Beschluss:

 

1.    Auf Basis seiner Wirtschaftsförderungsstrategie strebt der Kreistag die Fortführung und den Ausbau der regionalen Zusammenarbeit im Arbeitsfeld und wirtschaftlichen Zukunftsthema „Digitalisierung“ an.

 

2.    Der Kreistag im Landkreis Coburg beschließt hierzu das Konzept des ‚Gründerzentrums Digital Manufactory Coburg‘, das damit inklusive der Anlagen ‚Organisations- und Personalstrukturplan‘ und ‚Finanzplan‘ Bestandteil dieses Beschlusses wird.
Das vorgelegte Konzept soll ab dem Jahr 2019 konsequent umgesetzt werden.

 

3.    Der Landrat soll darauf hinwirken, dass die Gesellschafterversammlung der Zukunft.Coburg.Digital GmbH die Geschäftsführung damit beauftragt, das detaillierte Konzept als Förderantrag beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie einzureichen.

 

4.    Hierzu beschließt der Kreistag ferner, dass der Landkreis Coburg als Gesellschafter der Zukunft.Coburg.Digital GmbH seinen Anteil an der Kofinanzierung der Förderung sowie an der notwendigen Gesamtfinanzierung sicherstellen wird. Der Landkreis Coburg stellt die zur Umsetzung des vorgelegten Konzepts erforderlichen Ressourcen (Personal, Finanzen) für die 15-jährige Projektlaufzeit in seinen Haushalt ein.

5.    Der Ressourceneinsatz und die fachliche Steuerung der Beteiligung des Landkreises Coburg an der Zukunft.Coburg.Digital GmbH wird im Landratsamt über die Stabsstelle P01 Wirtschaftsförderung erfolgen.

 

6.    Landrat und Verwaltung werden beauftragt für die Zukunft.Coburg.Digital GmbH entsprechende Organisationsstrukturen in Abstimmung mit der Stadt Coburg vorzusehen, die auch der Einbindung der Kreispolitik als Entscheidungs- und Controlling-Instanz in Zukunft weiter Rechnung tragen.

7.    Die aus Sicht des Landkreises Coburg gewünschte und beabsichtige Umsetzung des Konzepts des Gründerzentrums Digital Manufactory Coburg steht unter dem Vorbehalt, dass

a)    die Stadt Coburg als weiterer Gesellschafter der Zukunft.Coburg.Digital GmbH
       (50%) inhaltlich adäquat beschließt.
b)    die Förderung des Konzepts des Gründerzentrums Digital Manufactory Coburg
       durch den Freistaat Bayern wie geplant erfolgt.

 

Sachverhalt:

 

Der Landkreis Coburg hat sich zusammen mit der Stadt Coburg um einen Standort eines Bayerischen Digitalen Gründerzentrums beworben. Die Bewerbung war erfolgreich und das Coburger Land zählt seit dem 02.10.2018 zu den insgesamt 7 Siegerregionen in Bayern, denen eine Förderung in Aussicht gestellt wird. Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt über das federführende Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in den kommenden Jahren insgesamt 36 Mio. Euro an Fördermitteln für den Aufbau der neuen Digitalen Gründerzentren in den Siegerregionen zur Verfügung zu stellen. In den förderfähigen Bereichen liegt die Förderquote des Freistaates bei bis zu 90%.

 

Die Stabsstelle P01 Wirtschaftsförderung hatte die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses von Beginn an über die Bewerbung und den Verlauf des Bewerbungsverfahrens informiert. Außerdem hat die Kreispolitik in ihrem aktuellen Wirtschaftsförderungskonzept die konkrete Maßnahme „Schaffung eines Kreativ- und Entwicklungsraum“ mit hoher Priorität und zur kurzfristigen Umsetzung eingestuft.

 

Offizieller Bewerber und der Träger des zukünftigen und gemeinsamen Digitalen Gründerzentrums wird die Zukunft.Coburg.Digital GmbH sein. In der gemeinsamen Gesellschaft werden die nicht förderfähigen Kosten und die Kofinanzierung (10%) über eine Projektlaufzeit von 15 Jahren jeweils zur Hälfte (50:50) von den Gesellschaftern Stadt und Landkreis Coburg zu tragen sein.

 

In einem Fachtermin und Austausch der Gewinnerregionen am 12. Oktober 2018 mit der zuständigen Fachabteilung im Bayerischen Wirtschaftsministerium wurde das weitere Vorgehen seitens des Freistaates Bayern zur Umsetzung der neuen Digitalen Gründerzentren in Bayern kommuniziert:

Bis zum 11.01.2019 muss die Zukunft.Coburg.Digital GmbH, wie alle anderen Siegerregionen, ihre Bewerbungsunterlagen weiter detaillieren und die Konzepte mit Zielen, Angeboten, Standortfestlegungen, konkreten Maßnahmen, Geschäfts- und Preispolitik, u.a. ausarbeiten. Diese Arbeiten wurden unter aktiver Beteiligung der Wirtschaftsförderung des Landkreises Coburg zwischenzeitlich erledigt. Es wurde ein Business-Case entwickelt, der mit den Mitgliedern des Kreis- und Strategieausschusses in der 34. Sitzung am 29.11.2018 erörtert wurde und nach Abstimmung mit der Stadt oburg nun in einem beschlussreifen Entwurfsstadium vorliegt.

 

Im fertig gestellten Konzept für das Gründerzentrum Digital Manufactory Coburg, das den Mitgliedern des Kreistags in der Sitzung vorgestellt wird (zeitgleich auch den Mitgliedern des Coburger Stadtrates), geht es neben den fachlich-inhaltlichen Schwerpunkten des Projektes im Wesentlichen um die Organisationsstrukturen und den Ressourceneinsatz, über die der Kreistag (und der Stadtrat) beschließen soll.

Die Beschlüsse der beiden politischen Gremien aus Stadt und Landkreis sind erforderlich, will man als eine der sieben Siegerregionen in Bayern einen erfolgreichen Förderantrag auf den Weg bringen (Anforderung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) und vor allen Dingen auf Dauer eine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung auf der Regions- und Wirtschaftsraumebene sichern.

 

Die Stabsstelle P01 Wirtschaftsförderung im Landratsamt Coburg war in den vorbereitenden Arbeiten auf den Verwaltungsebenen von Stadt und Landkreis Coburg (Bewerbung, Konzept, Organisations- und Finanzpläne) federführend. Ziel war in der verfahrensbedingt und durch das Ministerium vorgegebenen, kurzen Konzeptionsphase immer die Steigerung der Erfolgsaussichten für die Gesamtmaßnahme im Wirtschaftsraum durch die interkommunale Zusammenarbeit. Gleichzeitig galt und gilt es dabei, in einer Kooperation „auf Augenhöhe“ die Interessen des Landkreises für positive Wirkungen im gesamten Wirtschaftsraum (Stadt und Landkreis) zu wahren.

Die Verwaltung des Landkreises (P01 Wirtschaftsförderung) empfiehlt vor diesen Hintergründen Strukturen an das finanzielle und personelle Engagement des Landkreises zu knüpfen, die eine dauerhafte, konstruktiv-fachliche Einflussnahme des Landkreises Coburg und ein stetiges Controlling der Maßnahmen durch die Kreispolitik möglich machen.

 

Das hier vorgestellte Konzept des Gründerzentrums Digital Manufactory Coburg trägt diesem Ziel genauso Rechnung wie der daraus abgeleitete Beschlussvorschlag zur weiteren Umsetzung: