Beschluss: einstimmig

Dem Kreistag wird empfohlen, der Vergabe der Baumaßnahme Neubau des Kreisverkehrsplatzes bei Untersiemau an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zuzustimmen und die Gemeinde Untersiemau zur Auftragserteilung im Namen und auf Rechnung des Landkreises zu ermächtigen und zu beauftragen.

 

Die anfallenden Kosten sind aus der Haushaltsstelle 6528.9502 des Vermögenshaushaltes zu bezahlen.

 


 

Nach erfolgter Vorberatung im Bauausschuss am 24.04.2017 fasste der Kreistag in seiner Sitzung vom 27.04.2017 den einstimmigen Beschluss zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahme Neubau eines Kreisverkehrsplatzes bei Untersiemau. Planung und Ausführung des Umbaus der bestehenden Kreuzung zum Kreisverkehrsplatz sollte (und soll weiterhin) durch die Gemeinde Untersiemau erfolgen.

 

Anfang Mai 2017 teilte die Regierung von Oberfranken mit, dass bei der Maßnahme vom Bau einer neuen Kreuzung ausgegangen und deshalb die Kostenteilung zwischen Gemeinde und Landkreis angepasst werden muss. Da sich aufgrund der gesetzlichen Regelungen des BayStrWG eine für den Landkreis Coburg moderate Erhöhung ergab, stimmte der Bauausschuss den neuen Kosten in der Sitzung vom 13.07.2017 zu. Auf eine erneute Beteiligung des Kreistages wurde angesichts der geringen Erhöhung verzichtet. Diesem Beschluss lagen damals Gesamtkosten von 1.234.960,00 €, mit einem Eigenanteil des Landkreises in Höhe von 169.660,00 €, zu Grunde.

 

Mit Bauentwurf vom 13.07 2018 wurde die baufachliche Stellungnahme angefordert, welche am 24.10.2018 vom Staatlichen Bauamt Bamberg angefertigt wurde. Nach Berücksichtigung der technischen Auflagen wurde mit dem ergänzten Bauentwurf vom 23.11.2018 der Zuwendungsantrag bei der Regierung von Oberfranken gestellt. Mit Schreiben vom 06.03.2019 teilte diese eine Vielzahl an Prüfbemerkungen mit. Eine technische Freigabe für die Baumaßnahme wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht erteilt.

 

Mit Tektur vom 29.03.2019 wurden die Prüfbemerkungen in der Planung berücksichtigt. Der neue Zuwendungsantrag wurde am 03.04.2019 gestellt. Die Gesamtkosten mussten nochmals berichtigt werden.

 

Am 11.04.2019 erteilte die Regierung von Oberfranken die technische Freigabe. Die Maßnahme wurde, aufgrund der zeitlich sehr engen Rahmenbedingungen, nach Rücksprache mit dem Landkreis seitens der Gemeinde sofort ausgeschrieben. Die Submission ist am 13.05.2019.

 

Die Gesamtkosten wurden vor Ausschreibung neu ermittelt. Aufgrund der noch laufenden Angebotsphase für die Baumaßnahme können die Gesamtkosten öffentlich erst in der Sitzung genannt werden. Zudem kann dort aktuell über das Ausschreibungsergebnis berichtet werden. Nach jetzigem Stand erhöhen sich die Eigenmittel des Landkreises um ca. 51.000 € auf rund 220.000 €.

 

Im Investitionsprogramm 2018 – 2022 des Landkreises Coburg ist die Maßnahme unter der lfd. Nr. 107 mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 1 Mio. € enthalten. Dieser wäre nach dem Submissionsergebnis im Zuge der Haushaltsberatungen 2020 entsprechend anzupassen.

 

Die Vergabe, auch im Namen und auf Rechnung des Landkreises, soll durch die Gemeinde Untersiemau erfolgen (entsprechend der Kreuzungsvereinbarung). Die entscheidende Gemeinderatssitzung findet am 18.06.2019 statt. Zum Vertragsabschluss ist hinsichtlich des Landkreisanteils allerdings noch eine Ermächtigung der Gemeinde seitens des Landkreises erforderlich. Diese könnte durch den Kreistag in der Sitzung am 03.06.2019 ergehen. In der Kreistagssitzung kann auch das detaillierte Wertungsverfahren dargelegt werden.