Beschlussempfehlung:

 

Das gemäß Art. 64 LKrO i.V.m. § 24 KommHV für die Jahre 2018 – 2022 aufgestellte Investitionsprogramm des Landkreises Coburg wird gebilligt. Es ist Bestandteil dieses Beschlusses, ebenso der Finanzplan für die Jahre 2018 – 2022.

 

 

Sachverhalt:

 

Nach Art. 64 LKrO hat der Landkreis seiner Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Kernstück der Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm, das jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen ist. Im Investitionsprogramm sind die im Planungszeitraum vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Jahresabschnitten aufzunehmen. Jeder Jahresabschnitt soll die fortzuführenden und neuen Investitionen mit den auf das betreffende Jahr entfallenden Teilbeträgen wiedergeben (§ 24 Abs. 2 KommHV).

 

Letztmals am 08.03.2018 hat der Kreistag ein Investitionsprogramm für die Jahre 2017 – 2021 beschlossen.

 

Den gesetzlichen Vorschriften entsprechend wurde dieses letzte Programm überarbeitet und neu gefasst. Gründe für Veränderungen oder Abweichungen zur früheren Planung sind:

 

a)         Wegfall des Finanzplanungsjahres 2017 und Neuerfassung des Jahres 2022

 

b)         Wegfall oder Neuaufnahme oder Umplanung von Maßnahmen

 

c)         Verschiebung von Maßnahmen innerhalb der Finanzplanungsjahre

 

d)         neue Erkenntnisse über die Kostenhöhe (z. B. durch Vorlage von konkreten

Planungsunterlagen etc.)

 

Mit Ausnahme der Zuschüsse ist über die Finanzierung der einzelnen Vorhaben im Investitionsprogramm nichts ausgesagt. Es steht jedoch außer Zweifel, dass sie im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt und der Leistungsfähigkeit des Landkreises (und seiner Städte und Gemeinden) gesehen werden muss und auch unter dem Gesichtspunkt des Einsatzes von Fremdmitteln (s. auch Finanzplan).

 

 

Aus der Beratung:

 

Position 2: Kreisrätin Renate Schubart-Eisenhardt bittet um eine Aufstellung über alle Fahrzeuge des Landratsamtes.

Der Vorsitzende erklärt, dass diese zeitnah erstellt und ins Gremieninformationssystem eingestellt wird.

 

Position 34: Kreisrat Christian Gunsenheimer bittet zu überdenken, ob zusätzlich zum Austausch des Klimagerätes nicht auch noch weitere Erneuerungen nötig sind.

Der Stellvertreter des Landrats, Rainer Mattern, verspricht, dass Thema mit Brigitte Keyser und Andrea Aust intern zu besprechen.

 

67: Kreisrat Marco Steiner bittet um eine Aufstellung über den Fuhrpark des Tiefbaus.

Diese wird von Herrn Alt erstellt.

 

68. Kreisrat Gerhard Ehrlich verweist darauf, dass bei der letzten Besichtigungsfahrt des Bauausschusses festgestellt wurde, dass der für das Haushaltsjahr 2019 veranschlagte Betrag nicht ausreichen wird. Er schlägt vor, den Betrag zu verdoppeln

Jürgen Alt erklärt hierzu, dass der Betrag ausreichen wird, da aufgrund der Auslastung keine weiteren Baumaßnahmen in 2019 in Angriff genommen werden können.

Eventuell könnte für 2020 die doppelte Summe von 1 Million Euro eingestellt werden.

Da jedoch für große Projekte sowieso einzelne Positionen im Haushalt festgesetzt werden sollen, verständigt sich das Gremium darauf, den Ansatz für 2019 bei 500.000 € zu belassen.

 

Position 71: Kreisrat Christian Gunsenheimer fragt nach dem aktuellen Sachstand der Baumaßnahme CO 4.

Jürgen Alt erklärt, dass momentan die Stellungnahme eingearbeitet werde. Danach muss diese der Regierung vorgelegt werden. Es komme in dieser Sache aufgrund verlängerter Ausschreibungsfristen usw. leider zu Verzögerungen.

Kreisrat Christian Gunsenheimer gibt zu bedenken, diesen Betrag für 2019 dann aus dem Haushalt zu streichen.

Laut Jürgen Alt, sollte der Ansatz jedoch im Haushalt verbleiben, da man nicht genau vorhersagen kann, ob nicht doch noch in 2019 gebaut werden kann. Es wäre jedoch möglich, nur 250.000 €.

Nach einigen Wortbeträgen aus dem Gremium wird beschlossen, die Position wie im Entwurf vorgesehen zu belassen.

 

Position 81 / 82: Kreisrat Frank Rebhan berichtet, dass es Beschlüsse gibt, die besagen, dass hier gehandelt werden soll. Vorrangig besteht Planungsbedarf, da die alten Pläne bereits 15 Jahre alt sind.

Jürgen Alt berichtet, dass hier auf jeden Fall Geld in die Hand genommen werden muss. Die Kurve am Stiefvater ist sehr eng, weshalb regelmäßig Kosten anfallen, um die Bordsteine zu reparieren. Das weitere Vorgehen soll demnächst mit der Regierung besprochen werden.

Kreisrat Frank Rebhan bittet zu beachten, dass es sich bei der CO 11 um einen wichtigen Autobahnzubringer handelt und hier baldmöglichst gehandelt werden müsse.

Kreisrat Marco Steiner gibt zu bedenken, dass womöglich schneller gehandelt werden könnte, wenn ohne Förderung gebaut wird. Dies sollte auch in die Überlegungen mit einbezogen werden.

 

Position 91: Kreisrätin Renate Schubart-Eisenhardt verweist auf den sehr schlechten Zustand der Straße. Wenn eine komplette Sanierung momentan nicht möglich ist, sollten zumindest einzelne Teile begutachtet und eventuell ausgebessert werden.