Beschluss:

 

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Haushaltssatzung des Landkreises Coburg für das Jahr 2019 keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält.

Die Regierung von Oberfranken hat daher mit Schreiben vom 19.06.2019, Eingang 03.07.2019, den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung rechtlich gewürdigt.

Die Fraktionsvorsitzenden erhalten in den nächsten Tagen die haushaltsrechtliche Würdigung durch die Regierung von Oberfranken per Mail.

 

Landrat Sebastian Straubel verliest die Anfrage von Kreisrat Carsten Höllein vom 20.05.2019 und weist daraufhin, dass in der Bauausschusssitzung vom 18.07.2019 darüber beraten wird, weshalb er in der heutigen Sitzung nicht die komplette Antwort verlesen wird. Carsten Höllein hat diese bereits erhalten, bestätigt aber, seinen Antrag aufrecht erhalten zu wollen.