Beschluss:

 

Der Vorsitzende erläutert, dass die Fragen größtenteils in der Sondersitzung des Kreistags am 24.01.2019 bereits beantwortet wurden. Alle noch offenen Fragen werden im Geschäftsgang geklärt, anschließend soll das Gremium wieder informiert werden.

Antrag der CSU / LV Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Mattern,

 

die CSU / LV Kreistagsfraktion bittet umgehend um Beantwortung der im unten aufgeführten Antrag genannten Fragen:

 

Antrag auf Offenlegung von Informationen zur RegioMed GmbH bzw. dem Zweckverband Klinikum Coburg

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

seit Monaten werden die Mitglieder des Kreistags mehr über die Tageszeitungen informiert, wie es mit dem Klinikum Coburg, oder Neustadt b. Coburg, dem Neubau eines Gesundheits-Campus, dem Rettungszweckverband oder aber mit Einrichtung im RegioMed-Verbund weitergeht. Die Krönung des Informationsdefizits war der Bericht der neuen Presse vom 23.11.2018 zur finanziellen Schieflage und den Einnahmeausfällen in Höhe von mehreren Millionen.

Dieses Informationsdefizit wurde in den vergangen Monaten durch den damaligen Landrat Michael Busch und Geschäftsführer, Herrn Bovelet immer wieder mit der Vertraulichkeit bzw. mit den eingeschränkten (rechtlichen) Informationsmöglichkeiten begründet.

 

Grundsätzlich stellt die CSU / LV Kreistagsfraktion jedoch folgendes fest:

 

„Die CS / LV Kreistagsfraktion hat und wird sich auch weiterhin uneingeschränkt für unser Klinikum Coburg sowie das Krankenhaus in Neustadt b. Coburg als kommunales Klinikum einsetzen.

Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger eine qualifizierte und ausreichende ärztliche Versorgung mit dem Klinikum aufrechterhalten. Wir wollen gute und verlässliche Arbeitsbedingungen für Ärzte, Ärztinnen, das pflegende Personal, Therapeutinnen und Therapeuten, Verwaltungspersonal, …., sie alle haben unsere Unterstützung verdient. Sie haben seit Jahren zum guten Ruf und zur hervorragenden ärztlichen Versorgung beigetragen, da braucht man keine Unsicherheit!“

 

Die CSU / LV Kreistagsfraktion sieht sich auf Grund der aktuellen Entwicklung gezwungen, folgenden Antrag zu stellen:

 

1. Antrag auf Bekanntgabe und Bereitstellung von Informationen aus der Verbandsversammlung (Zweckverband Krankenhausverband Coburg):

 

1. An welchen Sitzungen 2017 / 2018 des Zweckverbands hat der frühere Landrat Michael Busch teilngenommen?

2. An welchen Sitzungen hat der frühere Landrat Michael Busch nicht teilgenommen?

3. Warum hat der frühere Landrat Michael Busch nicht teilgenommen?

4. Den Kreistagsfraktionen sind die Sitzungs-Protokolle aus den Jahren 2017 und 2018 vorzulegen.

5. Wann wurde die Verbandsversammlung über die finanzielle Schieflage der RegioMed GmbH informiert und von wem?

 

2. Antrag auf Herausgabe des Fragenkatalogs von Kreisrat und Verbandsrat, Frank Rebhan, sowie die Herausgabe der Antworten zum Fragenkatalog:

 

1. Herausgabe / Offenlegung des Fragenkatalogs des Kreistags- und Verbandsmitglieds, Herrn Frank Rebhan, welchen er an den Zweckverband bzw. an die RegioMed GmbH gestellt hat.

2. Herausgabe / Offenlegung des Antwortschreibens durch die RegioMed GmbH / den Zweckverband zum Fragenkatalog.

 

3. Antrag auf Information zur Sitzungsteilnahme des früheren Landrats Michael Busch in den Sitzungen der RegioMed Kliniken GmbH, als Gesellschafter, als Aufsichtsrat bzw. als Vorsitzender des Aufsichtsrats der RegioMed GmbH:

 

1. An welchen Aufsichtsrat-Sitzungen 2017 / 2018 der RegioMed GmbH hat der frühere Landrat Michael Busch teilgenommen.

2. An welche Sitzungen hat der frühere Landrat Michael Busch nicht teilgenommen?

3. Warum hat der frühere Landrat Michael Busch nicht teilgenommen?

4. Wann wurde der Aufsichtsrat von der finanziellen Schieflage informiert?

5. Von wem wurde der Aufsichtsrat informiert?

 

4. Antrag auf rechtliche Prüfung von Vertragsgrundlagen / Verpflichtungen

 

1. Im Jahr 2017 / 2018 wurden vom Kreistag verschiedene Projekte (Postareal, Seniorencampus, REHA-Klinik Masserberg, Rettungszweckverband usw.) vorgestellt und vorgetragen durch den damaligen Geschäftsführer, Herrn Bovelet, nachträglich und mehrheitlich beschlossen. Die dabei gefassten Beschlüsse hatten immer vorhergehende Beschlüsse der Verbandsversammlung oder dem Aufsichtsrat als Grundlage.

 

Welcher vom Kreistag gefassten Beschlüsse aus den Jahren 2017 / 2018 könnte noch gestoppt werden, um möglichen Schaden zu verhindern?

 

5. Antrag auf Bereitstellung eines Organigramms

 

Dem Kreistag ist ein Organigramm der RegioMed GmbH vorzulegen.

 

6. Antrag auf Prüfung rechtlicher Schritte gegen den früheren Geschäftsführer, Herrn Bovelet

 

Weiterhin stellt die CSU / LV Kreistagsfraktion den Antrag auf Prüfung rechtlicher Schritte gegenüber dem früheren Geschäftsführer der RegioMed GmbH, Herrn Bovelet.

 

Auch wenn die rechtlichen Voraussetzungen zur Informationspflicht bzw. Informationsweitergabe und der Verschwiegenheit der Aufsichtsratsmitglieder bzw. der Verbandsmitglieder rechtlich gegeben ist, ist die finanzielle Schieflage durch die Mindereinnahmen so gravierend, dass dringend Handlungsbedarf und uneingeschränkte Informationspflicht gegenüber den Kreistagsmitgliedern besteht.