, dass einige Vorlagen zu spät eingestellt waren. Er beantragt, die Tagesordnungspunkte Ö 14, Ö 18, Ö 19 und Ö 20 von der Tagesordnung zu streichen.

Kreisrat Rainer Mattern erhebt formale Gegenrede

Der Vorsitzende lässt über die Absetzung der Punkte abstimmen:

 

TOP Ö 14: Ergebnis: 13 zu 37 – Der Punkt bleibt auf der Tagesordnung

TOP Ö 18: Ergebnis 49 zu 1 – Der Punkt wird von der Tagesordnung gestrichen

TOP Ö 19: Ergebnis: 45 zu 5 - Der Punkt wird von der Tagesordnung gestrichen

TOP Ö 20: Ergebnis: 45 zu 5 - Der Punkt wird von der Tagesordnung gestrichen

 

Landrat Sebastian Straubel gibt bekannt, dass am 26.11.2019 eine zusätzliche Kreistagssitzung stattfinden wird, in der alle, heute von der Tagesordnung genommenen Punkte, behandelt werden.

 

Kreisrat Tobias Ehrlicher stellt den Antrag, die Punkt Ö 15 und Ö 16 ebenfalls zu verschieben.

Das Gremium erhebt keine Gegenrede. Die beiden Punkte werden somit ebenfalls in der Sitzung am 26.11.2019 behandelt.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass auch der Tagesordnungspunkt Ö 8 erst am 26.11.2019 behandelt werden soll, wenn keine Einwände bestehen. Das Gremium ist einverstanden.

 

Weiterhin gibt Landrat Sebastian Straubel bekannt, dass die Punkte NÖ 5, NÖ 6 und NÖ 7 in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden sollen.

Es gibt keine Einwände seitens des Gremiums.

 

Kreisrat Thomas Kreisler stellt den Antrag, Punkt Ö 10 in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben.

Landrat Sebastian Straubel schlägt vor, den öffentlichen Teil der Sitzung zu unterbrechen um in nicht öffentlicher Sitzung zu diskutieren, ob der Punkt öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden soll.

Die öffentliche Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.

Kreisrat Thomas Kreisler erläutert dem Gremium die Gründe für seinen Antrag den Tagesordnungspunkt in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.

Anschließend berichtet der Vorsitzende, dass bereits am Vormittag mit dem betroffenen Institut ein Gespräch geführt wurde, jedoch gibt es noch keine genaueren Informationen

Es wird sich darauf verständigt, erst entsprechende Informationen einzuholen und

den Punkt ebenfalls in die nächste Sitzung zu verschieben. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

Der Vorsitzende bittet darum TOP Ö 14 vorzuziehen, da Kreisrat Dr. Wolfgang Hasselkus die Sitzung früher verlassen muss. Es wird keine Gegenrede erhoben.